Kommentare und Themen der Woche 18.06.2019

Gekippte Pkw-MautDie Bauchlandung der CSUVon Katharina Hamberger

Beitrag hören Andreas Scheuer (CSU, l.), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht mit Innenminister Horst Seehofer bei einer Sitzung des  Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Michael Kappeler / dpa )Gescheitert mit der "Ausländermaut": Bundesverkehrsminister Scheuer (l.), Bundesinnenminister Seehofer (Michael Kappeler / dpa )

Die Pkw-Maut war die Idee der CSU - die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie sich nur selbst zuzuschreiben, meint Katharina Hamberger. Die Maut hätte nur geringe Lenkungswirkung gehabt, sie war nichts anderes als ein Versuch, mit platten Argumenten Wählerstimmen zu bekommen.

So schnell kann man gar nicht schauen, wie der christsoziale Verkehrsminister Andreas Scheuer die PKW-Maut plötzlich zum Gemeinschaftsprojekt macht. Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, ja auch der Bundespräsident hätten zugestimmt. Kein Wort mehr davon, wer die Idee dafür hatte: Die CSU.

Hätte der Europäische Gerichtshof anders entschieden, wie sehr hätte die CSU sich und ihre Maut gefeiert. Nun steht sie vor einem gescheiterten Projekt - das nebenbei bereits viel Geld verschlungen hat und das ursprünglich nichts anderes war als ein Versuch, mit platten Argumenten Wählerstimmen zu bekommen.

Diese Niederlage hat sie sich schon selbst zuzuschreiben und nicht anderen - so wie Horst Seehofer, CSU-Parteichef zu Zeiten des Maut-Wahlkampfes, es andeutete, als er heute sagte, er akzeptiere die Entscheidung, aber sie werde die Zustimmung zu europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen.

Populistische "Ausländermaut"

Denn die CSU wollte mit aller Kraft eine Maut durchsetzen, die deutsche Fahrzeughalter im eigenen Geldbeutel nicht spüren. "Ausländermaut" - so der Name der populistischen Idee, mit der die Christsozialen 2013 in den Wahlkampf zogen. Hervorgekramt hatte das Projekt, das das erste Mal in den 1980ern von der CSU ins Gespräch gebracht worden war, der damalige Generalsekretär Alexander Dobrindt - von dem Horst Seehofer am Ende des Wahlkampfes 2013 dann auch noch sagte: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht". Verbunden wurde die Idee mit dem platten Argument: "Wir zahlen bei den Ausländern, aber die nicht bei uns" - ohne zu erwähnen, dass die Österreicher oder Italiener im eigenen Land natürlich auch zahlen müssen. In den Ohren vieler Wähler klang das trotzdem gut.

Welche Mühe die CSU, vor allem der 2013 zum Maut-, äh, Verkehrsminister beförderte Alexander Dobrindt auf sich genommen hatte, um dieses Projekt dann durchzusetzen. Die Messlatte für ihn lag hoch, hatte er doch die Idee. Zunächst einmal kam eine Umbenennung - aus der Ausländermaut wurde ganz schnell die Infrastrukturabgabe, über die Dobrindt gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit sagte, sie sei fair, sinnvoll und gerecht.

Chance für eine wirklich sinnvolle Pkw-Maut

Plötzlich sollte es nicht mehr nach Diskriminierung riechen. Ein kompliziertes Gesetzeskonstrukt wurde ge- und mehrfach umgebaut, um es durch Bundestag und Bundesrat zu bringen und am Ende sogar die Zustimmung der EU-Kommission zu bekommen. Auf der einen Seite das Gesetz zur Maut - in dem offiziell steht, dass alle zahlen, verknüpft mit einem Gesetz zur Senkung der KFZ-Steuer. Ein an sich genialer Schachzug, der funktionieren hätte können, denn für die Steuergesetzgebung sind die Länder selbst zuständig.

Hätte der EuGH die Klage abgewiesen und den Weg frei gemacht für die sogenannte Infrastrukturabgabe, wäre es dennoch fast nur noch ein politischer Sieg gewesen. Denn die Pkw-Maut, sie hätte voraussichtlich wenig Geld für die Infrastruktur eingebracht und eine geringe Lenkungswirkung gehabt. Am Ende ist es also gut, dass diese Maut nun vom Tisch ist - daraus ergibt sich die Chance, sich Gedanken über eine wirklich sinnvolle Pkw-Maut zu machen.

 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

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