Gerd Breker: Wer würde es schon wagen, die Terrorgefahr zu unterschätzen? Wer könnte es wagen, die Terrorwarnungen in den Wind zu schlagen? Die Verschärfung der Sicherheitslage ist für jeden sichtbar und spürbar. Polizisten mit Maschinengewehren und Panzerwesten patrouillieren an sicherheitsrelevanten Stellen. Ja, von den Polizisten wird derzeit viel erwartet: Im Wendland müssen sie Castoren schützen, in Stuttgart müssen sie "Stuttgart 21" schützen, am Wochenende die Bundesligaspiele und im Lichte der Terrorwarnungen nun auch verstärkte Präsenz an Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen wie etwa dem deutschen Reichstag. Der Wunsch, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, er drängt sich auf. Die Vorratsdatenspeicherung, sie könnte auch hilfreich sein, und vielleicht sollte ja der gesamte Sicherheitsbereich neu organisiert werden.
Am Telefon bin ich nun verbunden mit Dieter Wiefelspütz, er ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz: Guten Tag.
Breker: Unsere Polizisten werden derzeit ja in der Tat arg strapaziert: Castor, "Stuttgart 21" und nun auch noch die verstärkte Präsenz an Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Da liegt die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern doch irgendwie nahe, Herr Wiefelspütz?
Wiefelspütz: Ich halte diese Forderung für kompletten Schwachsinn. Das ist Unfug, das hat auch nicht den Hauch einer Chance. Dass in der gegenwärtigen Zeit unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besonders gefordert sind, ist überhaupt keine Frage, das machen sie sehr gut, aber das fällt – seien Sie mir bitte nicht böse – in jedem Beruf an. In jedem Beruf kommt es vor, dass man mal Überstunden machen muss, dass es mal besondere Lagen gibt, wo man auch am Wochenende raus muss. Die Polizeibeamten wissen das, das geschieht und das machen sie auch sehr gut. Man wird sicherlich das auch nicht ewig so fortsetzen können, aber im Großen und Ganzen gehört das mit zum Berufsalltag der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dass sie bei besonderen Lagen auch Besonderes leisten müssen und auch leisten wollen.
Breker: Sie tun das allerdings schon sehr lange. Auch das haben Sie angedeutet, Herr Wiefelspütz. Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, hat vorgeschlagen, man möge doch zuerst an die Feldjäger der Bundeswehr denken, denn die seien ja auch polizeilich geschult worden. Ist das nicht ein richtiger Gedanke?
Wiefelspütz: Nein! Ich sage noch einmal: Die Vorschläge von Herrn Jansen sind in aller Regel Unfug und dieser Vorschlag ist besonders großer Unfug. Es macht mich richtig ärgerlich und zornig, wenn ich solch einen Schwachsinn höre, muss ich Ihnen freimütig sagen. Wir haben in der gegenwärtigen Situation eine Herausforderung, was Sicherheitsfragen angeht, das ist keine Frage. Wir haben eine konkrete Gefahrenlage. Ich fahre heute Morgen zur Arbeit ins Parlament und auf dem Bahnhof Friedrichstraße sehe ich zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren, ich glaube zum ersten Mal überhaupt, Polizeibeamte mit umgehängter Maschinenpistole. Das ist alles eine ungewöhnliche Situation, mit der wir hoffentlich fertig werden. Aber im gegenwärtigen Zeitpunkt helfen Patentrezepte überhaupt nichts. Wir werden mit den Kräften, mit den Polizeibeamten klarkommen müssen, die da sind, wir werden mit den Gesetzen auskommen müssen, die da sind. Wenn wir neue Leute einstellen bei der Polizei, bis die ausgebildet sind, bis die sozusagen auf die Menschheit losgelassen werden dürfen, ich sage es mal etwas drastisch, braucht man doch ein paar Jahre. Wenn Sie ein neues Gesetz haben wollen - selbst Gesetze, die ich selber für begrüßenswert hielte, brauchen ein halbes Jahr. Das heißt, bitte Gelassenheit, Augenmaß und nicht die Suche nach irgendwelchen Patentrezepten, und auch die Bitte, auch an die Medien, die ich jetzt nicht schuldig erklären möchte, aber ich werde jetzt dauernd auch gefragt nach solchen Patentrezepten, die gibt es nicht, die sind nicht vorhanden. Wir werden mit den gegenwärtigen Gesetzen und mit den gegenwärtigen Kräften diese besondere Herausforderung bewältigen müssen, und ich denke, wir werden es gut schaffen.
Breker: Aber ist die Terrordrohung, Herr Wiefelspütz, nicht Anlass, darüber nachzudenken, haben wir denn unsere Sicherheitsdienste gut genug organisiert, haben sie die richtigen Mittel? Das ist doch eine Frage, die sich in dieser Situation geradezu aufdrängt.
Wiefelspütz: Wenn ich die Frage erst heute stellen würde und mir erst heute darüber Gedanken machen würde, dann hätten wir nun wirklich wohl in Deutschland unseren Job nicht gemacht. Das heißt, die Frage, sind wir gut aufgestellt, die müssen sie sich jeden Tag stellen. Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands muss natürlich weiterentwickelt werden. Ich würde es für sehr erwägenswert halten, den MAD aufzulösen, weil der keine vernünftige Funktion mehr hat, meines Erachtens. Diese Arbeit könnte der Bundesnachrichtendienst zum einen und der Bundesverfassungsschutz zum anderen machen. Ich bin für eine Diskussion im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung, was wir da machen können. Ich halte die Werthebach-Kommission für sehr hilfreich, weil man natürlich überlegen muss, sind wir optimal aufgestellt in unseren Sicherheitsbehörden, kann man den Zoll nicht vielleicht anderswo hineinorganisieren, damit er seine Arbeit noch besser machen kann. Ich glaube, dass das alles völlig legitim ist. Wir sollten es nur nicht sozusagen als heiße Luft und aktuell diskutieren, weil diese aktuelle Diskussion, wenn ich heute Probleme lösen muss, uns dabei überhaupt nicht hilft. Ich habe den Eindruck, dass da und dort alle miteinander danach suchen, nach Patentrezepten; die gibt es nicht. Wir werden mit den gegenwärtigen Instrumenten klarkommen müssen in den kommenden Wochen. Ich glaube, dass wir gut aufgestellt sind. Aber es ist völlig klar, dass wir über den Tag hinaus sozusagen daran denken müssen und immer daran arbeiten müssen, dass sich unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt, und ich muss Ihnen freimütig sagen, da habe ich allerdings als Sozialdemokrat ein großes Problem mit dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP passt nicht zusammen, was Sicherheitsfragen angeht. Sie kriegen nichts auf die Reihe. Die Sicherheitsarchitektur wird nicht weiterentwickelt, es ist da Stillstand. Ich möchte das aber jetzt nicht instrumentalisieren, sozusagen um in der aktuellen Situation den Schwarzen Peter in irgendeine Richtung zu schieben, denn diese Kritik, die habe ich auch schon gehabt vor einem Vierteljahr oder vor einem halben Jahr. Das hat mit der akuten Situation heute nichts zu tun. Ich betone noch einmal: In der heutigen Lage müssen wir mit dem bestehenden Personal arbeiten, mit den bestehenden Gesetzen, mit den bestehenden Instrumenten, und ich glaube, dass wir das im Großen und Ganzen auch gut hinbekommen. Ich werbe sehr für Augenmaß und viel Gelassenheit im Umgang mit den gegenwärtigen Herausforderungen.
Breker: Sie haben die Vorratsdatenspeicherung angesprochen, Herr Wiefelspütz. Da ist die FDP im Moment nur wenig beweglich. Könnten Sie nicht mit der Union gemeinsam in diese Richtung marschieren?
Wiefelspütz: Das ist ja völlig ausgeschlossen, weil dann die Koalition sozusagen zu Ende wäre. Das ist in der parlamentarischen Demokratie nicht vorstellbar, dass sozusagen mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird. Für mich ist allerdings klar, darauf weise ich hin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, weil es eine europäische Richtlinie gibt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das ist jetzt keine persönliche Auffassung von mir; die Richtlinie aus Brüssel gibt es nach wie vor. Die Bundesrepublik ist da sozusagen in der Schuld, sie muss das umsetzen. Ich bin sehr gespannt, wann Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihren Auftrag erfüllt.
Breker: Im Deutschlandfunk war das die Meinung von Dieter Wiefelspütz, er ist der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Wiefelspütz, ich danke Ihnen sehr für dieses Gespräch.
Wiefelspütz: Danke sehr!
Am Telefon bin ich nun verbunden mit Dieter Wiefelspütz, er ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz: Guten Tag.
Breker: Unsere Polizisten werden derzeit ja in der Tat arg strapaziert: Castor, "Stuttgart 21" und nun auch noch die verstärkte Präsenz an Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Da liegt die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern doch irgendwie nahe, Herr Wiefelspütz?
Wiefelspütz: Ich halte diese Forderung für kompletten Schwachsinn. Das ist Unfug, das hat auch nicht den Hauch einer Chance. Dass in der gegenwärtigen Zeit unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besonders gefordert sind, ist überhaupt keine Frage, das machen sie sehr gut, aber das fällt – seien Sie mir bitte nicht böse – in jedem Beruf an. In jedem Beruf kommt es vor, dass man mal Überstunden machen muss, dass es mal besondere Lagen gibt, wo man auch am Wochenende raus muss. Die Polizeibeamten wissen das, das geschieht und das machen sie auch sehr gut. Man wird sicherlich das auch nicht ewig so fortsetzen können, aber im Großen und Ganzen gehört das mit zum Berufsalltag der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dass sie bei besonderen Lagen auch Besonderes leisten müssen und auch leisten wollen.
Breker: Sie tun das allerdings schon sehr lange. Auch das haben Sie angedeutet, Herr Wiefelspütz. Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, hat vorgeschlagen, man möge doch zuerst an die Feldjäger der Bundeswehr denken, denn die seien ja auch polizeilich geschult worden. Ist das nicht ein richtiger Gedanke?
Wiefelspütz: Nein! Ich sage noch einmal: Die Vorschläge von Herrn Jansen sind in aller Regel Unfug und dieser Vorschlag ist besonders großer Unfug. Es macht mich richtig ärgerlich und zornig, wenn ich solch einen Schwachsinn höre, muss ich Ihnen freimütig sagen. Wir haben in der gegenwärtigen Situation eine Herausforderung, was Sicherheitsfragen angeht, das ist keine Frage. Wir haben eine konkrete Gefahrenlage. Ich fahre heute Morgen zur Arbeit ins Parlament und auf dem Bahnhof Friedrichstraße sehe ich zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren, ich glaube zum ersten Mal überhaupt, Polizeibeamte mit umgehängter Maschinenpistole. Das ist alles eine ungewöhnliche Situation, mit der wir hoffentlich fertig werden. Aber im gegenwärtigen Zeitpunkt helfen Patentrezepte überhaupt nichts. Wir werden mit den Kräften, mit den Polizeibeamten klarkommen müssen, die da sind, wir werden mit den Gesetzen auskommen müssen, die da sind. Wenn wir neue Leute einstellen bei der Polizei, bis die ausgebildet sind, bis die sozusagen auf die Menschheit losgelassen werden dürfen, ich sage es mal etwas drastisch, braucht man doch ein paar Jahre. Wenn Sie ein neues Gesetz haben wollen - selbst Gesetze, die ich selber für begrüßenswert hielte, brauchen ein halbes Jahr. Das heißt, bitte Gelassenheit, Augenmaß und nicht die Suche nach irgendwelchen Patentrezepten, und auch die Bitte, auch an die Medien, die ich jetzt nicht schuldig erklären möchte, aber ich werde jetzt dauernd auch gefragt nach solchen Patentrezepten, die gibt es nicht, die sind nicht vorhanden. Wir werden mit den gegenwärtigen Gesetzen und mit den gegenwärtigen Kräften diese besondere Herausforderung bewältigen müssen, und ich denke, wir werden es gut schaffen.
Breker: Aber ist die Terrordrohung, Herr Wiefelspütz, nicht Anlass, darüber nachzudenken, haben wir denn unsere Sicherheitsdienste gut genug organisiert, haben sie die richtigen Mittel? Das ist doch eine Frage, die sich in dieser Situation geradezu aufdrängt.
Wiefelspütz: Wenn ich die Frage erst heute stellen würde und mir erst heute darüber Gedanken machen würde, dann hätten wir nun wirklich wohl in Deutschland unseren Job nicht gemacht. Das heißt, die Frage, sind wir gut aufgestellt, die müssen sie sich jeden Tag stellen. Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands muss natürlich weiterentwickelt werden. Ich würde es für sehr erwägenswert halten, den MAD aufzulösen, weil der keine vernünftige Funktion mehr hat, meines Erachtens. Diese Arbeit könnte der Bundesnachrichtendienst zum einen und der Bundesverfassungsschutz zum anderen machen. Ich bin für eine Diskussion im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung, was wir da machen können. Ich halte die Werthebach-Kommission für sehr hilfreich, weil man natürlich überlegen muss, sind wir optimal aufgestellt in unseren Sicherheitsbehörden, kann man den Zoll nicht vielleicht anderswo hineinorganisieren, damit er seine Arbeit noch besser machen kann. Ich glaube, dass das alles völlig legitim ist. Wir sollten es nur nicht sozusagen als heiße Luft und aktuell diskutieren, weil diese aktuelle Diskussion, wenn ich heute Probleme lösen muss, uns dabei überhaupt nicht hilft. Ich habe den Eindruck, dass da und dort alle miteinander danach suchen, nach Patentrezepten; die gibt es nicht. Wir werden mit den gegenwärtigen Instrumenten klarkommen müssen in den kommenden Wochen. Ich glaube, dass wir gut aufgestellt sind. Aber es ist völlig klar, dass wir über den Tag hinaus sozusagen daran denken müssen und immer daran arbeiten müssen, dass sich unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt, und ich muss Ihnen freimütig sagen, da habe ich allerdings als Sozialdemokrat ein großes Problem mit dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP passt nicht zusammen, was Sicherheitsfragen angeht. Sie kriegen nichts auf die Reihe. Die Sicherheitsarchitektur wird nicht weiterentwickelt, es ist da Stillstand. Ich möchte das aber jetzt nicht instrumentalisieren, sozusagen um in der aktuellen Situation den Schwarzen Peter in irgendeine Richtung zu schieben, denn diese Kritik, die habe ich auch schon gehabt vor einem Vierteljahr oder vor einem halben Jahr. Das hat mit der akuten Situation heute nichts zu tun. Ich betone noch einmal: In der heutigen Lage müssen wir mit dem bestehenden Personal arbeiten, mit den bestehenden Gesetzen, mit den bestehenden Instrumenten, und ich glaube, dass wir das im Großen und Ganzen auch gut hinbekommen. Ich werbe sehr für Augenmaß und viel Gelassenheit im Umgang mit den gegenwärtigen Herausforderungen.
Breker: Sie haben die Vorratsdatenspeicherung angesprochen, Herr Wiefelspütz. Da ist die FDP im Moment nur wenig beweglich. Könnten Sie nicht mit der Union gemeinsam in diese Richtung marschieren?
Wiefelspütz: Das ist ja völlig ausgeschlossen, weil dann die Koalition sozusagen zu Ende wäre. Das ist in der parlamentarischen Demokratie nicht vorstellbar, dass sozusagen mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird. Für mich ist allerdings klar, darauf weise ich hin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, weil es eine europäische Richtlinie gibt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das ist jetzt keine persönliche Auffassung von mir; die Richtlinie aus Brüssel gibt es nach wie vor. Die Bundesrepublik ist da sozusagen in der Schuld, sie muss das umsetzen. Ich bin sehr gespannt, wann Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihren Auftrag erfüllt.
Breker: Im Deutschlandfunk war das die Meinung von Dieter Wiefelspütz, er ist der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Wiefelspütz, ich danke Ihnen sehr für dieses Gespräch.
Wiefelspütz: Danke sehr!