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StartseiteVerbrauchertippWenn die Bausparkasse kündigt20.09.2018

GeldanlageWenn die Bausparkasse kündigt

Vor einigen Jahren haben verschiedene Bausparkassen damit begonnen, alte Bausparverträge mit relativ hohen Zinsen zu kündigen. Laut Bundesgerichtshof dürfen sie das auch - sehr zum Ärger der Kunden. Es gibt jedoch ein paar Ausnahmen.

Von Brigitte Scholtes

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Ein Haus steht auf Geldscheinen. Symbolbild für Haus und seine Kosten  (dpa /Revierfoto)
Bausparkassen dürfen alte Verträge kündigen (dpa /Revierfoto)
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Kündigung von Bausparverträgen "Das ist einfach nur dreist"

Bausparkassen dürfen alte Verträge kündigen, wenn die Bausparer das Darlehen zehn Jahre nach der Zuteilung noch immer nicht in Anspruch genommen haben. Das hat der BGH, der Bundesgerichtshof, im vergangenen Jahr entschieden. Doch für manche Bausparer gibt es Hoffnung: Denn der BGH hat damals auch angedeutet, dass man über einige Sonderfälle womöglich noch entscheiden müsse.

Tatsächlich gibt es viele unterschiedliche Spielarten von Bausparverträgen. Deshalb müssen Bausparer, deren Vertrag gekündigt werden soll, sich die Vertragsbedingungen genau ansehen. Das gilt etwa für den sogenannten Zinsbonus. Was das ist, erläutert Dirk Eilinghoff vom Verbraucherportal Finanztip:

"Bei diesem Zinsbonus- Verträgen ist es so, dass die Kunden einfach weiter sparen, und wenn sie dann offiziell auf das Darlehen verzichten, dann diesen Zinsbonus bekommen. Wenn die Bausparkasse dann irgendwann kommt und sagt, wir möchten den Vertrag jetzt kündigen, weil er zum Beispiel zehn Jahre bereits zuteilungsreif ist und ich einfach nie reagiert habe, dann kommt es jetzt nach der neuen Rechtsprechung darauf an, wie die Regelung ist, insbesondere bei diesem Zinsbonus. Steht in diesem Vertrag beispielsweise drin, dass man diesen Zinsbonus bekommt, weil man eine gewisse Zeit auf das Darlehen verzichtet, dann beginnt die Frist, diese Zehnjahresfrist, auch erst dann zu laufen, wenn diese Bedingung erfüllt ist."

Aachener Bausparkasse begann mit Kündigungen

In einem anderen Fall hatte die Aachener Bausparkasse Verbraucher Ende 2016 vor die Wahl gestellt, entweder einem Tarifwechsel mit geringeren Guthabenzinsen zuzustimmen oder selbst zu kündigen – andernfalls werde die Bausparkasse dies tun. Wer dem nicht nachkam, erhielt dann 2017 die Kündigung "wegen Störung der Geschäftsgrundlage".

Diese Störung bestand in den stark gesunkenen Zinsen am Markt. Diese Kündigungspraxis hat die Bausparkasse inzwischen jedoch nach Klagen der Verbraucherzentralen eingestellt. Es gibt jedoch weitere zweifelhafte Kündigungsgründe, erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. So seien Bausparverträge auch zur Anlage von vermögenswirksamen Leistungen verkauft worden: 

"Da haben dann die Sparer mit der Bausparkasse tatsächlich vereinbart, 40 € monatlich einzuzahlen. Wenn aber der Vertrag dann über 50.000 € lautet, dann ist das eigentlich eine Rate, die viel zu wenig ist. Zumindest deckt sie nicht die vertragliche so genannte Regel- Sparrate ab. Und dann fordern die Bausparkassen zum Teil nach für die letzten Jahre, teilweise Jahrzehnte, die rückständige Regel -Sparrate nachzuzahlen. Das geht aber nicht so einfach. Denn wenn man konkret vereinbart hat, 40 Euro zu zahlen, dann ist man natürlich auch nicht im Rückstand."

Bausparkassen wollen Kunden zu Tarifwechsel bewegen

Andere Tarife sind so konstruiert, dass der Darlehenszins sinkt, je länger der Vertrag besteht, weil dann die sogenannte Bewertungszahl steigt. Auch das könnte ein Zweifelsfall sein, sagt Nauhauser. Doch ob solche Fälle rechtlich geklärt würden, sei nicht sicher:

"Die Bausparkassen haben einfach auch ein Interesse daran, die Fälle, die möglicherweise schlecht ausgehen, gar nicht erst zum BGH gelangen zu lassen."

Sie seien dann eher an einem Vergleich interessiert – mit fortschreitender Zeit gibt es ja ohnehin immer weniger solcher strittiger Verträge. Die Bausparkassen handelten aber auch proaktiv, weiß Nauhauser aus diversen Fällen: sie wollen den Kunden am Telefon zum Tarifwechsel bewegen:

"Die Fälle, die wir dort gesehen haben, sind eher so gelagert, dass der Tarifwechsel dann für den Verbraucher nachteilig ist, weil er eben nicht mehr den Zinsbonus bekommt, weil er in Zukunft deutlich geringere Sparzinsen bekommt. Also bei so Anrufversuchen, wo man Alternativen vorschlägt, würde ich raten, skeptisch zu bleiben und das wirklich schriftlich auch mit ein paar Tagen Bedenkzeit zu prüfen, ob das Angebot wirklich gut ist."

Hilfe finden die Verbraucher auch auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die dort verschiedene Fälle aufgelistet hat. Wer dort nicht weiterkommt, sollte sich rechtlich beraten lassen.

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