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StartseiteHintergrundGeldgeschäfte in Politikerhand23.10.2008

Geldgeschäfte in Politikerhand

Die Landesbanken im Sog der Finanzkrise

Die Finanzkrise frisst nun auch ihre ersten politischen Opfer: Bayerns Finanzminister, der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber, hat das Handtuch geworfen. Dem neuen Kabinett wird er nicht mehr angehören. Damit geht ein Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank, die Milliardenlöcher bleiben.

Von Christine Heuer, Uschi Götz, Michael Braun

Die BayernLB muss Millardenverlusten hinnehmen. (AP)
Die BayernLB muss Millardenverlusten hinnehmen. (AP)
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Die FDP in Bayern will die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hinauszögern. Sie will offenbar nicht vorschnell in eine Koalition eintreten, die erst aufräumen muss, was allein CSU-geführte Regierungen als Miteigentümer einer Landesbank angerichtet haben. Die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger:

"Das ist noch etwas, was von der alten Regierung erledigt werden muss."

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP laufen indessen weiter, morgen sollen sie abgeschlossen sein. Als letzte Amtshandlung hat die noch amtierende Staatsregierung den Weg zur Rettung der BayernLB frei gemacht. Das Kabinett hat das Hilfspaket gebilligt. Damit stellt das Land der Bank 700 Millionen Euro zur Verfügung. Um den kompletten Finanzbedarf zu decken, will die BayernLB zusätzlich 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket der Bundesregierung beantragen. Der Vorstand der Landesbank stellte heute die Vertrauensfrage.

Die BayernLB ist die erste Landesbank, die um Hilfe gerufen hat. Nun denken auch die WestLB und die HSH Nordbank darüber nach, ob sie das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Dabei treten jetzt Schwierigkeiten offen zu Tage, die Fachleute schon lange gesehen haben: Das System der Landesbanken zerbröselt, weil es einen Strukturfehler hat. Als Förderbank im Dienste der Landesregierungen müssen sie Kredite vergeben, die nicht profitabel sein können. Als Zentralbank der regionalen Sparkassen sollen sie sich auf dem internationalen Kapitalmarkt zurechtfinden. Dieter Hein von der bankunabhängigen Analysegesellschaft fairesearch:

"Man ist eben in einer Zwitterfunktion, man ist nicht nur eine rein staatliche Förderbank wie eine KfW, sondern auch Geschäftsbank. Und als solche sollen sie im Prinzip dann auch Gewinne machen, um die Strukturpolitik finanzieren zu können. Und dann sucht man sich natürlich Bereiche aus, die profitabel sind, und das ist eben normalerweise das Geschäft an den internationalen Finanzmärkten, was eben auch wesentlich risikoreicher ist."

Die Bayerische Landesbank - die BayernLB - benötigt 6,4 Milliarden Euro an frischem Geld. Das kam am Dienstagabend heraus. Sie war durch Fehlspekulationen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt in Schwierigkeiten geraten. Verschärft wurde die Krise durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers. Dadurch - so die BayernLB - sei es zu weiteren Marktwertminderungen bei strukturierten Wertpapieren und negativen Entwicklungen im Geschäft mit institutionellen Kunden gekommen. Außerdem hat sich die Landesbank auf dem zusammengebrochenen isländischen Finanzmarkt engagiert. Hier drohen Einbußen von etwa 1,7 Milliarden Euro.

Die BayernLB, die je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den dortigen Sparkassen gehört, will nun also staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Die Rettung, wenn sie gelingt, kann nicht zum vorherigen Status zurückführen - und das wird es nach Auskunft von Fachleuten auch nicht. Der Frankfurter Lehrstuhlinhaber für internationales Bankwesen, Reinhard Schmidt, sieht die Finanzkrise als Katalysator für eine Bereinigung der Landesbankenszene:

"Schauen Sie sich die Situation mit den Landesbanken an. Da muss ja ohnehin irgend etwas passieren. Und durch die Betroffenheit einiger Landesbanken durch die Krise wird das jetzt schneller passieren als es ohnehin passieren würde."

Die Lage in Bayern erinnert an die Lage der Hessischen Landesbank Helaba vor 30 Jahren: Fragwürdige Beteiligungen und Immobiliengeschäfte hatten Mitte der siebziger Jahre eine Landesregierung in Hessen - unter Albert Osswald zu Fall gebracht. Und auch heute brennt es auch nicht nur in Bayern: Ein Grund: Vor gut drei Jahren fiel die sogenannte Gewährträgerhaftung weg. Seitdem dürfen Länder und Kommunen nicht mehr für Landesbanken und Sparkassen im Notfall einstehen.

Damit ist das Bankgeschäft für die öffentlichen Institute schwerer geworden. Ohne Staatsgarantie kommen sie nicht mehr so leicht an billiges Geld. Der Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Banken ist geschwunden. Um ihn auszugleichen, haben manche Bundesländer ihren Landesbanken großzügig Kapital in die neue Selbständigkeit mitgegeben - und das wurde offenbar risikofreudig angelegt. Man kann auch sagen: verzockt. Beispiel WestLB:

Für die WestLB war die Finanzmarktkrise der GAU - der größte anzunehmende Unfall; die erste Katastrophe aber war sie nicht. 2002 machte die nordrhein-westfälische Landesbank mit einem Kredit für den britischen TV-Verleiher Boxclever Verluste - ein Schaden von 427 Millionen Euro. 2007 flogen Fehlspekulationen mit VW-Vorzugsaktien auf - neue Verluste, diesmal in Höhe von 240 Millionen Euro. Die nordrhein-westfälische Landesbank war schon angeschlagen, als die Risiken aus der US-Immobilien-Krise bei ihr zu Buche schlugen. Deshalb erwischte die Finanzmarktkrise sie früher als die meisten anderen Geldinstitute.

Früher als bei anderen wurde auch deutlich: Die WestLB hatte ihre Geschäfte nicht hinreichend auf Risiken geprüft - einerseits. Andererseits war sie auch zu hohe Risiken eingegangen. - Ein Fehler mit System, meint Rainer Kambeck. Er ist Experte für Öffentliche Finanzen beim RWI, dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, und zieht eine direkte Linie von der Abschaffung der Gewährträger-Haftung im Jahr 2005 zum Absturz der WestLB in der Finanzmarktkrise.

"Diese Abschaffung der Gewährträger-Haftung, die hat in der Tat das komplette Gebaren der Landesbanken auch verändert. Die Landesbanken waren nie in einer Situation, dass sie sehr hohe Renditen haben erwirtschaften müssen, weil sie eben im Hintergrund immer das Land haben. Und die Abschaffung der Gewährträgerhaftung hat eben dann dazu geführt, dass der Wettbewerb doch für die Landesbanken etwas heftiger wurde. Und einige Landesbanken haben eben fatalerweise darauf so reagiert, dass sie eben in sehr risikoreiche Geschäfte gegangen sind. Ja, und die Geschäfte der WestLB waren auch wenig erfolgreich, so dass man jetzt ja doch auf einem ganz großen Bereich von sogenannten faulen Krediten oder giftigen Wertpapieren sitzt, für die das Land bürgt."

Allein die WestLB sitzt auf - mittlerweile ausgelagerten - faulen Krediten im Wert von 23 Milliarden Euro. Wert ist allerdings ein irreführender Begriff. Denn die Gefahr, die 23 Milliarden abschreiben zu müssen, hat die nordrhein-westfälische Landesbank an den Rand des Ruins getrieben. 2007 ging es nach den Verlustgeschäften der letzten Jahre noch darum, ob und an wen die WestLB verkauft werden sollte. 2008 ging es wegen der vergifteten Papiere schon nur noch ums nackte Überleben der Bank. Als Lebensretter traten die Eigner auf: Während der Bankvorstand ankündigte, 1500 Stellen abbauen zu müssen, spannten Landesregierung und Sparkassen einen Rettungsschirm von insgesamt fünf Milliarden Euro auf. Bislang hält er. Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes:

"Es geht der WestLB den Umständen entsprechend - will ich es mal so formulieren. Wichtig ist uns aber, dass wir für das Jahr 2008 und für das Jahr 2009 natürlich im grünen Bereich sind. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir als Eigentümer eine bestimmte Maßnahme im ersten Quartal geschultert haben, und zwar in einem Rutsch geschultert haben, so dass heute die Westdeutsche Landesbank sehr ordentlich dasteht."

Trotzdem hat die WestLB jetzt bestätigt, dass sie prüft, ob sie - wie jetzt die BayernLB - auf das nationale Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen will. Braucht die nordrhein-westfälische Landesbank etwa weiteres Geld, um zu überleben?

"Nein, das ist im Moment nicht absehbar. Ich glaube, dass wir mit dem Rettungspaket auf einem vernünftig-soliden Fundament jetzt stehen, das Rettungspaket, das wir in den ersten Monaten des Jahres 2008 geschultert haben."

Es ist also nicht die blanke Not, die die WestLB prüfen lässt, ob sie sich unter den nationalen Rettungsschirm begeben soll oder nicht. Ausschlaggebend für diese Überlegungen sind vielmehr strategische Gründe. Sie sind komplex, und sie haben mit Europa zu tun. Weil sie der WestLB mit Staatsgeldern unter die Arme gegriffen hat, liegt die nordrhein-westfälische Regierung im heftigen Clinch mit der Europäischen Kommission. Die wertet die Milliarden-Bürgschaft für die Landesbank als Beihilfe zu Lasten privater Banken im Wettbewerb. Es drohen Sanktionen. Die zuständige Kommissarin Neeli Kroes macht mächtig Druck.

In Bankenkreisen wird nun spekuliert. Demnach überlegt die WestLB angeblich, ob sie ihren bisherigen Rettungsschirm des Landes NRW gegen die staatlichen Hilfen des Rettungsplans der Bundesregierung austauscht. Gewonnen hätte sie damit einiges: Womöglich ist die Rettung der WestLB auf diesem Wege billiger, außerdem könnte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf diesem Wege ihren Streit mit der Europäischen Kommission zu den Akten legen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung haben die Europäer inzwischen jedoch verabredet, staatliche Hilfen in der systemischen Krise nicht als Beihilfe zu behandeln. Und hier öffnet sich ein weiteres Hintertürchen, durch das die WestLB-Eigner nur zu gern schlüpfen würden, indem sie gleiches Recht für alle fordern. Wir haben doch nur früher getan, was jetzt alle tun: Banken mit Staatsgeldern retten nämlich, argumentiert sinngemäß die NRW-Regierung. Genau wie der rheinische Sparkassen-Präsident:

"Wir haben an der Stelle deutlich gemacht, dass das, was wir ausgegliedert haben, die ersten schwierigen Ergebnisse der Finanzmarktkrise sind. Insoweit haben wir das beschrieben bei der Kommission, warum wir was gemacht haben. Und auch klar die Botschaft, dass es mit einer gesamt-europäischen oder man muss sagen: mit einer globalen Finanzmarktsituation zu tun hat. Ja, wir wollen, dass wir den Gesamtzusammenhang Finanzmarktkrise natürlich für die WestLB auch, dass der auch gesehen wird. Genau."

Auf der Suche nach Sicherheit im Landesbankenbereich trifft man schnell auf die Landesbank Baden-Württemberg. Sie war der bevorzugte Partner, als die offenkundig schlecht geführte SachsenLB im August vorigen Jahres vor den ersten Wellen der amerikanischen Immobilienkrise kapitulierte und flugs an die Landesbank Baden-Württemberg übertragen wurde, um eine Pleite zu vermeiden. Voriges Jahr hätte die LBBW auch die WestLB übernommen. Angebote lagen vor, scheiterten aber am Machtbewusstsein der Regierung Rüttgers. Aktuell wird auch über eine Fusion von LBBW und BayernLB gesprochen. LBBW hier, LBBW dort, unter den Landesbanken gilt das Stuttgarter Institut als das erfolgreichste.

Der Grund: Die Landesbank Baden-Württemberg ist eine Universalbank. Sie zählt zu den fünf größten Banken Deutschlands. Sie agiert - und das seit 1818 - in einem wirtschaftlich erfolgreichen Landstrich Deutschlands. Vor allem aber gelang es in Baden-Württemberg nicht nur eine Landesbank einzurichten, die über den Sparkassen schwebt, sondern diese Landesbank auch mit einer eigenen Kundenbasis nach unten abzusichern.

"Wir hatten hier Glück, aber auch das Glück des Tüchtigen, als die Landesbank gegründet worden ist, kam ja vor allen Dingen die LG dazu, die Landesgirokasse, was im Grunde genommen die Sparkasse von Groß-Stuttgart ist. Und das zweite Glück, da hatte ich auch sehr viel mitzutun, war, dass die BW- Bank zu 100 Prozent übernommen worden ist. Ich war damals Aufsichtsratsvorsitzender der BW Bank, die war ja eine Aktiengesellschaft. Und die BW- Bank ist eine große Kundenbank, die keine internationalen Geschäfte macht. Die BW Bank hat die großen Mittelständler in Baden-Württemberg, das ist ein Punkt der Stabilisierung."

Gerhard Stratthaus kennt das Geschäft, er gilt als ausgewiesener Bankenexperte. Von 1998 bis Mitte dieses Jahres war er Finanzminister in Baden-Württemberg. Bis vor wenigen Tagen gehörte er dem Verwaltungsrat der LBBW- Bank an und war Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank-Tochter BW-Bank. Mittlerweile ist Stratthaus Vizechef des neuen Bankenrettungsfonds der Bundesregierung. Rückblickend sagt er:

"Vor wenigen Jahren haben sich ja alle Banken etwas arrogant abgewandt, oder die meisten Banken, von dem Geschäft mit dem kleinen Kunden. Kleinvieh hat kein Mist mehr gegeben. Die wollten alle Investmentbanken sein, so wie die großen Brüder und Schwestern in den Vereinigten Staaten. Und auch die Landesbanken haben das zum großen Teil gemacht, allerdings auch deswegen machen müssen, weil ihre Miteigentümer die Sparkassen sind, und die sind natürlich nicht so sehr daran interessiert, dass die Landesbanken mit dem kleinen Kunden Geschäfte machen."

Die Bank galt als Erfolgsmodell. 2005 übernahmen die Stuttgarter die Landesbank Rheinland-Pfalz. Die SachsenLB kam 2007 hinzu, wohl nicht ganz freiwillig, aber auf Druck mehrerer Ministerpräsidenten und des Sparkassenverbandes, um die SachsenLB vor einer Pleite zu bewahren. Sie hatte sich mit amerikanischen Subprime-Anleihen verspekuliert. Das internationale Geschäft der LBBW blieb auch nicht ohne schlimme Folgen im Zuge der Finanzkrise. Bereits 2007 hatte die Landesbank Baden-Württemberg einen massiven Gewinneinbruch von mehr als 70 Prozent erlitten. Die Belastungen aus der Krise bezifferte die größte deutsche Landesbank für 2007 auf 1,1 Milliarden Euro. Und doch scheint die Bank bis jetzt den Stürmen zu trotzen. Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim:

"Gegenüber der WestLB, der es ja viel, viel schlechter geht, hat die LBBW einerseits den Vorteil, dass sie tatsächlich Privat- und Geschäftskundenbasis hat, und dass die Region, in der sie aktiv ist, einfach auch für so ein Geschäft sehr, sehr vorteilhaft ist, da haben andere Landesbanken ganz andere Probleme."

Wie gerade bei der BayernLB zu sehen ist. Die Bayern scheinen offen für eine Fusion mit der LBBW. Die bayerischen Sparkassen, neben dem Freistaat Haupteigentümer der BayernLB, dringen auf diese Kombination. Von einer "Süd-Bank", die vom Saarland bis Polen reicht, ist die Rede. Aber Siegfried Jaschinski, der Vorstandsvorsitzende der LBBW, scheint die Nase voll zu haben davon, marode Landesbanken in die LBBW zu integrieren. Er sagt das aber sehr viel diplomatischer:

"Ich glaube, dass wir grundsätzlich ein freundschaftliches Verhältnis zu den Bayern, und auch zur bayerischen Landesbank haben, versteht sich von selbst. Aber man muss natürlich sehen, dass wir zurzeit wirklich in der gravierendsten Finanzmarktkrise fast seit 1929/31 uns befinden und das trifft insbesondere solche Banken, die sich am Markt refinanzieren müssen, also nicht sehr viele Einlagen haben, und das ist nun mal leider so, wenn man in einer solchen Zeit zwei Banken zusammen führt, werden die Verhältnisse schwieriger und nicht leichter, einzeln können sich Banken besser Liquidität besorgen als zusammen."

Doch auch in Düsseldorf wird das nicht gerne gehört. Schon nach ihren hohen Verlusten in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends war klar: So wie bisher kann es mit der WestLB nicht weitergehen.

In dieser Situation setzt Nordrhein-Westfalen auf grundlegende Veränderungen des gesamten Landesbanken-Sektors. Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen-Verbands:

"Wir brauchen Landesbanken, aber wir brauchen nicht so viele, maximal ein oder zwei Landesbanken, übergangsweise vielleicht auch drei. Aber ich glaube, dass wir jetzt auch die Finanzmarktkrise nutzen sollen, noch einmal mit allen Eigentümern zu sprechen und dafür zu werben, dass man Landesbank-Aktivitäten zusammenlegt."

Das jedenfalls ist das Szenario, das Michael Breuer vom Rheinischen Sparkassenverband inzwischen vorschwebt. Rainer Kambeck, der Experte für Öffentliche Finanzen beim RWI:

"Man muss Landesbanken nicht als Landesbanken retten, dass sie weiter eben in dieser öffentlich-rechtlichen Form bestehen. Eine Alternative wäre sicherlich auch aus unserer Sicht, dass man Landesbanken privatisiert. Das wäre vielleicht sogar die 1A-Lösung, wenn man einen angemessenen Preis erzielt."

Zur Sanierung der BayernLB wird auch darüber nachgedacht, privates Kapital zu gewinnen. Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Zeil hat diese Idee formuliert:

"Die Kontrollmechanismen müssen sich ändern und wir brauchen dann, wenn wir jetzt durch die Krise durch sind, hoffentlich bald, dann braucht man natürlich auch strategische Lösungen für die Landesbank Richtung Privatisierung."

Wer darauf hofft, hofft womöglich vergebens. Analysten wie Dieter Hein von der Gesellschaft "fairesearch" können sich jedenfalls nicht vorstellen, dass private Banken Interesse an Landesbanken haben könnten:

"Das ist eben kein profitables Geschäftsmodell, von daher sind die nicht an der Landesbank interessiert, sondern an den Sparkassen, die eben den guten Zugang zu den Privatkunden haben und oft in den Regionen einen Marktanteil von weit über 50 Prozent bei den Privatkunden. Das ist natürlich sehr interessant für die privaten Geschäftsbanken und ich könnte mir nun eine Übernahme, wenn es denn sein sollte, einer Landesbank vorstellen durch eine private Geschäftsbank. Wenn man im gleichen Zuge ihr ermöglicht dann auch bei den dazugehörenden Sparkassen einzusteigen. Alleine macht das keinen Sinn."

Doch die aktuelle Situation der Landesbanken erfordert möglicherweise eine völlig neue Struktur. Eine Möglichkeit beschreibt der Finanzwissenschaftler Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim:

"Ich könnte mir gut vorstellen, dass man die Landesbank als Bank der Sparkassen irgendwann einmal gestaltet. Das heißt also, dass man diesen politischen Einfluss ganz aufgibt. Denn ich glaube die Politiker haben inzwischen kapiert, dass das nicht nur ein Segen ist, wenn man eine Landesbank hat, sondern dass man da auch Verantwortung trägt, und dass es sehr schwer ist als Politiker, der irgendetwas anderes gelernt hat, dieser Verantwortung wirklich gerecht zu werden."

Dass Regierungen von ihren Banken lassen könnten, mutet in diesen Zeiten unglaublich an. Wegen Missmanagements und immerwährender Verfilzung zwischen Politik und Bank, kommt in München jetzt eine Regierung unter die Räder. Gleichzeitig wird staatlicher Einfluss auf die Banken offenbar existentiell notwendig. Jedenfalls jetzt. Ob das dauerhaft so bleiben kann angesichts der auch schlechten Erfahrungen mit der Rolle des Staates im Bankwesen - man wird sehen.

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