Kommentare und Themen der Woche 05.08.2020

Geldpolitik der EZBNeue SensibilitätVon Brigitte Scholtes

Beitrag hören Totale des Gebäudes der Europäischen Zentralbank von unten, im Vordergrund ein Schild, worauf "European Central Bank / Eurosystem" zu lesen steht (picture alliance / Daniel Kalker)Die EZB muss Unterlagen zu ihrer Geldpolitik vorlegen (picture alliance / Daniel Kalker)

Die Europäische Zentralbank muss die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkäufe belegen - Folge des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Bank habe verstanden, dass sie ihre Geldpolitik deutlicher vermitteln muss, kommentiert Brigitte Scholtes. Sensibilität wünscht sie sich jedoch auch von den Karlsruher Richtern.

Die Kläger geben keine Ruhe, alle anderen Beteiligten wünschen sie sich dringend. Bundesbank, EZB und die deutsche Politik haben sich in den vergangenen drei Monaten bemüht, die Wogen zu glätten, die das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts verursacht hatte. Das hatte von der EZB verlangt, sie möge darlegen, dass ihre Geldpolitik verhältnismäßig sei, also die wirtschaftlichen Auswirkungen vor allem auf Sparguthaben und Immobilienpreise berücksichtigen.

Die Karlsruher Richter hatten sich damals schon auf dünnes Eis begeben, indem sie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit auf solche Fragen fokussiert hatten. Die EZB hat aber ihre Geldpolitik nicht gelockert, damit die deutschen Sparer leiden, um es überspitzt zu formulieren. Sie möchte die Preisstabilität wahren, auch damit die Wirtschaft über günstige Kredite florieren und Arbeitsplätze schaffen kann, damit etwa auch die Renten gesichert sind.

Der Turm der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Getty Images / Thomas Lohnes) (Getty Images / Thomas Lohnes)Was Sie über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB wissen müssen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Anleihekaufprogramm der EZB namens PSPP für teilweise verfassungswidrig befunden. Ein Überblick über den EZB-Ankauf von Staatsanleihen.

Viele Aspekte nicht gewürdigt

All diese Aspekte hat das Bundesverfassungsgericht nicht gewürdigt und damit einen Konflikt heraufbeschworen, der in mehrfacher Hinsicht gefährlich war:

Zum einen, weil es damit die Unabhängigkeit der EZB infrage gestellt hat. Die untersteht nämlich in der rechtlichen Überprüfung nicht den Karlsruher Richtern, sondern nur dem Europäischen Gerichtshof.

Und zum anderen weil es einen justizpolitischen Konflikt ausgelöst hat. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Fall über die Entscheidung des EUGh stellt, dann ist das ein schlechtes Vorbild für die europakritischen EU-Länder in Osteuropa, in Polen und Ungarn etwa.

Mit der recht geräuschlosen Art, mit der sowohl die EZB als auch die Bundesbank, die Bundesregierung und der Bundestag diese Krise versucht haben beizulegen, haben sie den Eklat vorerst verhindert. Wenn die Bundesbank sich tatsächlich nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen dürfte, wäre das der Anfang vom Ende des Euro und damit der Finanzstabilität.

Der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) überragt am 04.06.2014 die Zentrale der Bundesbank in Frankfurt am Main (Hessen). (picture alliance / Boris Roessler) (picture alliance / Boris Roessler)Bundesbank und EZB
Im Streit um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank spielt die Bundesbank eine wichtige Rolle. Sie ist an die Beschlüsse des Eurosystems gebunden. Ob sie aber immer dazu verpflichtet ist, zog eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Zweifel.

Geldpolitik deutlicher vermitteln

Ein Zurück zu nationalem Wirtschaften in Europa würde niemandem dienen, auch wenn rückwärtsgewandte Zeitgenossen das gern so vermitteln. Es wäre eine wirtschaftliche und politische Katastrophe für Europa. Natürlich muss auch die EZB sich an den Rechtsrahmen halten in ihrer Geldpolitik. Ihre Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass sie sich davon freimachen könnte. Aber für sie gilt eben der europäische Kontext, nicht ein nationaler.

Sie muss auch weiter um die richtige Geldpolitik streiten - aber konstruktiv. Und sie muss diese Geldpolitik deutlicher vermitteln. Das scheint EZB-Präsidentin Christine Lagarde verstanden zu haben. Wenn das Urteil ein Gutes hatte, dann jedenfalls, dass es zu einer neuen Sensibilität geführt hat, wie weit die Geldpolitik gehen darf, welche Wirkungen sie entfaltet in Wirtschaft und Politik. Eine solche Sensibilität wäre auch den Karlsruher Richtern bei der Prüfung einer möglichen Vollstreckung des Urteils zu wünschen.

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