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StartseiteKommentare und Themen der WocheArmutszeugnis für den Gesetzgeber21.09.2020

Geldwäsche-EnthüllungenArmutszeugnis für den Gesetzgeber

Die FinCen-Enthüllungen um einen laxen Umgang mit Geldwäsche-Verdachtsfällen werfen einmal mehr kein gutes Licht auf die Bankenbranche, kommentiert Mischa Ehrhardt. Gefragt seien schärfere nationale und europäische Gesetze. Bei Milliardensummen dürften die Strafen nicht symbolisch ausfallen.

Von Mischa Ehrhardt

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Londoner Skyline mit HSBC-Bankenturm (picture alliance / ZUMA / London News Pictures / Marcin Nowak)
Die FinCen-Papiere betreffen mehrere international tätige Großbanken, darunter HSBC (picture alliance / ZUMA / London News Pictures / Marcin Nowak)
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Es ist ganz klar mal wieder ein Armutszeugnis. Die Frage ist nur, für wen.

Fest steht: Internationale Großbanken sind nach bisherigem Informationsstand aus den FinCen-Dokumenten ihrer Sorgfaltspflicht mehr schlecht als recht nachgekommen. Denn man sollte annehmen, dass Banken verdächtige Überweisungen und Geschäfte sofort den Behörden melden, wenn sie den Verdacht haben. Im Durchschnitt, so fördern die Papiere zu Tage, hat das bei den Instituten fast ein halbes Jahr gedauert, im Extremfall sogar mehrere Jahre.

Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament (imago/Jürgen Heinrich) (imago/Jürgen Heinrich)"Dieser Skandal muss zu einem Weckruf werden"Für den Grünen-Wirtschaftspolitiker Sven Giegold zeigen die FinCen-Files: Die Banken wussten, was sie taten, und auch der Staat wusste Bescheid. Dies müsse Konsequenzen haben.

Moralisch nicht vertretbar

Man muss kein Bankenkritiker sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass hier in vielen Fällen die lukrativen Finanzgeschäfte wohl noch eine Zeit lang laufen sollten, um möglichst hohe Profite daraus zu schlagen. Und das erklärt denn auch, warum Banken selbst dann noch und wissentlich mit mutmaßlich kriminellen Kunden paktierten, als Behörden in den USA oder Großbritannien längst Strafen und Sanktionen verhängt hatten.

Das alles ist schlicht moralisch nicht vertretbar und wirft einmal mehr kein gutes Licht auf die Branche. Vielen ihrer Vertreter kann man nahezu alle Schweinereien zutrauen. Und in der Vergangenheit hat sich in dieser Disziplin bekanntlich die Deutsche Bank immer besonders hervorgetan.

Es wäre allerdings zu früh, sie nun an den Pranger zu stellen. Denn zunächst einmal sagen die Bank und das Bundesfinanzmnisterium, es handele sich bei den nun in Augenschein genommenen Geschäften um vergangene und abgearbeitete Fälle. Hier müssten belastbare Belege her, dass es bislang unbekannte und insofern neue Fälle sind.

Koffer mit 100 US Dollar Scheinen, Symbolbild Geldwäsche. (imago / NSADCO) (imago / NSADCO)Deutschlands Kampf gegen GeldwäscheIn Deutschland sind die Behörden bei Fällen krimineller Finanztransaktionen bisher weitgehend machtlos – gegen die internationalen Geldwäscher wie auch gegen ihre Profiteure. Ein Geldwäschegesetz soll Transparenz schaffen.

Aber ungut ist allemal, dass Konzernchef Christian Sewing ab 2013 Chef der Abteilung Innere Revision gewesen ist. Die prüfte Geschäfte des Ablegers in Russland, ohne Auffälligkeiten zu finden. 2017 musste die Bank dafür wegen mutmaßlicher Geldwäsche in einem Vergleich 600 Millionen Dollar an Behörden in den USA und Großbritannien bezahlen. Ein internes Schreiben der Bank, dass im Rahmen der Analyse der FinCen Papiere aufgetaucht ist, legt nun nahe, dass die Ausmaße dieser Russland-Geldwäschegeschäfte größer waren als bislang angenommen. Das würde Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing kompromittieren.

Weit verbreitete Praxis in der Branche

Jedenfalls steht fest, dass die Tatsache, dass der lasche Umgang mit solchen Geschäften Jahrelang möglich war und vielleicht noch ist, dass es sich um eine weit verbreitete Praxis in der Bankenbranche handelt.

Deswegen sind die Enthüllungen vor allem auch ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber. Gefragt sind schärfere Gesetze – und zwar europäisch koordiniert -, die Vergehen oder mangelnde Geldwäscheprävention nicht mehr lukrativ sein lassen.

Wenn es um Milliardensummen sind, müssen die Strafen entsprechend ausfallen und dürfen nicht mehr nur symbolischer Natur sein.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

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