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StartseiteInterview"Den Schlüssel halten die Banken in der Hand"04.04.2016

Geldwäsche und Briefkastenfirmen"Den Schlüssel halten die Banken in der Hand"

Der Grünen-Politiker Sven Giegold fordert nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama eine Offensive gegen Geldwäsche. Dabei seien die Banken gefordert, sagte er im DLF. Durch sie könne man weltweit Transparenz im Finanzsystem schaffen.

Sven Giegold im Gespräch mit Doris Simon

Sven Giegold ist Europa-Abgeordneter der Grünen. (imago/ Rainer Weisflog)
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Die Enthüllungen des internationalen Rechercheverbundes unter Federführung der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er als "Meisterstück investigativen Journalismus." Die Zahlen der Briefkastenfirmen seien dabei nicht neu, aber die Namen, die genannt würden, so Giegold. Sie bestätigten, was viele befürchten: "Dass wichtige Teile von Eliten in Politik und Wirtschaft denken, dass für sie ein anderes Recht gilt, nämlich das Recht der Intransparenz gegenüber dem Staat."

Zwar sei eine Briefkastenfirma nicht illegal und manche Menschen hätten legitime Gründe, ihr Geld auf diese Art und Weise zu verwalten. Jedoch legten die Enthüllungen - besonders über Spitzenpolitiker - nahe, dass viele der Einkommen selbst nicht sauber sein könnten, so Giegold.

Die Politik müsse nun Vertrauen wiederherstellen, dass viele Bürger in die Eliten verloren hätten. Notfalls müsse man auch zu Sanktionen gegenüber Banken greifen. Das hätte die USA bereits erfolgreich vorgemacht.


Das Interview in voller Länge:

Doris Simon: Ein riesiges Datenleck bringt Politiker und Prominente weltweit in Erklärungsnot. Es geht um Geschäfte in Steueroasen über eine Kanzlei in Panama und um 215.000 Briefkastenfirmen. Die sind nicht verboten, es gibt durchaus legale Einsatzmöglichkeiten, aber in aller Regel und nach aller Erfahrung geht es bei Briefkastenfirmen schon darum, das Geld zu verstecken.

Ich bin jetzt verbunden mit Sven Giegold, er ist für die Grünen Europaabgeordneter im Europäischen Parlament, guten Morgen, Herr Giegold!

Sven Giegold: Guten Morgen, Frau Simon!

Simon: Herr Giegold, erst mal so zur Einschätzung: Wie groß ist diese Geschichte, die vor allem die "Süddeutsche Zeitung" in einem internationalen Verbund herausgearbeitet hat?

Giegold: Ja, das ist ein Meisterstück investigativen Journalismus, international koordiniert. Da kann man nur gratulieren. Was daran erstaunlich ist, sind nicht die Zahlen. Wir wissen ja, wie viele Briefkastenfirmen es weltweit gibt. Was neu an diesem Skandal ist, ist, dass wir jetzt Namen haben. Und diese Namen bestätigen, was viele längst befürchteten, nämlich dass wichtige Teile von Eliten in Politik und Wirtschaft denken, dass für sie ein anderes Recht gilt, nämlich das Recht der Intransparenz gegenüber dem Staat.

Simon: Noch mal ganz kurz bei den Namen bleiben: Würden Sie sagen, so für den normalen Menschen, das hat so eine Dimension wie die Steuer-CDs, die ja zu einer veränderten Haltung in Deutschland geführt haben?

Giegold: Absolut, das hat genau die gleiche Sprengkraft. Nur dass hier der Blick jetzt auf etwas anderes gerichtet wird, nämlich nicht Bankkonten, sondern Briefkastenfirmen und die Verschachtelung von Briefkastenfirmen weltweit, um intransparent zu machen Geschäfte aus Korruption, Geschäfte aus dunklen Kanälen und letztlich auch Kriminalität.

"Zunächst mal ist das Ganze natürlich nicht illegal"

Simon: Bei den Konten in der Schweiz – nur um das noch mal auseinanderzuhalten – war es ja so, dass eben keine Steuern gezahlt wurden für das, was da angelegt wurde, das war nicht legal. Briefkastenfirmen sind nicht verboten. Erklären Sie uns doch, warum das legal ist und für wen das interessant ist!

Giegold: Zunächst mal ist das Ganze natürlich nicht illegal. Aber normalerweise wird ja jeder versuchen, sein Geld auf den eigenen Namen zu verwalten, der nichts zu verbergen hat. Und es gibt natürlich einzelne Personen, die vielleicht auch begründeterweise etwas zu verbergen haben, wenn sie etwa Geld verdient haben, legal, in einem Land, wo sie dem Rechtssystem nicht trauen. Aber hier ist es ja geradezu umgekehrt: Menschen, die an der Spitze eines Staates stehen, verschleiern ihre Einkünfte. Und das bedeutet, dass man genau diese Transparenz eben nicht haben möchte.

Und das legt natürlich nahe, dass oft die Einkommen selbst nicht aus sauberen Quellen kamen, als dass sie aus Korruption kamen oder aus Geschäften, die illegal stattgefunden haben. Und das gibt es in großem Stil, wir wissen, dass mindestens so rund um zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts eigentlich schwarz ablaufen, da gibt es unterschiedliche Schätzungen. Und das fehlt natürlich dem Fiskus und wird auch nicht besteuert in der Regel, und diese Steuern zahlen dann die einfachen Leute.

"Das befeuert Populismus"

Simon: Es ist so, bislang ist kein Deutscher, vor allem kein deutscher Politiker auch unter den Namen, die da ja in einer jahrelangen Arbeit, aus über einem Jahr lang Arbeit gefunden worden sind. Trotzdem die Frage: Auch wenn wir Panama nichts verbieten können, da sind wir ja machtlos, was sehen Sie jetzt bei uns, was müssten wir in Europa tun, in Deutschland?

Giegold: Zunächst würde ich davor warnen, dass nicht in seiner Sprengkraft wahrzunehmen. Die Sprengkraft besteht darin, dass eben wichtige Teile von Politik und Wirtschaft weltweit ... wenn auch bisher politisch nicht in Deutschland bei diesem Skandal Akteure dabei waren, so wissen wir doch, dass auch gerade die Konten in der Schweiz in Deutschland weit verbreitet waren, nicht unbedingt ... Auch da sind die Namen ja in der Regel geheim geblieben, das Rechtssystem hat diesbezüglich funktioniert, aber wir sollten nicht so tun, als wenn Deutschland da eine Insel der Seligen wäre.

Und das zerstört Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und politischen und wirtschaftlichen Eliten. Und das befeuert, sage ich mal, Populismus, der genau darauf beruht, dass man sagt, auf der einen Seite die guten Bürger, auf der anderen Seite die bösen Eliten. Und deshalb muss die Politik jetzt versuchen, Vertrauen dort wiederherzustellen. Und es kann nicht sein, dass die Globalisierung des Finanzsystems dazu führt, dass, wenn man genug Geld hat, sich vor der Verantwortung und dem Steuerzahlen drücken kann.

Und deshalb brauchen wir jetzt genauso, wie wir das nach dem letzten großen Skandal Offshore-Leaks hatten, eine Offensive gegen Briefkastenfirmen und Geldwäsche. Und den Schlüssel dazu halten die Banken in der Hand. Über die Banken kann man Transparenz im Finanzsystem weltweit durchsetzen.

Simon: Dass das bis jetzt nicht so passiert ist – es hat ja so ein paar kleinere Anläufe gegeben –, liegt das daran, dass die Gesetzgeber zu wenig Mittel haben oder dass manche Gesetzgeber in Europa – vielleicht auch alle – nicht wirklich etwas unternehmen wollen?

Giegold: Wir sehen ja in den Daten, dass auch europäische Länder beteiligt sind. Luxemburg, Großbritannien, Monaco, also auch Länder in Europa sind beteiligt. Und zudem muss man eben bereit sein, wenn man dort weiterkommen will, tatsächlich zu Sanktionen zu greifen.

Das haben die USA vorgemacht, die USA erheben von ausländischen Banken eine Strafgebühr, wenn die nicht garantieren, dass sie wirklich auch bei Firmen und Trusts, die bei ihnen Konten haben, ausschließen, dass da amerikanische Staatsbürger dabei sind. Genau mit der gleichen Methode kann auch die Europäische Union sich gegen Briefkastenfirmen verteidigen.

Das heißt, mithilfe von Strafgebühren und Sanktionen können wir erzwingen, dass alle Kunden von Banken letztlich wissen, wer die Begünstigten hinter Firmen, Trusts, Stiftungen, wie sie auch immer heißen, sind, mit denen sie Geschäfte machen. Also, das wäre die zentrale Forderung, mit der wir einen Hebel in der Hand haben in Europa, um das Finanzsystem sauber zu machen.

"Deutschland bisher bei der Geldwäschebekämpfung zögerlich"

Simon: Wenn das in den USA funktioniert mit den Strafgebühren, dann geht es um ein Land. Sie wissen ja als Europaabgeordneter, in Europa braucht man da immer 28 Mal ein Ja.

Es gibt Länder, es gibt Orte in Europa, die gut leben bisher auch von Dingen, die wir ... zum Beispiel die Sie nicht gerne hätten. Wie sehen Sie die Chancen, dass jetzt unter dem Druck vielleicht auch dieser Entdeckung so etwas zustande kommt?

Giegold: Ich bin eigentlich, wenn jetzt Herr Schäuble und Herr Sapin, alleine Deutschland und Frankreich, gerne auch noch mit den Kollegen aus Spanien, Italien und Großbritannien dort zu einer Offensive schreiten, dann wird es dafür auch eine Mehrheit geben. Und die Bekämpfung von Geldwäsche braucht übrigens nur eine Mehrheit im Europäischen Rat und keine Einstimmigkeit. Das ist anders als bei Steuern. Deshalb haben wir eigentlich die Chance, dort etwas zu tun.

Allerdings war Deutschland bisher bei der Geldwäschebekämpfung zögerlich, auch die jetzige Bundesregierung hat dort nichts Relevantes auf die Reihe bekommen. Und als es darum ging, in Brüssel dafür zu sorgen, dass alle Firmen zumindest mal, die in Deutschland und den anderen europäischen Ländern registriert sind, dass die öffentlich machen müssen, wer ihre Begünstigten sind, war Deutschland der Hauptblockierer. Und es ist immer noch umstritten, ob die Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland dazu führt, dass zum Beispiel Journalisten in Zukunft auch einfach erfahren können, wer hinter Firmen steckt, die in Deutschland registriert werden.

Simon: Ein ganz genauer Blick auf Briefkastenfirmen ist jetzt möglich geworden durch ein riesiges Datenleck. Das waren Fragen an den Europapolitiker der Grünen Sven Giegold. Herr Giegold, vielen Dank!

Giegold: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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