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GendernBundesverfassungsgericht entscheidet nicht über geschlechtergerechte Sprache

ARCHIV - 20.02.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Im Bundesgerichtshof (BGH) werden Formulare der Sparkasse gezeigt, die mit männlicher Anrede versehen sind. Der BGH verhandelt über die Klage einer Rentnerin, die erreichen will dass Sparkassen auf ihren Formularen auch die weibliche Form von Kontoinhaber, also Kontoinhaberin, nennen müssen. (zu dpa: «Von wegen sanfter Flügel - Eine Frau kämpft um weibliche Ansprache» vom 11.03.2018) Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)
Die Sparkassenkundin wollte auch explizit als "Kundin" angesprochen werden. (dpa)

Aus formalen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht nicht über eine Verfassungsbeschwerde einer Sparkassenkundin zur geschlechtergerechten Sprache in Formularen entschieden.

Die Beschwerde sei unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen nicht genüge, entschied das höchste deutsche Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. So habe sich die Klägerin etwa nicht mit dem Argument auseinandergesetzt, dass auch das Grundgesetz das sogenannte generische Maskulinum verwende. Damit genüge die Verfassungsbeschwerde nicht den prozessualen Anforderungen.

Die Klage von Marlies Krämer war im März 2018 vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der BGH hatte damals entschieden, Frauen würden nicht diskriminiert, wenn sie auf Formularen wie denen der Sparkassen zum Beispiel als "Kunde" angesprochen werden. Die Kundin hatte dagegen geklagt, dass in den Formularen nur die männliche, aber nicht auch weibliche oder neutrale Personenbezeichnungen verwendet werden.

Klägerin Krämer zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). "Ich gebe nicht auf, ich mache weiter, bis das Rennen gelaufen ist", sagte die 82 Jahre alte Frauenrechtlerin der dpa.