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Genehmigung erteiltOpposition kritisiert Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude am 16.05.2018 in Berlin (dpa / Kay Nietfeld)
Katja Keul von den Grünen in einer Bundestagssitzung (dpa / Kay Nietfeld)

Der Bundessicherheitsrat hat den Export weiterer militärisch nutzbarer Güter an Saudi-Arabien genehmigt.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums handelt es sich um Technologie für spezielle Tieflader. Die Bauteile sollten über Frankreich nach Saudi-Arabien geliefert werden. Für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnern war vor knapp zwei Wochen der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gelockert worden. Das Land ist am Jemen-Krieg beteiligt.

Oppositionsvertreter kritisierten den Export. Linken-Fraktionsvize Dagdelen sagte, der Bundesregierung könne es offenbar nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz. Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Keul, erklärte, die Entscheidung sei unverantwortlich und nicht im Sinne des gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses. Der AfD-Abgeordnete Lucassen sagte im Deutschlandfunk, kriegführende Länder dürfe man nicht unterstützen.