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StartseiteWirtschaft und GesellschaftHeiße Eisen, müde Rede12.09.2019

Generalabrechnung mit dem VerkehrsministerHeiße Eisen, müde Rede

Verkehrsminister Scheuer will mit Kommunen und Ländern ein «Bündnis für moderne Mobilität» schmieden: besserer Radverkehr, Ausbau des ÖPNV. Die Opposition konnte er nicht überzeugen. Sie klagte über die gescheiterte Pkw-Maut - der Minister habe sich mit dem Milliardenvertrag "verzockt".

Von Nadine Lindner

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Beratung des Etats vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag (Christoph Soeder/dpa)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag: Es ging um sein Geld, aber es ging auch um eine Generalabrechnung mit Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. (Christoph Soeder/dpa)
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Es ging um sein Geld, aber es ging auch um eine Generalabrechnung mit Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. Der klammerte in einer eher müden Rede die heißen Eisen aus. Kein Wort zur gescheiterten PKW-Maut, eher Oberflächliches zur Verkehrswende:

"Ich möchte Angebote schaffen und die schaffen wir mit diesem Haushalt. Weniger Verbote und Bevormundungen!"

Zu wenig Geld fürs Rad, gescheiterte PKW-Maut

In einem Punkt brachte die Rede des Verkehrsministers immerhin eine neue Ankündigung: Scheuer will mit Kommunen und Ländern ein «Bündnis für moderne Mobilität» schmieden. Es soll um Themen wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen, die zu großen Teilen in der Verantwortung von Ländern und Kommunen liegen. Die Opposition konnte Scheuer damit nicht überzeugen. Die Liste der Klagen durch Oppositionspolitiker war lang: zu wenig Geld fürs Rad, zu hohe Risiken durch die gescheiterte PKW-Maut. Oliver Luksic von der FDP:

"Er hat entschieden, das Vergaberecht zu biegen, wahrscheinlich auch zu brechen. Er hätte zum Haushaltsgesetzgeber gehen müssen, statt am 30.12. an einem Sonntag vor Neujahr einen solchen Milliardenvertrag unterschreiben zu lassen. Er hat sich da verzockt. Und das ist der Fehler, den wir hier dringend ansprechen müssen."

Eine Milliarde pro Jahr für die Bahn

Die Grünen forderten zudem eine Milliarde Euro für bessere Radwege, der Bund könne hier am Rand von Bundesfernstraßen, die in seiner Verantwortung liegen schon jetzt aktiv werden.

Etwas mehr Geld gibt es für die Bahn: Allein für Investitionen zum Ausbau der Schiene will der Bund der Bank zukünftig eine Milliarde Euro pro Jahr überweisen. Aber, das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so der Grüne Sven-Christian-Kindler:

"Der öffentliche Nahverkehr ist unterfinanziert, der Radverkehr ist unterfinanziert, es gibt zugegeben leichte Erhöhungen bei der Bahn. Aber jeder Verkehrsexperte weiß, das reicht im Leben nicht, um den Investitionsstau aufzuholen."

AfD beklagt zu wenig Geld fürs Auto

Die AfD hingegen beklagte, dass zu wenig Geld fürs Auto ausgegeben werde, Dirk Spaniel, es sei das Verkehrsmittel Nummer eins für viele Bürger:

"Und diese Verkehrswende, die von allen Parteien, außer der AfD hier getragen wird, ist mittlerweile zu einem ideologischen Kampf gegen das Automobil geworden."

Allerdings gibt es eine große Unbekannte in diesen Haushaltsverhandlungen: Die Bundesregierung will erst am 20. September entscheiden, wie ihr Klimaschutzkonzept aussieht. Die Zusatzkosten hatte das Wirtschaftsministerium langfristig für alle Sektoren auf 40 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Da der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor seit Jahren stagniert, wird hier viel Geld investiert werden müssen: in Bus und Bahn, in Ladepunkte für Elektroautos, sowie die Erforschung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen.

30 Milliarden Euro-Etat für den Verkehrsminister

Verkehrsminister Andreas Scheuer kann nach derzeitigen Planungen fast 30 Milliarden Euro ausgeben, das ist ein wenig mehr als im Vorjahr.

Es ist der drittgrößte Einzeletat nach denen für das Sozial- und das Verteidigungsministerium. Das meiste Geld im Verkehrsetat fließt in Bundesfernstraßen, darauf folgt das Eisenbahnvermögen und Schienenwege. Im Vergleich bescheiden wirkt dagegen die Förderung für digitale Infrastruktur, nicht mal ein Prozent aus Scheuers Etat fließt in automatisiertes Fahren oder 5G. Doch über die digitalen Themen wurde heute im Bundestag ohnehin kaum gesprochen.

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