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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen schönen Worten müssen Taten folgen11.09.2019

Generaldebatte im BundestagDen schönen Worten müssen Taten folgen

Der Klimaschutz dominierte die Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Kampf gegen die Erderwärmung eine "Menschheitsherausforderung". Ein großer Wurf beim Klimaschutz könnte jetzt die letzte Chance für die Koalition sein, meint Frank Capellan.

Von Frank Capellan

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Hauptthema der 111. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und der Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts. (dpa/ Michael Kappeler)
In der Generaldebatte fordert Bundeskanzlerin Merkel einen "Kraftakt" für den Klimaschutz (dpa/ Michael Kappeler)
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Da geht noch was. Angriffslustig, kämpferisch, mitunter auch humorvoll präsentiert sich die Kanzlerin in einer Generaldebatte, die ihre letzte gewesen sein könnte. Vielleicht ist es ja gerade das, was Angela Merkel aus der Reserve lockt: Es steht einiges auf dem Spiel, es geht um Europa, es geht um das Land, es geht um ihre CDU, deren neue Chefin keinen guten Lauf hat, es geht aber auch um Merkels Regierung, um das, was von der Kanzlerin bleiben soll. Wenn Schwarz-Rot überleben will, muss diese Große Koalition beim Klimaschutz einen großen Wurf hinlegen. Gelingt das nicht, sind die Sozialdemokraten raus – der Koalitionspartner hat die Latte besonders hoch gelegt.

Botschaft "Ich habe verstanden"

Doch wenn es eng wird, zeigt diese Kanzlerin Steher-Qualitäten. "Ich habe verstanden", lautet die Botschaft. Merkel spricht über Fehler, die ihre eigenen sind. Die einst mächtigste Frau Europas beklagt die schwächelnde Europäische Union, die angesichts von Brexit und Trumpscher Tiraden zusammenrücken müsse. "Kein Land auf der Welt kann seine Probleme alleine lösen", mahnt sie. Emmanuel Macron aber hat sie allzu lang im Regen stehen lassen, als der französische Präsident versuchte, Europa eben mit deutscher Unterstützung wieder zueinander zu bringen. Merkel beklagt, dass wir nicht mehr Technologieland Nummer 1 sind. Aber hat nicht auch die Politik, ihre Politik dazu beigetragen, dass Deutschlands einstiges Aushängeschild, die Automobilindustrie, die mobile Zukunft verschlafen hat? Es fuchst Merkel, dass ihr von Jürgen Trittin heute im Bundestag vorgehalten wird, in 14 Jahren Kanzlerschaft nichts für effektiven Klimaschutz getan zu haben. Der ehemalige grüne Umweltminister legt den Finger in die richtige Wunde. Als Klima-Kanzlerin wurde sie gefeiert, weil sie 2008 sogar die Amerikaner beim Klimaschutz ins Boot holen konnte, seither aber hat sie die eigenen Ziele immer wieder gerissen.

Verpasste Ziele beim Klimaschutz 

Dass das nicht ungestraft bleibt, dafür hat nicht zuletzt ein resoluter Youtuber gesorgt. Sein "Geht´s noch?!" hat entscheidend dazu beigetragen, dass Merkels CDU bei Wahlen und Umfragen abgeschmiert ist, wie es selbst auf dem Höhepunkt der Zuwanderung nicht passierte. Dafür, dass der Ausbau der Windenergie zum Erliegen gekommen ist, dass immer noch Leitungen für den Öko-Strom fehlen, tragen sie und vor allem die gerade ergrünende Schwesterpartei CSU die Verantwortung. Da wirkt es schon sehr schräg, dass die Kanzlerin nun fordert, die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen entschärfen und verkürzen zu wollen. Den schönen Worten von heute also müssen Taten folgen. Nur dann kann sie den rechten Klimawandel-Leugnern den Wind aus den Segeln nehmen, die uns immer noch glauben machen wollen, wir könnten einfach weiterleben wie bisher. Nur dann auch wird sie die Restlaufzeit ihrer Koalition ausschöpfen können, ansonsten aber dürfte es schon bald heißen: Nichts geht mehr!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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