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StartseiteInformationen am MittagSyrien-Politik spaltet Bundesregierung12.09.2018

Generaldebatte im BundestagSyrien-Politik spaltet Bundesregierung

Soll sich die Bundeswehr an einem Militärangriff in Syrien beteiligen? Die Bundesregierung ist sich nicht einig. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag eine mögliche Beteiligung nicht ausschloss, sprach sich SPD-Chefin Andrea Nahles offen dagegen aus.

Von Klaus Remme

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Bundeskanzlerin Merkel steht in einem roten Blazer hinter einem Rednerpult mit dem Schriftzug Deutscher Bundestag und gestikuliert mit der rechten Hand. (dpa/Markus Schreiber)
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag (dpa/Markus Schreiber)
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Ein weiterer Chemiewaffenangriff in Syrien könnte sehr schnell zur Belastungsprobe für die Koalition von Union und SPD werden. Das klare Nein der SPD-Parteivorsitzenden zu einer Beteiligung Deutschlands an einer möglichen militärischen Reaktion von Verbündeten führt seit Tagen zu deutlicher Kritik von CDU Außen- und Verteidigungspolitikern. Das Thema spaltet die Bundesregierung und das Parlament, das ja letztendlich über eine Beteiligung der Bundeswehr entscheiden müsste.

"Allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen." So begann die Bundeskanzlerin heute ihre Bemerkungen zum Thema Syrien und betonte die politischen Bemühungen als Priorität für Friedenssicherung. Aber: "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein und alle Antworten, die wir geben, werden immer auf Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtung sein, das ist doch vollkommen klar. Aber von vornherein einfach nein zu sagen, egal, was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein."

"Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegensetzen"

Auch wenn die SPD im April Vergeltungsschläge von Briten, Amerikanern und Franzosen mitgetragen hatte, begründet Andrea Nahles ihren Widerstand heute mit der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage für eine militärische Reaktion. Nahles in der Debatte heute: "Wenn es uns nicht bald gelingt, dem Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben, das ist es, was vermieden werden muss, mit allen Mitteln der Diplomatie und des Völkerrechts."

Andrea Nahles weiter "Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition. Das Gewaltverbot ist ein Grundpfeiler der internationalen Friedensordnung."

Linkspartei und den Grünen für UN Vollversammlung

Nur der Sicherheitsrat oder, angesichts seiner Lähmung, die Vollversammlung der Vereinten Nationen können die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln, fuhr Nahles fort. Hinzugefügt werden muss, dass die UN Vollversammlung allenfalls Empfehlungen aussprechen könnte. Protest gegen die aktuelle Diskussion wurde heute Vormittag auch vonseiten der Linkspartei und den Grünen geäußert, hier die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch: "Das ist doch alles unfassbar, da kann ich mich ja Andrea Nahles anschließen, das, was da geredet wird, ist völkerrechtswidrig."

Und Katrin Göring Eckhardt: "Fangen Sie jetzt nicht an, darüber nachzudenken, was man vielleicht hinterher machen könnte und wo das Militär und so weiter. Kümmern Sie sich darum, dass das Schlimmste überhaupt nicht erst eintritt, das ist doch die zentrale Aufgabe, die heute vor uns steht und vor einer Bundesregierung."

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