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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnbeirrter Auftritt der Kanzlerin21.11.2018

Generaldebatte im Bundestag Unbeirrter Auftritt der Kanzlerin

Auch nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz trat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestages unbeirrt auf, kommentiert Dirk-Oliver Heckmann. Dabei fertigte sie die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel kurz ab.

Von Dirk-Oliver Heckmann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag.  (Michael Kappeler / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei der Generaldebatte im Bundestag auch die Lacher auf ihrer Seite. (Michael Kappeler / dpa)
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Wie würde Angela Merkel auftreten, bei ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, nachdem sie ihren Rückzug vom Parteivorsitz erklärt hatte? Würde sie gedrückt erscheinen oder defensiv?

Wer mit dieser Erwartung die Generaldebatte im Bundestag verfolgte, sah sich schnell getäuscht. Angela Merkel ließ sich nicht beirren. Sie zählte kursiv und nüchtern die Maßnahmen auf, die die schwarz-rote Koalition in den vergangenen Monaten ergriffen hat.

Investitionen in die Infrastruktur und in bessere Kitas. Milliarden für bezahlbaren Wohnraum und für die Forschung. Unterstützung der Familien durch das Baukindergeld, Ausbau der Pflege, Sicherung des Rentenniveaus - um nur einige Beispiele zu nennen. Von dem Geschrei, das AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zum Auftakt der Generaldebatte anschlug, ließ sich Merkel nicht beeindrucken. Und ließ es sich diesmal dennoch nicht nehmen, darauf zu reagieren.

Merkel bleibt gelassen

"Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."

Das war Merkels Kommentar zur Rede der AfD-Vorderen, die rund die Hälfte ihrer Redezeit darauf verwendete, den Vorwurf, mit Spendengeldern aus dem Ausland gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen zu haben, mit dem Aufzählen von Skandalen oder vermeintlichen Skandalen von Union, SPD, Grünen und Linken zu beantworten.

Merkel hatte damit die Lacher auf ihrer Seite. Doch sie beließ es nicht dabei. Nachdem sie die Digitalisierung zum Zukunftsthema erklärte, kam sie zu ihrem eigentlichen Punkt: Der Frage, welche Zukunft der Multilateralismus hat, der nicht nur von US-Präsident Trump infrage gestellt wird, sondern auch von der AfD.

Beim UNO-Migrationspakt hat die Kanzlerin versagt

Beispiel Migrationspakt der Vereinten Nationen: Es liege eindeutig im nationalen Interesse Deutschlands, dass Flüchtlinge nicht nur in Deutschland, sondern weltweit anständig behandelt würden. Denn solange das nicht der Fall sei, gäbe es eher mehr als weniger Grund, nach Europa und damit nach Deutschland zu fliehen. Und überhaupt: Gerade die Bundesregierung habe Wert darauf gelegt, dass die nationale Souveränität nicht angetastet werde.

Weshalb aber hat Merkel das Thema so spät auf der Agenda? So dass es im rechtsextremen und im rechtspopulistischen Spektrum wochenlang ausgeschlachtet werden konnte – und auch kaum mehr zurückgedreht werden kann? Vor allem, wenn sich auch ein Jens Spahn auf die Debatte draufsetzt? Weshalb schweigt dazu der Außenminister bis heute? Wollte man ein Thema, das zugegebenerweise großes Verhetzungspotential beinhaltet, möglichst geräuschlos abräumen?

Der Streit um den UN-Migrationspakt – ein weiteres Beispiel für misslungene Kommunikation der Bundesregierung. Auch der Kanzlerin. Und diese Fehleinschätzungen im kommunikativen Bereich vor allem, aber nicht nur in der Flüchtlingspolitik – sie ist eine Erklärung dafür, dass Merkel nicht mehr die Macht hat, neben dem Kanzleramt auch den Vorsitz der CDU weiterzuführen.
 

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