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StartseiteHintergrundGeneralstreik gegen Krisenpolitik18.03.2009

Generalstreik gegen Krisenpolitik

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy unter Druck

Für Donnerstag haben Frankreichs Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Vorbild sind die Überseedépartements Guadeloupe und Martinique, wo Protestbewegungen nach wochenlangen Streiks soziale Verbesserungen durchsetzen konnten. Die Proteste werden zur doppelten Bewährungsprobe für Staatschef Nicolas Sarkozy, der sich gegen die landesweite Opposition und gegen Kritik aus den eigenen Reihen wappnen muss.

Von Burkhard Birke

Streikende Arbeiter in den Straßen von Nizza bei Protesten im Januar 2009. (AP)
Streikende Arbeiter in den Straßen von Nizza bei Protesten im Januar 2009. (AP)
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50 Cent: Das ist der Preis für eine Packung Würstchen auf einem der neuen Märkte, die am Rande der französischen Hauptstadt neuerdings wie Pilze aus dem Boden schießen. Verkauft werden Produkte aus dem Abfall der Supermärkte, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen ist oder die, im günstigeren Fall, aus den Spenden von Wohltätigkeitsorganisationen stammen. 50 Cent, das scheint eine Art Standardpreis bei dieser Verkäuferin.

Er kaufe Produkte, die höchstens eine Woche abgelaufen seien. Schinken ja - aber niemals rotes Fleisch. Dieser Mann gehört zur neuen Klasse der Unterprivilegierten. Sie wächst von Tag zu Tag, so wie das Heer der Arbeitslosen. Allein im Januar verloren 90.000 Franzosen ihren Job. Das Ende der Fahnenstange scheint noch lange nicht erreicht! Mit nur 300.000 zusätzlichen Arbeitslosen im ganzen Jahr rechnet die Regierung. Eine völlig unrealistische Annahme aus Sicht der meisten Ökonomen.

Bei vielen Beschäftigten macht sich nackte Existenzangst breit! Allein in der Automobilbranche, mit einem Zehntel Anteil Stütze der französischen Volkswirtschaft, gingen in den letzten Wochen 16.000 Jobs verloren. Und das obwohl die Regierung den beiden großen - Renault und PSA - jeweils drei Milliarden EURO Kredite gewährt hat, mit der moralischen Auflage, keine Produktion auszulagern.

Frei werdende Stellen werden nicht nach besetzt: 4900 Arbeitsplätze fallen somit bei Renault, 3550 bei Peugeot/Citroen weg. Als der deutsche Reifenproduzent Continental die Schließung seines Werkes in Clairoix und die Entlassung von 1120 Arbeitnehmern verkündet, mobilisieren sich die Beschäftigten.

"Sie wollten sich nicht wie Vieh behandeln lassen und seien bereit eine härtere Gangart einzuschlagen."

Die Geschäftsführung wurde mit Eiern beworfen. Eine Stoffpuppe stellvertretend in Brand gesteckt. Nach sechs Tagen Streik sind die Beschäftigten wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt, für eine befristete Zeit, denn auch nach Intervention des französischen Präsidenten bei Kanzlerin Merkel will die Führung von Continental an der Werksschließung binnen Jahresfrist festhalten.

Der Ölmulti Total kündigt trotz des Rekordgewinns von 14 Milliarden Euro den Abbau von 555 Jobs in Frankreich an. Ende letzter Woche wurde der Vorstand von Sony Frankreich eine Nacht im von der Schließung bedrohten Werk Pontonx-sur-Ardour als Geisel genommen.

"Diese Revolte ist legitim, wenn man sieht, was sich bei Sony und Continental abgespielt hat. Wenn man heute von Radikalität spricht, dann kommt die doch zunächst von der anderen Seite, von der Seite der Vorstände der großen Unternehmen, von der Regierung, die in nichts nachgeben will, sich in Fernsehdebatten dem sozialen Dialog das Wort redet und im Alltag das Gegenteil praktiziert, dann ist heutzutage dieser Aufstand berechtigt. Dabei sind Einheit und Radikalität keine Widersprüche. Was die heutige Zeit kennzeichnet sind sehr große, massive und gleichzeitig sehr radikale Bewegungen."

Olivier Besancenot wittert seine Chance. Der Chef der neu gegründeten Antikapitalistischen Partei und Ex-Präsidentschaftskandidat mit etwa vier Prozent Stimmenanteil, will aus dem großen Protesttag am morgigen Donnerstag, zu dem die acht großen Gewerkschaften im Land aufgerufen haben, eine riesige, dauerhafte Protestbewegung machen.

Als Vorbild dient dem Briefträger mit Universitätsdiplom Guadeloupe. Auf der Karibikinsel sind nach wochenlangen Streiks Abkommen zur Erhöhung der untersten Löhne um 200 Euro unterzeichnet worden. Konsequenz: Auch auf der Nachbarinsel Martinique in der Karibik und im Überseedepartement Réunion im Indischen Ozean haben sich ebenfalls Protestbewegungen gebildet. Warum nicht im Mutterland Frankreich?

Und: Olivier Besancenot, dem die Franzosen laut Meinungsumfrage fast ebensoviel Kompetenz bei der Lösung der aktuellen Probleme zubilligen wie Staatspräsident Nicolas Sarkozy, das heißt, um die 40 Prozent, gibt sich selbst vorbildlich: Mit anderen Postangestellten hat er die Firmenzentrale neulich aus Protest gegen die Reform des Briefverteilungssystems besetzt.

"Er ist in seinem Element, das ist sein Problem. Wir brauchen keine Ratschläge von ihm."

Geeint in der Kritik an der Regierung, will sich Jean-Claude Mailly, Chef der mächtigen Gewerkschaft Force Ouvrière, jedoch auf keinen Fall vom Politiker Olivier Besancenot die Meinungsführerschaft streitig machen lassen.

Mailly zeigt, wie andere Gewerkschaftsführer, durchaus Verständnis für die Radikalisierung, ohne die Gewalt zu billigen.

"Ein Eierwurf hat noch niemanden umgebracht. Ich wünsche diese Gewalttätigkeit nicht, aber man muss sich in die Rolle dieser Arbeitnehmer versetzen. Bei Continental hat man die Arbeitszeit einfach so auf 40 Stunden pro Woche erhöht, um die Leute dann zu feuern, ihnen mitzuteilen, das Werk wird in einem Jahr dicht gemacht. Bei Sony werden die Leute auch zu schlechten Bedingungen entlassen. Anderswo ist es ähnlich: Die Menschen haben nichts mehr zu verlieren."

Können sie aber mit einem nationalen Protesttag gewinnen? Jean-Claude Mailly und seine Kollegen der anderen Gewerkschaften hoffen auf eine Neuauflage des 29. Januar. Da protestierten zwischen eineinhalb und zwei Millionen Menschen überall in Frankreich. Eine Aktion, die immerhin einen sozialen Dialog und ein paar Zugeständnisse der Regierung gebracht hatte, die in der aktuellen Spannung stets auch zur Beschwichtigung der Gemüter aufgeführt werden. Premierminister Francois Fillon:

"Wir haben das Kurzarbeitergeld erhöht und ausgeweitet: Auf 90 Prozent des letzten Nettolohnes fünf Monate lang. Wir haben beschlossen, für die Bezieher kleiner Einkommen, für die Mittelschicht, für die Familien die Steuern zu senken und die Zuschüsse auszuweiten. Anfang April erhalten 3,8 Millionen Franzosen eine Solidaritätsprämie. Die Mindestrenten werden um etwa sieben Prozent und die Behindertenrenten um 4,6 Prozent angehoben."

Gesamtvolumen dieses sozialen Korrekturpakets: 2,6 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung eines in Aussicht gestellten bis zu 3 Milliarden Euro umfassenden Fonds für soziale Investitionen, sprich Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen entspricht diese Summe einem Zehntel des ursprünglichen, Anfang Dezember angekündigten Konjunkturpakets.

26 Milliarden hatte die Regierung bereitgestellt. Der Schwerpunkt liegt mit 11,6 Milliarden zum einen bei der Stützung der Unternehmen im weitesten Sinne, zum anderen auf öffentlichen Investitionen, für die 10 Milliarden Euro veranschlagt sind.

Hinzu kommen die Liquiditätsspritzen fürs Bankensystem, von denen sich die Regierung allerdings bis zu 1,4 Milliarden Euro Zinseinnahmen verspricht - wenn, ja wenn die Krise nicht weitere Überraschungen beschert.

An seiner grundsätzlichen Linie will Nicolas Sarkozy, der sich im Wahlkampf als der künftige Präsident der Kaufkraft geriert hatte, unbedingt festhalten. Der Präsident setzt auf Investitionen und nicht auf Stärkung der Massenkaufkraft zur Wiederbelebung der Wirtschaft:

"Indem wir Frankreich modernisieren, lassen wir die Krise hinter uns. Wir müssen alles auf Investitionen, auf Reformen, auf die Arbeit setzen und nicht etwa mehr Leute im öffentlichen Dienst beschäftigen oder Beschränkungen bei Kündigungen einführen. Wir bewältigen die Krise auch nicht indem wir den Mindestlohn massiv erhöhen, den jeder zehnte Arbeitnehmer bezieht, weil das bedeutete, die ohnehin schon großen Schwierigkeiten vieler unserer kleinen Unternehmen zu vergrößern. Die sähen sich dann zu Entlassungen gezwungen, und das würde eine große Zahl wenig qualifizierter Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt ausschließen."

Eine klare Absage an die Forderungen der Gewerkschaften und linker Parteien. Die Sozialisten fordern ein auf Stärkung der Massenkaufkraft, der Anhebung der niedrigen Löhne basierendes Riesenkonjunkturprogramm von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Der Antikapitalist Olivier Besancenot verlangt ganz konkret 300 Euro mehr für alle Mindestlohnempfänger, ein Verbot Arbeitnehmer zu entlassen, und eine einzige Bank zur Vergabe der Kredite.

Und die Gewerkschaften? Sie saßen mit der Regierung zu Konsultationen am Tisch. Außer ein paar aus ihrer Sicht marginaler Korrekturen haben sie jedoch nichts erreicht. Bernard Thibault will die Steuererleichterung für Niedriglohnempfänger in diesem Jahr, die Anhebung der Mindestrenten, die 500 Euro Prämie für jugendliche Arbeitslose ohne Unterstützungsanspruch zwar nicht geringschätzen; aber für den Chef der mächtigen CGT müssen solche Schritte dauerhaft werden, weitere müssen folgen und vor allem die Grundausrichtung der Konjunkturmaßnahmen geändert werden.

"Parallel zu den Einkommensteuererleichterungen für einen Teil der Bevölkerung wird die Aussetzung der Gewerbesteuer für Unternehmen im Umfang beschlossen: Das kostet acht Milliarden Euro, von denen niemand weiß, wie sie der Staat wieder reinholen möchte."

Wer soll das und die hart in Brüssel erkämpfte Mehrwertsteuersenkung auf voraussichtlich 5,5 Prozent für Restaurantbetriebe bezahlen? Letztere kostet den Staat allein bis zu 3,2 Milliarden Euro.

Das fragt sich auch die Kassenwärtin der Regierung. Finanzministerin Christine Lagarde hatte gerade die undankbare Aufgabe, die letzten Hiobsbotschaften zu verkünden: Wachstumseinbruch von 1,5 Prozent im laufenden Jahr, 300.000 Arbeitslose zusätzlich und eine Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von voraussichtlich über 100 Milliarden Euro.

Ein ausgeglichener Haushalt rückt in immer weitere Ferne, muss denn auch Premierminister Francois Fillon zugeben.

Das Prinzip lautet Hoffnung, und zumindest der Präsident ist überzeugt, dass Frankreich für die Krise besser gewappnet ist als andere. Nicolas Sarkozy:

"Wir befinden uns mitten in der Krise. Die Zahlen sind bekannt. Sie versprechen für die kommenden Monate nichts Gutes, aber anderswo sind sie schlimmer. Das ist kein Trost, aber Frankreich widersteht der Krise besser als andere. Das veranlasst mich zur Schlussfolgerung, dass Frankreich alles hat, um schneller und stärker aus der Krise hervorzugehen, wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen."

Für Sarkozy bedeutet das, Investitionen und nicht Massenkaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit und nicht Arbeitslosigkeit unterstützen. Der Präsident steuert dabei allerdings nur bedingt eine klare Linie.

In der Tat gibt sich Sarkozy manchmal liberal, zum Beispiel, wenn es um die Lockerung des Kündigungsschutzes geht. Häufig aber gibt er sich nationalistisch und staatsinterventionistisch - wenn es ihm gerade passt - etwa bei den Banken und den Autofirmen, die er moralisch in die Pflicht genommen hat.

In Frankreich gerät der allgegenwärtige Präsident zunehmend in die Schusslinie der Kritik, weil er, der stets an den Resultaten seiner Politik gemessen werden wollte, diese nicht liefert.

Die Krise dient dem Präsidenten und der Regierung zwar als willkommene Entschuldigung - freilich nur im streng wirtschaftlichen Bereich. Solche Ankündigungen aus dem Wahlkampf nimmt denn auch niemand mehr ernst:

"Das Ziel lautet Vollbeschäftigung. Seit Jahrzehnten bekämpft man in Frankreich die Arbeitslosigkeit nicht, man managt sie. Man schafft keine Stellen, sondern nur neue Statute."

Nicolas Sarkozy freilich will als der große Erneuerer in die Geschichte Frankreichs eingehen. In seiner zupackenden Art hat er parallel so viele Reformbaustellen aufgemacht, dass selbst er, der Hans Dampf in allen Gassen, allmählich Mühe hat, so viele Werke gleichzeitig zur Vollendung zu geleiten!

Seit Wochen streiken nun schon Universitätsdozenten gegen ein neues Berufsstatut und die neue Lehrerausbildung, bei der das Referendariat entfallen und die Studienzeit verlängert werden soll. Die Studenten haben sich mittlerweile solidarisiert und machen gegen das längst verabschiedete Hochschulautonomie-Gesetz erneut mobil. Im Wechsel werden Universitäten besetzt. Diese Woche war unter anderem Science Politique in Paris dran.

Die Gymnasialreform musste angesichts heftiger Schülerproteste verschoben werden. Die Justizreform, die Abschaffung der Untersuchungsrichter, hat Stürme der Entrüstung unter den Juristen, und nicht nur dort hervorgerufen.

Auch die Gebietsreform ist heikel. Vor allem das Projekt Groß-Paris zu schaffen, ist erst einmal auf Eis gelegt. Die Einführung der Sonntagsarbeit ist wieder in den Schubladen verschwunden. Und die Liberalisierung der Taxilizenzen für Städte wie Lyon, Marseille und Paris wurde zum Rohrkrepierer: Die Taxifahrer legten zwei Tage lang die Metropolen lahm, erzwangen Verhandlungen und schon rückt der Tag, an dem man in Paris zu Stoßzeiten nicht stundenlang auf ein Taxi warten muss in weite Ferne!

Versprochen - gebrochen?! Die Misserfolge trotz gigantischer Parlamentsmehrheit sind ein Produkt der Methode Sarkozy. Der allmächtige Präsident hat Ideen, delegiert kaum, verhandelt pro forma, kann nicht zuhören und will am Ende immer seinen Willen haben!

Sein ehemaliger parteiinterner Gegenspieler, Politrentner Dominique de Villepin, ziert sich deshalb auch nicht mehr, die politisch korrekte Distanz aufzugeben. Der ehemalige Premierminister:

"Die Reform des öffentlichen Fernsehens, die Abschaffung der Untersuchungsrichter, die Rückkehr in die NATO-Militärstruktur: Das sind Fragen, an denen sich die Geister der Franzosen scheiden, die Trenngräben aufreißen. Das schwächt uns auch. Mein Eindruck ist, dass die Politik des 'Bruchs' von Sarkozy, von einigen Ausnahmen einmal abgesehen, nichts anderes als ein Jagdrevier ist, das abgearbeitet werden muss, und zwar zum Schaden des Wesentlichen: der Modernisierung und der Einheit unseres Landes."

Nicolas Sarkozy verärgert mit seinem Handeln nicht nur die enttäuschten Reformer, vor allem in den eigenen Reihen, sondern auch jene Menschen, die von den Reformen und von der jetzigen Krise betroffenen sind. Laut Umfrage der Wirtschaftszeitung Les Echos zeigen 74 Prozent der Menschen Verständnis für den nationalen Protesttag.

"Der Unmut kann sich auf der Strasse zusammenballen. Frankreich leidet, ist wütend und die Strasse ist der Ort, wo diese Gefühle rauskommen."

Ein unheilsamer Cocktail braut sich da für den Soziologen Denis Muzet zusammen. Angereichert wird er noch durch die jüngsten Zahlen aus den Großunternehmen. Gürtel enger schnallen heißt es bei den Niedriglohnempfängern, während die 40 börsennotierten Unternehmen trotz heftigen Gewinneinbruchs von 40 Prozent letztes Jahr immer noch 59 Milliarden Euro Gewinne erwirtschafteten!

Gerade das Beispiel Guadeloupe hat zudem wieder einmal verdeutlicht: Man muss nur lange genug auf die Strasse gehen, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen, glaubt Olivier Besancenot von der Antikapitalistischen Partei:

"Ein Streik von 24 Stunden wird nicht reichen, die Regierung zum Einknicken zu bringen. Die Radikalität wird vom Gegenüber provoziert. Wir müssen uns der Kräfteverhältnisse bewusst sein. 24 Stunden werden nicht ausreichen. Diese Aktion muss ein sehr großer Erfolg werden, möglichst breit und geeint müssen wir auftreten, aber es muss weitergehen."

Denn in der Tat hat Nicolas Sarkozy Vorsorge getroffen: Denn längst nicht alle Reformen sind in dunklen Schreibtischschubladen verschwunden. So hat das verabschiedete Gesetz zur Grundversorgung bei Bahn, Bus und Metro beim letzten großen Streiktag den völligen Verkehrsinfarkt verhindert.

Auch viele Schulen richteten eine Betreuung für lehrerlose Kinder ein. Und für einen Tag kann man auch gut mal Freizeitausgleich nehmen!

Wird der Streik fortgeführt, wird der Effekt jedoch spürbarer. Die Gewerkschaftsbosse haben sich schon ein Rendezvous gegeben: Sie könnten die Proteste und Streiks auch weiterlaufen lassen - um ein Konjunkturprogramm zu erzwingen. Zufrieden wären sie wohl schon, wenn es gelänge, die wohl erfolgreichste und umstrittenste Reform Sarkozys teilweise wieder rückgängig zu machen: TEPA, das Gesetz Arbeit, Beschäftigung, Kaufkraft. Es hat den Reichsten im Land Milliarden Euro Steuerentlastungen beschert und dient den Unternehmen dazu die 35-Stunden-Woche aufzulockern, Mehrarbeit abgabenfrei zu entlohnen statt neue Leute einzustellen. Gesamtvolumen laut gerade veröffentlichter Statistik für 2008: Zwölf Milliarden Euro, die jetzt in der Krise dringend benötigt würden.

Selbst konservative Abgeordnete denken wieder über eine Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung der Reichsten im Land nach. Das Bouclier Fiscal, die Absenkung der maximalen Abgabenbelastung von 60 auf maximal 50 Prozent des Einkommens, sollte eingeschränkt oder gar ganz zurück genommen werden.

Solche Töne hört Nicolas Sarkozy ganz und gar nicht gern. Beim Besuch einer Fabrik sagte er deshalb in diesen Tagen zur laufenden Diskussion:

"Ich bin nicht gewählt worden, um die Steuern zu erhöhen. Wenn man die Steuern erhöhen will, dann gibt es sicher keinen Mangel an Kandidaten. Sie haben dazu bei der nächsten Wahl Gelegenheit. Ich bin gewählt worden, um Frankreich wieder mit den Unternehmen, mit den Produktionsstätten zu versöhnen. Ich will, dass die Leute zum Investieren nach Frankreich kommen, und sie nicht vertreiben."

Die Weichen stehen somit auf Konfrontation. Die Proteste werden zur doppelten Bewährungsprobe für Nicolas Sarkozy, der sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und gegen die landesweite Opposition wappnen muss. Sind das womöglich die Vorboten für einen heißen Frühling, dem ein noch heißerer Herbst folgen könnte?

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