Kommentare und Themen der Woche 26.10.2020

Generalstreik und Proteste in BelarusEin klarer Erfolg für die OppositionVon Florian Kellermann

Beitrag hören Teilnehmer einer Demonstration in Minsk, Belarus, viele mit Fahnen (picture alliance/Stringer/TASS/dpa)Die belarussische Protestbewegung sei außergewöhnlich, geradezu phänomenal, kommentiert Florian Kellermann (picture alliance/Stringer/TASS/dpa)

Es ist der einzige Weg, den die Regimegegner in Belarus gehen können, kommentiert Florian Kellermann: Indem sie immer mehr Zweifel in den Reihen der Polizisten, Militärs und Geheimdienstler streuen. Erst wenn Präsident Lukaschenko in diesen Reihen massiv an Rückhalt verliert, bricht sein System zusammen.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat dem Machthaber Alexander Lukaschenko ein Ultimatum gestellt – wohl wissend, dass er nicht zurücktreten würde. Sie hat mit einem Generalstreik gedroht – wohl wissend, dass nicht das ganze Land stillstehen würde. Und tatsächlich sind es nur einige private Unternehmen und einige Abteilungen in den Großbetrieben, die heute die Arbeit eingestellt haben.

Eine krachende Niederlage also für die Opposition? Nein, ganz und gar nicht – es ist ein klarer Erfolg.

Das versteht man nur, wenn man die belarussische Protestbewegung insgesamt betrachtet. Sie ist außergewöhnlich, geradezu phänomenal. Sie ist die Geschichte des David, der keine Chance hat, Goliath mit einem einzigen Stein niederzustrecken. Der vielmehr damit begonnen hat, Goliath nach und nach zu zermürben. Eine Nervenschlacht. Und David ist eigentlich auch nicht eine Person, sondern ein Schwarm von Menschen, die voneinander weitgehend unabhängig agieren.

Die Staatsmacht ist in die Defensive gedrängt

Die bekannten Figuren der Opposition sind keine Anführer, sie sind nur ein Element dieser Protestenergie. Mit ihrem Ultimatum schlug Tichanowskaja den Menschen vor: Lasst uns wieder zum Angriff übergehen – und genau das ist passiert. Die Demonstrationen am Sonntag waren wieder beeindruckend groß, die Arbeiter in den Betrieben haben wieder gezeigt, dass auch sie nicht an der Seite des Machthabers stehen.

Die Staatsmacht ist in die Defensive gedrängt und macht Fehler. So Lukaschenko mit seiner Reaktion, für den vergangenen Sonntag eine Gegendemonstration anzukündigen, die er dann wieder absagen musste. So wurde offensichtlich, dass er keine Unterstützung mehr im Volk hat.

Es ist der einzige Weg, den die Regimegegner gehen können: immer mehr Zweifel zu streuen in den Reihen der Polizisten, Militärs und Geheimdienstler. Denn erst, wenn Lukaschenko unter ihnen massiv an Rückhalt verliert, bricht sein System zusammen. Mit Ultimatum und Generalstreik, beides in Anführungszeichen, ist die Opposition dem einen kleinen Schritt nähergekommen. Sie hat die Nerven des Unterdrückungsapparats ein weiteres Mal erfolgreich strapaziert.

Immer wieder auf Russland einwirken

Für den Westen ist es schwer, diesen amorphen Prozess zu begleiten. Gesten sind ganz sicher ein wertvoller Beitrag, wie die Verleihung des Sacharow-Preises an die Opposition. Auch die EU-Sanktionen gegen das Regime und Distanz zu Lukaschenko. Gleichzeitig sollte man immer wieder auf Russland einwirken, das als einziges Land Einfluss auf Lukaschenko hat. Moskau muss dem autoritären Herrscher klarmachen, dass Gewalt für ihn alles nur noch schlimmer macht – auch dann, wenn er mit seinen Nerven irgendwann ganz am Ende sein sollte.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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