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StartseiteKommentare und Themen der WocheDurch schlechtere Behandlung sind Menschen nicht weg16.05.2019

"Geordnete-Rückkehr"-GesetzDurch schlechtere Behandlung sind Menschen nicht weg

Die geplanten Verschärfungen bei Abschiebungen gingen zum Teil zu weit, kommentiert Gudula Geuther. Problematisch sei etwa der Kerngedanke des Gesetzes: Wer an der eigenen Abschiebung nicht mitwirke, solle schlechter gestellt werden. Ausreisepflichtige könnten oft nichts dafür, wenn Papiere fehlten.

Von Gudula Geuther

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Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle im sächsischen Schkeuditz.  (dpa-Bildfunk / Sebastian Willnow)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Druck auf abgelehnte Asylbewerber weiter verschärfen (dpa-Bildfunk / Sebastian Willnow)
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Die Abschiebung, oder anders: Die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie müsse besser funktionieren, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute im Bundestag. Und weiter: Das brauchen wir, damit die Akzeptanz der Bevölkerung für die Schutzbedürftigen erhalten bleibt.

Diese Aussage ist richtig. Und richtig ist auch: Recht, das nicht durchgesetzt wird, entwertet sich selbst. Es ist diese Sorge, es ist auch das Bemühen, sich pragmatisch-handlungsfähig zu zeigen, um der AfD das Wasser abzugraben, was die Koalition treibt.

Gesetz gibt vielfach falsche Antworten

Die SPD hat in diesem Fall mehr Schmerzen als die Unionsparteien, aber die Durchsetzung des Rechts ist auch ihr ein Anliegen. Die große Frage ist, wie das geschehen soll. Die Antwort ist schwierig, denn vielfach geht es um die Mühen der Ebene.

Es geht um die bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, es geht nach wie vor um die bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. An all dem arbeitet die Bundesregierung. Die Antworten, die sie mit dem heute diskutierten Gesetz gibt, sind dagegen vielfach die falschen.

In den vergangenen Jahren wurden die Regeln für die Abschiebung deutlich verschärft. Es gibt keine Ankündigungen mehr. Atteste unterliegen viel strengeren Regeln, gesundheitliche Probleme, die die Abschiebung hindern, müssen viel schwerer wiegen, das sind nur einige Beispiele. Viel mehr geht da nicht mehr. Was die Koalition nun tut, geht zum Teil zu weit.

Es ist richtig, dass derjenige, der in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt ist, in der Regel dorthin zurück muss. Aber wer einfach die Sozialleistungen auf das sprichwörtliche Lunchpaket und die Rückfahrkarte kürzt, schafft einen Automatismus, der so nicht richtig ist. Immer wieder entscheiden Gerichte, dass die Überstellung in Staaten wie Griechenland oder Bulgarien nicht zumutbar ist. Das kann man nicht einfach ignorieren.

Was das Gesetz ignoriert

Haft soll nach dem Entwurf viel öfter verhängt werden können als bisher. Die Grundannahme ist: Viel zu oft tauchten die Menschen unter. Nur: Das wissen wir gar nicht. Auch der renommierte Sachverständigenrat für Migration und Integration meldet hier Zweifel an und dringt auf Aufklärung. Denn immerhin wird über Abschiebungen nicht mehr informiert. Natürlich gibt es Menschen, die trotzdem davon erfahren. Wie viele es sind, ist unklar, die Haft wird es trotzdem öfter geben.

Hochproblematisch ist auch der Kerngedanke des Gesetzes: Wer an der eigenen Abschiebung nicht mitwirkt, das heißt: Wer sich nicht ausreichend um Papiere bemüht, soll deutlich schlechter gestellt werden. Auch das klingt erst einmal plausibel. Aber: Oft sind es nicht die Ausreisepflichtigen, die schuld sind, wenn Papiere fehlen. Das Gesetz ignoriert das. Auch hier sagt der Sachverständigenrat: Die Regierung kenne die Fakten nicht. Hier müssten erst mal Zahlen her.

Und: Durch schlechtere Behandlung sind die Menschen nicht weg. Viele werden trotzdem bleiben, dann ohne jede Arbeits- und Integrationsmöglichkeit. Das macht nicht nur ihnen Probleme, sie werden auch uns Probleme machen, auf unterschiedliche Weise. Viele dieser Betroffenen, darauf macht die Grüne Filiz Polat heute aufmerksam, sind Kinder. Ziel des Gesetzes soll es sein, den sozialen Frieden zu stärken. Manche Regelungen könnten das Gegenteil bewirken.

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