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StartseiteKommentare und Themen der WocheKoalition will Handlungsfähigkeit zeigen12.04.2019

Geordnete-Rückkehr-GesetzKoalition will Handlungsfähigkeit zeigen

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz komme mit leisen Tönen daher. Dahinter aber bleibe Innenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik bei seiner harten Linie, kommentiert Gudula Geuther. Nur rege sich diesmal kein Protest in der Koalition. Dafür hätten alle auch einen guten Grund.

Von Gudula Geuther

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt zu einer Pressekonferenz zu dem umfangreichen Daten-Diebstahl bei etwa 1000 Politikern und Prominenten. Nach dem massiven Online-Angriff will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Schlägt heute leisere Töne an: Innenminister Horst Seehofer, CSU (Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Mit Flüchtlingen ist für gemäßigte Parteien schon lange kein Beifall mehr zu gewinnen – egal in welche Richtung. Die CSU hat leidvoll feststellen müssen, dass es ihr nicht nützt, wenn sie sich als wütende Protestpartei in der Regierung geriert, im Gegenteil. Sie hat daraus gelernt, und gelernt hat vor allem Horst Seehofer. Der riskiert nicht mehr das Regierungsbündnis mit markigen Forderungen. Stattdessen schlägt er inzwischen leisere Töne an – so leise, dass er nicht einmal mehr bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik offen über Probleme mit Flüchtlingen reden will.

Beide Koalitionspartner haben ihre Strategie geändert

Aber nicht nur der laute Protest schadet. Auch die SPD sieht wohl zu Recht, dass sie als streitbare Vorkämpferin der Willkommenskultur mehr verlieren als gewinnen könnte. Weite Teile der CDU schließlich hätten schon lange gern leiser gearbeitet – und gleichwohl ein schärferes Korsett eingezogen. Das ist es, was jetzt geschieht, und das ist an sich ein richtiger Ansatz. Zu regeln gibt es immer noch genug. Es gibt Gründe, warum Abschiebungen scheitern. Einige davon sind richtig, viele sind ärgerlich. Eine Strategie, die hier Handlungsfähigkeit beweisen will, um in den anstehenden Wahlkämpfen sachlich auf Erfolge verweisen zu können, kann erfolgversprechend sein. All das erklärt, warum darüber nicht offen gestritten wird.

Handeln statt streiten

So weit der äußere Rahmen. Und da ist dann auch wieder Schluss mit dem Verständnis. Denn was unter diesem Mantel der verordneten Ruhe gerade passiert, wäre noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen, und das zu Recht. Es ist nicht gar so viel anderes als Seehofers frühere Kopf-durch–die-Wand-Politik – nur dass jetzt weder die Kanzlerin, noch die SPD wiederspricht. Und das, obwohl hier eklatant gegen Recht und Humanität verstoßen wird. Wer in einem anderen Land der Europäischen Union Schutz zugesprochen bekommen hat, soll hier keine Sozialleistungen mehr bekommen, nur noch das sprichwörtliche Butterbrot, auch das nur zwei Wochen lang.

Die Koaltion hat sich im Stillen geeinigt

So etwas kann sich ausdenken, wer sich ein europäisches Flüchtlingsrecht auf dem Reissbrett erfindet. In der Realität gibt es Überstellungsverbote, es gibt vorgesehene Verfahren, es gibt auch für diese Menschen Rechte. Und zwar solche, die einmal bewusst gewährt wurden. Wer hier nicht mehr widerspricht, hat das Politikmachen in diesem Feld aufgegeben, das scheint für Arbeitsminister Hubertus Heil ebenso zu gelten wie für Justizministerin Katarina Barley. Eine ganz andere Entscheidung wird offenbar ohnehin nicht mehr hinterfragt: Wer an sich hier nicht sein soll, der soll auch keine Rechte haben. Darauf zielt das Prinzip der Anker-Zentren, die jetzt geplante Duldung zweiter Klasse, mit Arbeitsverbot und ohne Integration. Das klingt, als würde endlich durchgegriffen. Die Wirklichkeit ist auch hier vielschichtiger. Tatsächlich wird Deutschland auf diese Weise immer mehr Menschen versorgen müssen, die man nicht auf eigenen Füßen stehen lässt, die aber vielfach bleiben werden. So verständlich die Taktik vordergründig sein mag – die Politik ist ein Armutszeugnis.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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