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StartseiteInformationen am MittagSteinmeier kündigt rasche Entscheidung über Reisefreiheit an01.07.2016

Georgien Steinmeier kündigt rasche Entscheidung über Reisefreiheit an

Bei seinem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Land eine baldige Entscheidung über die geplante Visaerleichterung in Aussicht gestellt. Die Kriterien dafür hat Georgien bereits erfüllt und stellt nun hohe Erwartungen an die EU.

Von Klaus Remme

Bundesaußenminister Steinmeier mit seinem georgischen Amtskollegen Dschanelidse beim Verlassen des Außenministeriums in Tiflis. (picture alliance / dpa-Zentralbild / Jan Woitas)
Bei dem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte sein georgischer Kollege Micheil Janelidze, eine Ablehnung der Visaerleichterung sei für ihn nicht vorstellbar. (picture alliance / dpa-Zentralbild / Jan Woitas)
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In Tiflis spricht Frank Walter Steinmeier vom Höhepunkt dieser Reise durch den Südkaukasus. Keine reine Höflichkeit, in Eriwan oder Baku ist dieses Urteil gestern und vorgestern ausgeblieben. In der Tat sind die deutsch-georgischen Beziehungen eng, im kommenden Jahr steht ein Freundschaftsjahr an, 2018 ist Georgien Gastland der Frankfurter Buchmesse.

Insgesamt steht all das unter dem Zeichen einer Annäherung an Europa. Die Erwartungen in Georgien sind hoch. Man will möglichst schnell in die NATO, man sieht aber gleichzeitig, dass vor dem Hintergrund der westlichen Beziehungen zu Russland ein solcher Beitritt kurzfristig unrealistisch ist. Umso höher sind die Erwartungen an die Europäische Union.

Beratung über Reisefreiheit soll "so schleunigst wie möglich stattfinden"

Kein Thema ist für die Georgier so wichtig, wie die anstehende Reisefreiheit, die geplante Visumsliberalisierung. Angesichts der Berichte über georgische Bandenkriminalität und der Rekordzahl von Einbrüchen in Deutschland, ein heikles Thema für die Bundesregierung. Dennoch ist für Frank Walter Steinmeier klar:

"Die Frage der Visa-Liberalisierung ist für uns kein 'Ob', sondern eine Frage des 'Wann', ich glaube, dass der Zeitplan, den wir jetzt sehen, so ist, dass das auch relativ rasch in den nächsten Wochen geschehen kann, ich habe eben jedenfalls zugesagt, dass wir dafür arbeiten, dass die Beratungsprozesse so schleunigst wie möglich stattfinden."

In Tiflis wurden diese Worte gern gehört, doch den georgischen Kollegen reichte das nicht. Das 'Ob' stehe nicht zur Debatte, so wiederholte Steinmeiers Amtskollege Janelidze wenig später und fügte hinzu: Das haben wir uns verdient. Verdient, mit verbesserter Korruptionsbekämpfung, mit verstärkter Polizeikooperation, mit Verbesserungen im Meldewesen.

Nicht nur in Georgien wird die aktuelle Welle von Berichten über georgische Banden als Kampagne empfunden, auch in Deutschland wird unterstrichen, dass die offiziellen Zahlen vom Bundeskriminalamt mit Blick auf Verdächtige keinen Sonderfall Georgien belegen. Unterm Strich gilt, Georgien hat alle Kriterien für eine Visaerleichterung erfüllt.

Debatte über Aussetzung der Visumfreiheit als Notbremse

Mit einem Suspensionsmechanismus wird jetzt auf europäischer Ebene daran gearbeitet, das Programm bei offenkundigem Missbrauch aussetzen oder sogar beenden zu können. Eine Art Notbremse, falls illegale Migration stark ansteigt oder die Risiken einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. In Georgien wird am 8. Oktober gewählt, also, Herr Bundesaußenminister, so die Frage von Journalisten, wann kommt die Reisefreiheit konkret?

"Da dieses ein Prozess des Europäischen Parlaments ist, haben wir das als nationale Regierung natürlich nicht völlig in der Hand, aber im Augenblick sieht es so aus, als ob der Zeitplan, den das Parlament sich geben wird, sehr anspruchsvoll ist, das würde eine realistische Möglichkeit offenhalten, dass wir Mitte bis Ende September zu abschließenden Entscheidungen kommen."

Ob dies dem georgischen Außenminister allzu ergebnisoffen schien, ist unklar, jedenfalls betonte Micheil Janelidze, eine Ablehnung der Visaerleichterung ist für ihn nicht vorstellbar. Wir haben Energie reingesteckt, natürlich erwarten wir jetzt Ergebnisse, fügte der georgische Minister lächelnd aber bestimmt hinzu.

 

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