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StartseiteKommentare und Themen der WocheRechtsstaat im Ruhestand08.07.2018

Geplante Justizreform in PolenRechtsstaat im Ruhestand

In Polen ist die unabhängige Rechtsprechung bedroht: Die rechtskonservative Regierung habe offensichtlich zum ultimativen Axthieb gegen die Wurzel eines jeden demokratischen Staatswesens ausgeholt, kommentiert Robert Baag. Ein "EU à la carte" dürfe es aber nicht geben und es sei an der EU, dies Polen klarzumachen.

Von Robert Baag

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Polen, Krakau: Menschen protestieren gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. (Omar Marques/SOPA)
Mit dem Beitritt zur EU habe Polen die Grundwerte der Gemeinschaft anerkannt, diese müsse es auch einhalten, kommentiert Robert Baag im Dlf (Omar Marques/SOPA)
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Nur zur Erinnerung: Es war Polen, das sich 1989 entscheidend mitbeteiligte, dem morschen Sowjet-Sozialismus den Todesstoß zu versetzen. Die unabhängige Gewerkschaft Solidarnosc mit Lech Walesa erzwang mit dem beispielgebenden Runden Tisch vom totalitären Regime der polnischen Kommunisten den friedlichen Machtwechsel an der Weichsel. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – so lauteten in diesen Jahren Anliegen und Ziel der politischen Zeitenwende zwischen Magdeburg und Wladiwostok.

Aber wahr ist auch: Es kam anschließend in vielen postkommunistischen Ländern nicht nur zu aufsehenerregenden Erfolgsgeschichten, sondern kurz darauf auch zu politisch rückwärtsgewandten, neo-autoritären Wiedergeburten. Als spezielle Mischform präsentierten sich in Mittel-Osteuropa Staaten, deren unstrittiger wirtschaftlicher Aufschwung inzwischen Hand in Hand geht mit unverblümter politischer Restauration.

Attacke auf unliebsame Richter

Beispielhaft für dieses Phänomen steht unser EU-Nachbarland Polen. Aktuell hat man dort einmal mehr für Irritationen und europäischen Unmut gesorgt: Denn die rechtskonservative Regierung hat nun offensichtlich zum ultimativen Axthieb gegen die Wurzel eines jeden demokratischen Staatswesens ausgeholt: die unabhängige Rechtsprechung.

Im Visier der PiS, der in Warschau tonangebenden Partei für – Achtung! – "Recht und Gerechtigkeit" befinden sich derzeit ihr unliebsame Richter des Obersten Gerichts. Sie sollen ganz offenkundig von politisch genehmeren, vor allem aber gefügigeren Juristen ersetzt werden. Proteste, Klagen und Ermahnungen seitens der EU haben die Gefolgsleute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, dem eigentlichen politischen Strippenzieher der Rechtswende in Polen seit 2015, zuverlässig ignoriert.

Kaczynskis Premierminister Morawiecki setzte nun vor dem Europaparlament noch einen drauf: Polen verbitte sich Belehrungen zu Struktur und Arbeitsweise seines Justizwesens. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Schließlich räume man doch mit dem kommunistischen Erbe innerhalb der Richter-"Kaste" auf.

Politische Rosinenpickerei

Malgorzata Gersdorf, zu kommunistischen Zeiten Angehörige der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarnosc und nun entgegen der Verfassung aus dem Dienst zu entfernende Präsidentin des Obersten Gerichts – eine kommunistische Erbin an der Spitze der polnischen Justiz?! Unterstützt von landesweit einigen tausend Demonstranten will sie dem PiS-Druck standhalten und ihre bis 2020 laufende Amtszeit erfüllen.

Etliche ihrer 27 ebenfalls vom Ausschluss bedrohten Richterkollegen beabsichtigen, es ihr gleich zu tun. Und: Dabei aktiv unterstützen sollte sie auch die Europäische Union. Es kann nicht angehen, dass die PiS-Regierung die ökonomisch-finanziellen Vorteile der polnischen EU-Mitgliedschaft gerne für sich in Anspruch nimmt und damit auch auf politische Dividenden bei kommenden Wahlen hofft, andererseits aber meint, nach Gutdünken politische Rosinenpickerei betreiben zu dürfen.

Weiter Druck ausüben

Bei seinem freiwilligen Beitritt zur Europäischen Union hat sich der polnische Staat verbindlich zu deren Grundwerten bekannt. Rechtsstaatlichkeit basierend auf der Gewaltenteilung, die eine politische Unabhängigkeit der Rechtsprechung zwingend vorschreibt, ist somit ein unveränderbarer Bestandteil dieser Selbstverpflichtung. Daran ist die PiS-Regierung unmissverständlich und nachdrücklich zu erinnern.

Dass politischer Druck auf die PiS-Regierung erfolgreich sein kann, haben jüngst Israel und die USA bewiesen. Das sogenannte Holocaust-Gesetz, das ursprünglich sogar Haftstrafen für bestimmte Aussagen über eine polnische Beteiligung an der Verfolgung und Vernichtung der Juden während des deutschen Besatzungsterrors vorsah, hat Warschau auf deren entschiedene Kritik hin abgemildert.

Es ist der EU deshalb dringend zu wünschen, entsprechende Fantasie und Kreativität zu entwickeln, um der PiS-Regierung klarzumachen, dass es eine "EU à la carte" nicht geben kann. Die EU sollte bei anhaltender Verweigerungshaltung nicht zögern, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Denn: Dessen Richter können die polnische Justizreform rechtlich würdigen und sogar stoppen. Polnische Richter sind nämlich ihrerseits gewissermaßen EU-Richter. Sie wenden längst EU-Recht an und unterliegen diesem.

Zu sehen ist der Redakteur Robert Baag aus der Abteilung Hintergrund (Deutschlandradio /Bettina Fürste-Fastré) (Deutschlandradio /Bettina Fürste-Fastré)Robert Baag, geboren in Bayreuth, Studium der Slavistik, Geschichte und Politologie in Erlangen, Freiburg i. Br., Krakau und Kiew, ist seit 1987 Redakteur beim Deutschlandfunk, zunächst in der Redaktion Wissenschaft und Bildung, danach ab 1988 in der Redaktion Politik, seit 1999 in der Abteilung "Hintergrund". Zwischen 1994 und 1998 sowie 2006 bis 2012 war er als Russland- und GUS-Korrespondent des Deutschlandradios in Moskau stationiert.



                  

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