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StartseiteKommentare und Themen der WocheStark getitelt, kurz gesprungen12.01.2019

Geplantes Familiengesetz Stark getitelt, kurz gesprungen

Mehr Kinderzuschlag, Bekenntnis der SPD zur Kindergrundsicherung: Die grundlegenden Probleme armer Familien blieben aber auch nach den jüngsten Maßnahmen der GroKo ungelöst, kommentiert Ulrike Winkelmann. Alles werde noch komplizierter- und in seltenen Fällen gerechter.

Von Ulrike Winkelmann

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Franziska Giffey (r), Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (l, beide SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellen bei einer Pressekonferenz im "ZukunftsHaus Wedding" das "Starke-Familien-Gesetz" vor, das Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kinderarmut bekämpfen soll. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (picture alliance/ dpa / Bernd von Jutrczenka )
Vorstellung "Starke-Familien-Gesetz" (picture alliance/ dpa / Bernd von Jutrczenka )
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Es ist immer ein bisschen ungünstig, wenn man ein neues Gesetz und den Plan zur Überwindung desselben Gesetzes quasi gleichzeitig vorstellt. Es hilft jedenfalls nicht an der Glaubwürdigkeitsfront.

So geschehen diese Woche bei der Reform der Leistungen für Familien: Am Mittwoch stellten Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD ihr sogenanntes "Starke-Familien-Gesetz" vor. Dessen Kernbestandteil ist die Erhöhung des Kinderzuschlags. Diesen Zuschlag können Familien beantragen, um bei geringem Einkommen nicht auf Hartz IV zu rutschen.

Was allerdings das Problem an diesem Zuschlag ist, illustrierte der Plan der SPD, den sie tags drauf publik machte: Am Donnerstag nämlich bekannte man sich zur Idee der Kindergrundsicherung. Es wirkte fast, als hätte die Beschäftigung mit dem "Starke-Familien-Gesetz" vor allem ergeben, dass solch ein Gesetz eigentlich Quatsch ist: dass es sich nämlich kaum noch lohnt, an den kinderbezogenen staatlichen Leistungen je einzeln herumzuschrauben – es wird immer nur alles noch komplizierter, und in seltenen Fällen gerechter.

Viele Vereinfachungsgesetze, keine Vereinfachung

Um beim Kinderzuschlag zu bleiben: Er war eine Art Nebenprodukt der Agenda 2010. Als Rot-Grün um Hartz IV rang, wurde deutlich, dass im neuen System unzählige Eltern im Hartz-Bezug landen würden, die dort eigentlich nicht hineinsollten, weil sie ja mit ihrer Arbeit Geld verdienten – nur eben Mini- und Geringstlöhne. Deshalb hieß es: Solche Familien erhalten den Kinderzuschlag, dann müssen sie nicht durch die Hartz-Bürokratie.

Stattdessen mussten sie aber durch die Kinderzuschlags-Bürokratie. Weshalb - kaum, dass der 2005 eingeführt war - das erste Kinderzuschlags-Vereinfachungs-Gesetz auf dem Tisch lag. Seither sind 14 Jahre und einige weitere Kinderzuschlags-Vereinfachungen vergangen, und das Problem ist im Wesentlichen das gleiche: Geringverdienende Familien haben es nicht nur schwer, an ihre Leistungen zu kommen. Sie verlieren vielfach sogar Geld, wenn sie versuchen, mehr zu verdienen: Jeder durch Arbeit gewonnene Euro lässt die staatlichen Bezüge dann um über einen Euro sinken.

Dort, in der Geringverdienerzone, sind die wahren Ungerechtigkeiten im deutschen Leistungs- und Abgabensystem versteckt, wie vor einem Jahr eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigte - nicht etwa beim viel beweinten Mittelstandsbauch des Steuersystems.

Die Gießkanne und der Mittelstand

Das Paket zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen, das die Minister Giffey und Heil diese Woche vorstellten, will nun ein paar der Anrechnungs- und Antrags-Hürden schleifen, die sich solchen Familien in den Weg stellen.

Doch schon der Blick auf die gleichfalls im Paket enthaltene Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro für alle lässt tief aufseufzen. Hier wird wieder einmal mit der berühmten Gießkanne ausgeschüttet, was sinnvoller und zielgenauer eingesetzt werden könnte. Nein, die oberen Mittelschichten und drüber – sie brauchen nicht noch mehr Kindergeld beziehungsweise höhere Freibeträge, es geht ihnen wirklich sehr gut. Womöglich hätten sie sogar Verständnis dafür, familienpolitische Leistungen am unteren Ende der Einkommensskala zu bündeln.

Es gilt nun zwar als Erfolgsgeheimnis des deutschen Sozialsystems, dass der größte Teil des Geldes immer schon der Mittelschicht und nicht etwa den Bedürftigen zugeschaufelt wurde, man denke ans Ehegattensplitting. Die Mittelschichten zahlen nur deshalb ihre Steuern und Abgaben so folgsam, weil sie den Kuchen wieder zurückbekommen, so die Idee. Das hat für die obersten paar Prozent auch den Vorteil, dass sie nach einem angemessenen Beitrag schon gar nicht mehr ernsthaft gefragt werden.

Kein gutes Zeugnis für diese Große Koalition

Doch wenn nun bei der Forderung nach der Kindergrundsicherung, die mit steigendem Einkommen natürlich abschmilzen müsste, sofort gespottet wird, das seien doch bloß teure Blütenträume – dann sei auf das Geld verwiesen, das mit jedem Euro Kindergeld Richtung Gut- und Besserverdiener ausgekippt wird.

Das "Starke-Familien-Gesetz" ist eigentlich ein Beleg, dass diese Große Koalition nur eines kann: schon bestehende Schrauben zur Verteilung der segensreich sprudelnden Steuereinnahmen ein Stück weiterdrehen. Zu mehr reichen offenbar weder Kräfte noch Wille.

Ulrike WinkelmannUlrike Winkelmann (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ulrike Winkelmann, Jahrgang 1971, ist seit 2014 Redakteurin in der "Hintergrund"-Abteilung des Deutschlandfunk. Geboren in Wiesbaden, aufgewachsen in und bei Paderborn, studiert (Germanistik, Politologie, Staatsrecht) in Hamburg und London, volontierte sie 1995 bis 1997 bei der "taz hamburg", dem Hamburger Lokalteil der "tageszeitung". Ende 1999 stieg sie als Chefin vom Dienst bei "taz" in Berlin ein, wurde Innenpolitikredakteurin, Parlamentskorrespondentin, und Innenpolitik-Ressortleiterin. Ein Zwischenspiel 2010 bis 2011 als Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag".

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