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StartseiteInterview"Umweltministerium kann kein Superministerium werden"23.02.2019

Geplantes Klimaschutzgesetz"Umweltministerium kann kein Superministerium werden"

Die engen Vorgaben zum Treibhausgas-Ausstoß für einzelne Ministerien seien kaum begründbar, sagte der CDU-Politiker Andreas Lämmel im Dlf. Er spricht von einer "Diktatur des Klimagesetzes" und warnt, dass das Umweltministerium unter Svenja Schulze in die Belange andere Ministerien eingreifen könnte.

Andreas Lämmel im Gespräch mit Sarah Zerback

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Andreas Lämmel (CDU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag. (imago )
Bundesumweltministerin Svenja Schulze erntet bei der Union viel Kritik für ihr geplantes Klimaschutzgesetz. (imago )
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Sarah Zerback: Für den Klimaschutz ist die Umweltbundesministerin zuständig, aber nicht für Verkehr, Industrie, Kraftwerke und Gebäude, die Treibhausgase in die Atmosphäre blasen. Und damit ist auch schon klar, warum das geplante Klimaschutzgesetz aktuell für Krach in der Koalition sorgt. Denn damit will die zuständige Ministerin Svenja Schulze auch ihre Ministerkollegen zur Verantwortung ziehen, mit eng gesteckten Vorgaben. Heftige Kritik daran kommt vor allem aus der Union. Und darüber können wir jetzt sprechen mit Andreas Lämmel. Er ist Obmann der Unionsbundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss. Sind die Klimaschutzpläne Ihrer Partei und der Union zu ambitioniert?

Andreas Lämmel: Die Klimaziele, die wir uns gemeinsam gestellt haben innerhalb der Koalition, sind erst mal zu erreichen. Die Frage ist ja nur, wie der Weg dahin geht.

"Diktatur des Klimagesetzes"

Zerback: Ja, da hat die Bundesumweltministerin ja jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Lämmel: Ja, sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber aus meiner Sicht völlig untauglich ist, dieses Problem wirklich zu lösen, denn wissen Sie, wir haben hier in Ostdeutschland die Diktatur der Arbeiterklasse überwunden, und jetzt bekommen wir hier eine Diktatur des Klimagesetzes. Ich halte dieses Gesetz für eine marktwirtschaftliche Gesellschaft nicht für tragbar.

Zerback: Was genau erinnert Sie da an die Zeiten der ehemaligen DDR, an Schulzes Plänen?

Lämmel: Genau wenn ich mir nur angucke, die feste Zuordnung der sechs Sektoren. Es ist ja ein Plan darin enthalten, jedes Jahr steht die Zahl darin, was jeder Sektor bringen muss. Ich erinnere nur mal an die gegenwärtige Diskussion um den Diesel. Denn diese Problematik, die wir jetzt haben, wurde ja vor fünf Jahren verursacht, weil Grenzwerte gegriffen worden sind und ins Gesetz geschrieben worden sind, die niemand erklären kann. Und genauso kann Ihnen niemand erklären, wie man diese Sektorenziele oder diese Jahresscheiben, wie man auf diese Zahlen gekommen ist.

"Eine Republik der Kommissionen und Räte"

Zerback: So, wie ich jetzt die Ministerin verstehe, ist es ja gerade so, dass sie Ihnen da gar keine konkreten Vorgaben macht, sondern eben die Fachminister eigene Programme vorlegen sollen. Was spricht denn dagegen, da eben die Fachminister in die Verantwortung zu nehmen?

Lämmel: Da spricht erst mal überhaupt nichts dagegen, denn die Fachminister sind sowieso schon in der Verantwortung, ihre Klimaziele zu erreichen. Aber erstens mal kommen wir langsam in eine Republik der Kommissionen und Räte. Es wird wieder ein neuer Rat eingerichtet, der praktisch über die ganze Sache wachen soll. Zum Zweiten frage ich mich, was die Frau Schulze eigentlich für ein demokratisches Grundverständnis hat. Denn beim Nichterreichen der Jahresscheiben wird ja sozusagen ohne Beteiligung des Bundestags ein Sofortprogramm aufgelegt, was dann die jeweiligen Ressorts in Eigenverantwortung umsetzen sollen. Und der Bundesrat, der wird gleich per Gesetz ganz ausgeschlossen. Also ich frage mich wirklich, welches Grundverständnis die Umweltministerin hier an den Tag legt.

Zerback: Ja, aber gut, wenn die einzelnen Ressorts nicht liefern, was spricht dann dagegen, da gibt es ganz klar die Verantwortung, Klimaschutz ist eben teuer und wird immer teurer, wenn da die vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt werden?

Lämmel: Wenn die Ziele nicht erreicht werden, muss es ja Gründe dafür geben, warum sie nicht erreicht werden. Und eine Diskussion zu führen, indem man ganz einfach Vorgaben in ein Gesetz schreibt, die möglicherweise jahresscheibenweise überhaupt nicht erreichbar sind, das ist doch von vornherein völliger politischer Nonsens, muss ich mal klar sagen.

"Aktionismus allererster Güte"

Zerback: Aber woher Ihr Optimismus, dass es ohne verbindliche Ziele geht? Weil das zeigt ja die Vergangenheit, dass da die vereinbarten Klimaziele zum Beispiel für das Jahr 2020 verfehlt werden, und zwar deutlich.

Lämmel: Ja, gut, für 2020 waren es auch keine absoluten Ziele, sondern für uns ist jetzt 2030 die nächste Messlatte. Und alle politischen Aktivitäten sind daraufhin ausgerichtet, die Ziele 2030 zu erreichen. Was soll da eine starre Jahresscheibe? Das muss mir mal jemand erklären. Stellen Sie sich vor, Sie bereiten eine große Maßnahme vor, die im nächsten Jahr in Kraft tritt, die auch wirklich einen Beitrag bringen soll. Aber Sie reißen jetzt plötzlich die Jahresscheibe des letzten Jahres. Und jetzt geht dieser ganze Mechanismus in diesem Gesetz los mit Sofortprogrammen, also mit Aktionismus allererster Güte. Das ist kein politische verantwortliches Handeln.

Zerback: Herr Lämmel, wenn ich Sie da noch mal kurz unterbrechen darf. Vielleicht ist es einfach deshalb gut, diese starren Vorgaben zu haben, damit wir nämlich – stellen wir uns das doch mal vor – im Jahr 2029 miteinander telefonieren und Sie mir sagen, ja, das geht leider doch nicht bis 2030?

Lämmel: Die Diskussion läuft doch schon über die ganzen Ziele. Ich bin Mitglied gewesen in der Kommission, der sogenannten Kohlekommission, also Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung. Diese Kommission wurde ja schon eingerichtet, um sozusagen diesem Klimaziel 2030 zu entsprechen.

"Kommissionen und Räte können keine politischen Entscheidungen treffen"

Zerback: Und die Ergebnisse gerade dieser Kohlekommission werden ja aus Ihrer eigenen Partei, aus der CDU, auch schon wieder in Frage gestellt.

Lämmel: Ja, klar, weil man solche Prozesse nicht aus dem politischen Prozess auslagern kann. Kommissionen und Räte, so wie sie auch in dem Gesetz wieder mit vorgesehen sind, können zwar Empfehlungen aussprechen, so wie es die Kohlekommission auch gemacht haben. Aber sie können keine politischen Entscheidungen treffen.

Zerback: Aber so wie ich jetzt Ihre berufliche –

Lämmel: Dann müssen wir das politische System grundsätzlich ändern, wenn das gewollt ist.

Zerback: Entschuldigung, Herr Lämmel, da wollte ich Sie gar nicht zu früh unterbrechen. Aber so wie ich Ihre Berufsbezeichnung verstehe, sind Sie doch Politiker, und Sie sind in der Kohlekommission gewesen. Also, wo sehen Sie da …

Lämmel: Die Politik war leider in der Kohlekommission nicht stimmberechtigt. Wir waren dabei, das ist richtig, wir durften auch unsere Diskussionsbeiträge bringen, was ich auch gemacht habe. Aber letztendlich haben die Entscheidungen andere getroffen.

Zerback: Zum Beispiel aber auch die Bundesregierung, weil sie hat es ja auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass es ein Klimaschutzgesetz jetzt, wie von der Ministerin vorgelegt, geben soll. Warum stellen Sie das jetzt so grundsätzlich in Frage?

Lämmel: Ich stelle nicht das Vorhaben ganz grundsätzlich in Frage. Es ist im Koalitionsvertrag erst mal vereinbart. Ich stelle jetzt in Frage, wie dieses Gesetz jetzt erstens mal in die Öffentlichkeit gekommen ist, und zweitens mal den Mechanismus des Gesetzes. Ich habe früher schon immer an Fünfjahr-Plänen mitarbeiten müssen leider, in der Investitionsplanung, und ich habe keine Lust, das wieder zu machen.

"Niemand kann die Zahlen begründen"

Zerback: Also wollen Sie nur über Details reden, nicht über das große Ganze?

Lämmel: Nein, darum geht es nicht. Aber es kann nicht sein, dass man gegriffte Zahlen in ein Gesetz schreibt, die im Prinzip niemand begründen kann, sondern es gibt eine übergeordnete Zahl, das ist das Erreichen der Klimaziele. Und die Ressortverantwortung, die ist sowieso jetzt schon – jeder Minister ist natürlich verantwortlich, dass sein Ressort entsprechend diese Ziele erreicht. Und ich will es mal so sagen: Wir im Bereich Wirtschaft und Energie, wir erreichen die Ziele mit der Energiewirtschaft. Andere Bereiche haben bisher nichts dazu beigetragen. Und dass man die natürlich motiviert, jetzt mehr zu tun, ist überhaupt gar keine Frage. Und dass man auch gesetzliche Regelungen dazu schafft. Aber keinen Fünfjahrplan, wie wir den schon zu früheren Zeiten hatten.

Zerback: Jetzt haben wir uns ein bisschen natürlich im Kreis gedreht, Herr Lämmel, weil das Argument hatten wir ja schon, dass das ja auch in den zuständigen Fachressorts ausgearbeitet werden soll. Jetzt noch mal ganz konstruktiv in die Zukunft gefragt, was also tun, Herr Lämmel? Wie sollen wir da jetzt anders rangehen?

Lämmel: Man muss diese Klimaziele noch mal bekräftigen. Aber das ist auch, glaube ich, gar nicht notwendig. Und man muss schon noch mal die Sektorenzuständigkeit festschreiben. Auch hier bin ich erst mal grundsätzlich einig, weil wie gesagt verschiedene Sektoren haben bisher überhaupt oder sehr wenig erbracht. Andere haben schon sehr viel erbracht. Auch das ist okay. Aber noch mal, es gilt das Endziel, und es gilt, dass jedes Ressort einen Plan entwickeln soll, wie es dieses Endziel erreichen soll, also wie es das Klimaziel des Sektors erreichen soll. Aber es kann nicht sein, dass ein Umweltministerium das Superministerium wird, das Superaufsichtsministerium, das sozusagen dann sogar noch in die Belange anderer Fachministerien eingreifen kann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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