Freitag, 01. Juli 2022

Gerhard Schröder verliert Sonderrechte
Ausstattung ehemaliger Regierungschefs sollte auf den Prüfstand

Der Bundestag hat Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler entzogen. Es sei an der Zeit, die Ruhestandsregelungen für Altkanzlerinnen oder Bundespräsidenten insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, kommentiert Volker Finthammer. Denn dafür gebe es bislang keine Rechtsgrundlage.

Ein Kommentar von Volker Finthammer | 19.05.2022

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler im Anzug mit verschränkten Armen in einem Sitzungsaal des Bundestages.
Gerhard Schröder (SPD) verliert seine Sonderrechte als ehemaliger Bundeskanzler aufgrund seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin (picture alliance / Kay Nietfeld)
Gerhard Schröder ist nicht der einzige auf der Liste der EU-Parlamentarier, die fortan unter das Sanktionsregime der EU fallen sollen. Auch Karin Kneissl, die parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs, auf deren Hochzeit Wladimir Putin war und die auch dem Rosneft-Aufsichtsrat angehört, steht darauf sowie die ehemaligen Regierungschefs von Österreich, Wolfgang Schüssel, und Frankreichs, François Fillon, die ebenfalls für russischen Aktiengesellschaften tätig waren, aber in der Zwischenzeit anders als Schröder wenigstens zurückgetreten sind.

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Russland-Verbindungen von Altkanzler Schröder

Sollte die EU-Kommission der Forderung des Parlaments folgen, dann könnten auch die Vermögenswerte all dieser Politiker in der EU eingefroren werden. Der Wind hat sich also gedreht. Das bekommt Gerhard Schröder auch von den eigenen Genossen zu spüren, die ihm per Haushaltsbeschluss der Ampelkoalition heute auch das Büro und die Mitarbeiter im Bundestag genommen haben.
 
Zwar geschieht das mit dem Verweis auf das von den meisten Mitarbeitern bereits verlassene Büro des Altkanzlers offenbar mit einem juristischen Trick, um die umstrittenen Russlandbeziehungen nicht zum Thema machen zu müssen, so wie das die Union gerne gesehen hätte. Aber die Intention ist eindeutig. Ob das am Ende auch eine rechtssichere Entscheidung ist, wird sich möglicherweise noch zeigen müssen.
 
Denn sofern Gerhard Schröder die ehemaligen Mitarbeiter seines Bundestagsbüros nicht in irgendeiner Weise für seine Russland-Verbindungen eingesetzt hat, gibt es da nämlich keinen unmittelbaren Zusammenhang mit seinen Russland-Geschäften. Das ist die Gratwanderung, die mit der Entscheidung einher geht.

Auch Ausstattung Angela Merkels könnte zur Debatte stehen

Wenn daraus keine Lex Schröder werden soll, dann wäre es auch an der Zeit, die Ruhestandsregelungen für Altkanzler, Bundespräsidenten und Bundestagspräsidenten insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und in eine neue, angemessene Form zu gießen. Denn dafür gibt es bislang keine Rechtsgrundlage.
 
Da stünden dann auch die neun Mitarbeiter von Altbundeskanzlerin Angela Merkel zur Debatte. Die AfD fordert bereits in einem Gesetzentwurf über die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler eine Begrenzung auf drei Mitarbeiter sowie Fahrer und Personenschutz und wagt damit zumindest den ersten strengen Cut.

Abnehmende Ausstattung von Ex-Regierungschefs

Aber mit Sicherheit macht es einen großen Unterschied, ob eine Bundeskanzlerin erst vor Kurzem oder ein Altkanzler bereits vor 17 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist. Vor diesem Hintergrund wäre eine mit der Zeit abnehmende Ausstattung sicherlich angemessen und vertretbar. 
 
Insofern ist der Vorstoß und die Forderung von Haushaltspolitikern der Ampelkoalition zu begrüßen, wonach sich die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs künftig generell aus ihren nachwirkenden Verpflichtungen ergeben soll und man darf gespannt sein, ob das nicht nur ein Absichtserklärung der Haushälter bleibt, sondern in einem Gesetz konkretisiert wird. 
Volker Finthammer

Volker Finthammer

Wirtschaftsredakteur Hauptstadtstudio Berlin
Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.