Samstag, 28. Januar 2023

Russland
Gericht verbietet älteste Menschenrechtsorganisation

Ein Gericht in Moskau hat die Auflösung der "Moskauer Helsinki-Gruppe" angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands.

26.01.2023

    Das Justizministerium in Moskau, Russland
    Das Justizministerium in Moskau, Russland (imago stock&people)
    Man sei der Bitte des Justizministeriums nachgekommen, erklärte das Gericht. Das Ministerium hatte der Nichtregierungsorganisation verbotene überregionale Aktivitäten zur Last gelegt.
    Die Moskauer Helsinki-Gruppe war 1976 gegründet worden und musste ihre Arbeit von 1982 bis '89 einstellen. Ihr Ziel war es, die Einhaltung der sogenannten Schlussakte von Helsinki zu überwachen. 1975 hatten 35 Staaten, darunter die Sowjetunion, die USA und europäische Länder die KSZE-Schlussakte unterzeichnet. Darin bekannten sie sich unter anderem dazu, Grenzen anzuerkennen und Menschenrechte zu achten. Aus der KSZE wurde später die OSZE.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.