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StartseiteKommentare und Themen der WocheNoch kein Beweis für Rechtsstaatlichkeit28.06.2019

Gerichtsurteil im Fall YücelNoch kein Beweis für Rechtsstaatlichkeit

Wer allein durch die Klarheit der Verfassungsrichter im Fall Yücel glaubt, die Türkei sei zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt, sollte sich nicht zu früh freuen, kommentiert Istanbul-Korrespondent Christian Buttkereit. Den Beweis dafür könne nur Staatspräsident Erdogan erbringen.

Von Christian Buttkereit

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Yücel steht neben anderen Personen vor dem Gebäude und zeigt mit dem Finger nach oben. Er sagt etwas. (Michael Kappeler / dpa )
"Vorwürfe der Terrorpropaganda in beeindruckender Weise entkräftet" - "Welt"-Journalist Deniz Yücel bei einem Gerichtstermin in Berlin (Michael Kappeler / dpa )
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Es war eine Punktlandung der Verfassungsrichter. Heute vor genau einem Jahr begann im Istanbuler Justizplast der Prozess gegen Deniz Yücel. Wenn das Wort der höchsten Richter in der Türkei noch etwas gilt, sollte der Prozess ein schnelles und eindeutiges Ende finden. Die Verfassungsrichter haben die Vorwürfe der Terrorpropaganda in beeindruckender Weise entkräftet. Einen Journalisten wegen Aussagen zu verfolgen oder bestrafen, die eine andere Person in einem Interview gemacht hat, würde den Beitrag, den Medien zur Diskussion öffentlich relevanter Themen leisten können, erheblich beeinträchtigen, so die Richter.

Eindeutiges Urteil des Verfassungsgerichts

Eigentlich klingt das nach einer Selbstverständlichkeit, aber das ist es in der Türkei nicht. Die Verfassungsrichter stellen sich damit eindeutig gegen die Rechtsprechung niedriger Instanzen und auch gegen das Rechtsverständnis von Präsident Erdogan, der zahlreiche Kritiker als Terroristen brandmarkte. Nicht nur, aber eben auch viele Journalisten.

Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Vorwurf. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe sich Yücel der Volksverhetzung schuldigt gemacht, weil er einen alten Witz über das Verhältnis von Kurden und Türken zitiert hatte. Immerhin die Verfassungsrichter verstehen das als Metapher. Schon allein die Tatsache, dass der Artikel in deutscher Sprache in Deutschland erschien, reduziere die Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung in der Türkei.

Mit dieser eindeutigen Einordnung durch das Verfassungsgericht wird die dürftige und lächerliche Anklage gegen Deniz Yücel gegenstandslos. Das Istanbuler Gericht, vor dem der Fall Yücel verhandelt wird, muss sich dieser Auffassung anschließen. Ob es das tut, zeigt sich beim nächsten Verhandlungstag am 16. Juli.

Urteil als politisches Signal

Die Begründung der Verfassungsrichter dürfte aber nicht nur für Deniz Yücel relevant sein. Dutzende türkische Journalisten stehen wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht. Die meisten dürften ebenfalls nichts anderes getan haben, als die Meinung ihrer Interviewpartner zu zitieren. Wird Yücel freigesprochen, müsste das auch für sie gelten. Außer, die türkische Justiz unterscheidet zwischen Fällen, die auch im Ausland Aufsehen erregen und rein türkischen Fällen. Auch das ist leider nicht auszuschließen. Denn die kühne Sachlichkeit, mit der die Richter im Fall Yücel eine Lanze für die Pressefreiheit brechen, legten sie etwa bei Beschwerden von Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung Cumhurriyet nicht an den Tag.

Was bringt sie jetzt zu einer anderen Entscheidung? Eine Möglichkeit ist das veränderte politische Klima in der Türkei: Seit den Kommunalwahlen bröckelt die Macht von Staatspräsident Erdogan. In seiner Partei, der AKP, rumort es. Dadurch fühlen sich die Richter ermutigt, sich wieder etwas zu trauen. Die andere Möglichkeit: Die Türkei steht mit dem Rücken zur Wand. Eine starke Wirtschaftskrise lähmt das Land, zusätzlich drohen die USA mit Sanktionen, weil Ankara Waffensysteme aus Russland und nicht von NATO-Partnern kauft. Ein Signal der Entspannung ins Ausland könnte dafür sorgen, dass Erdogans Thron nicht noch mehr ins Wanken gerät.

Erdogan weiter in der Beweispflicht

Vielleicht ist es aber auch nur das übliche Verwirrspiel, das nicht nur die Justiz, sondern vor allem die türkische Regierung seit Jahren mit ihrer Bevölkerung spielt. Heute Hü morgen Hott, hier Zuckerbrot, dort Peitsche. Hauptsache, niemand weiß, woran er ist. Diese systematische Verunsicherung ist einer der Pfeiler, auf dem die Macht Erdogans ruht. Wer allein durch die Klarheit der Verfassungsrichter im Fall Yücel glaubt, die Türkei sei zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt, sollte sich nicht zu früh freuen. Diesen Beweis kann nicht eine einzelne, richtige Entscheidung der Verfassungsrichter liefern. Das hat niemand anderes in der Hand als Staatspräsident Erdogan persönlich. 

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