Montag, 22.07.2019
 
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Gescheiterte Maut kostet SteuergelderTeures Desaster

Das Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland werde für den Steuerzahler wohl teuer werden, kommentiert Alfred Schmit. Für den Straßenbau werde viel Geld fehlen, das schon fest eingeplant war. Die Opposition sollte einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Von Alfred Schmit

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Eine mautpflichtige Straße in Rostock, darauf ein schwarzes Auto, am Straßenrand ein Schild mit der Aufschrift Maut und ein Hinweisschild "Autobahn". (www.imago-images.de)
Die Pkw-Maut ist in Deutschland vorerst vom Tisch (www.imago-images.de)
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Das schlimmste an der ganzen Maut-Katastrophe ist das viele Steuergeld, das durch dieses politische Abenteuer verschleudert wurde. Das zweitschlimmste, dass es offenbar keinen Plan B gibt für den jetzt eingetretenen Fall, dass die Maut nicht kommt. Und auf den hinteren Plätzen der Katastrophen-Bilanz fallen einem noch der Vertrauensverlust der Regierung ein, die Blamage im Ausland  und der Umstand, dass die Kanzlerin offenbar ein weiteres ihrer Kabinettsmitglieder irgendwie nicht im Griff hat.

Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU hat ein teures Desaster angerichtet. Rund 54 Millionen Euro sind schon weg für die Vorbereitung der Maut. 500 Millionen könnten dazu kommen durch Schadenersatz an die beauftragten Firmen. Und doppelt so viel fehlt im Haushalt des Verkehrsministeriums allein für die nächsten vier Jahre. Weil die eingeplanten Maut-Einnahmen ja nun nicht kommen werden.

Eine Milliarde weniger für den Straßenbau

Das bedeutet: Eine Milliarde Euro weniger steht in dieser Zeit für den Straßenbau zu Verfügung. Denn, so hat der Minister versichert, die Schiene, also die Bahn, solle nicht darunter leiden, dass die Maut nicht kommt. Kritikwürdig ist daran vor allem, was die Opposition zurecht beklagt: Der Minister hat eben keinen Plan B.

Das heißt, er konnte vor dem Verkehrsausschuss heute nicht sagen, woher die geplanten Ausgaben kommen sollen – etwa für die Reparatur maroder Autobahnbrücken oder sonstiger Straßen, die sein Haus erhalten soll. Nach der Befragung durch den Verkehrsausschuss ging Scheuer mit geradezu erschreckender Gelassenheit vor die Mikrofone. Konsequent vermied er den Ausdruck "Maut" und sprach stattdessen von "Nutzerfinanzierung" der Straßen. Wer nutze, solle eben auch zahlen.

Zorn der Opposition verständlich

Da kann man den Zorn bei den Oppositionsparteien verstehen. Sie wären gut beraten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Denn die steuerzahlende Bevölkerung sollte wissen, wie groß der finanzielle Schaden aus der Maut-Misere werden kann. Der politische Schaden ist schon immens. Vertrauen ist verloren gegangen. Und es wird noch einmal klar, dass unsere Nachbarländer die Maut-Pläne als feindselig empfunden haben. 

Die Kanzlerin war immer gegen die Maut. Berühmt sind ihre Worte: "Mit mir wird es keine PKW-Maut in Deutschland geben". Nun hat sie recht behalten. Aber nur wegen des Gerichtsurteils dagegen. Unter normalen Umständen müsste sie ihrem Minister den Stuhl vor die Tür stellen. Aber es gibt noch größere Sorgen, zum Beispiel ob die Regierung überhaupt die nächsten Monate übersteht. Verglichen damit wirkt das aktuelle Maut-Problem wie eine minderschwere Katastrophe.

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