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StartseiteInterview"Fairness für den Verkehrsminister"25.07.2019

Gescheiterte Pkw-Maut"Fairness für den Verkehrsminister"

Andreas Scheuer sei der Verkehrsminister, der den politischen Mut dazu aufgebracht habe, das Streitverfahren zur Pkw-Maut zu beenden, nimmt Daniela Ludwig (CSU) ihren Parteikollegen gegen Kritik rund um die gescheiterte Pkw-Maut in Schutz. Spekulationen über mögliche Folgekosten hält sie für unseriös.

Daniela Ludwig im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Daniela Ludwig (CSU) spricht bei der Plenarsitzung des Bundestages im Reichstagsgebäude in der Debatte um Verkehr und digitale Infrastruktur. (picture alliance / Wolfgang Kumm)
Daniela Ludwig (CSU) hält das Verfahren rund um die Verträge der Pkw-Maut für transparent (picture alliance / Wolfgang Kumm)
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Christoph Heinemann: Wir sind verbunden mit Daniela Ludwig, CSU, Obfrau der Unionsbundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Rosenheim. Guten Morgen!

Daniela Ludwig: Schönen guten Morgen!

Heinemann: Frau Ludwig, steht fest, wie viel Bürgerinnen und Bürger für die gescheiterte Maut zahlen müssen?

Ludwig: Also bis dato steht noch nichts fest, außer, dass wir wissen, wie viel der Bund bisher für die Inangriffnahme dieses Projekts verauslagt hat, das sind knapp über 50 Millionen Euro. Diese Zahl hat der Verkehrsminister bereits im Juni transparent gemacht. Die Unternehmen haben, wie wir es im Einspieler ja schon gehört haben, noch keinerlei Zahlen und Forderungen auf den Tisch gelegt. Dafür hat der Minister gestern uns ordentlich Arbeit mitgebracht. Es wurde erwähnt, wie haben mehrere Ordner übergeben bekommen, die wir jetzt über die Sommerpause durcharbeiten werden. Und er hat das eingehalten, was er uns im Juni bereits in der Ausschusssitzung versprochen hat, nämlich die Transparenz, die ihm auch von juristischer Seite und von Betreiberseite aus möglich ist, die hat er gestern hergestellt.

Heinemann:  Cem Özdemir von den Grünen rechnet bei einem Auftragsvolumen von zwei Milliarden plus Anwaltskosten mit etwa 500 Millionen Euro Schaden – Sie auch?

Ludwig: Es ist schön, dass Herr Özdemir für sich selber rechnet. Da ist er dann weiter als alle Wirtschaftsprüfer, die derzeit mit dem Vorgang befasst sind. Wir beteiligen uns von meiner Fraktion aus definitiv nicht an Spekulationen. Das ist nicht seriös. Ich würde Herrn Özdemir auch raten, bevor er Interviews gibt und rechnet, einfach in die Unterlagen zu schauen, da wird er dann schon um einiges schlauer. Und da muss er nicht spekulieren.

Heinemann: Apropos Unterlagen, Sie haben im Juni bei uns im Deutschlandfunk gesagt, die Verträge mit den beteiligten Unternehmen seien relativ wasserdicht geschlossen worden. Was überwiegt, relativ oder wasserdicht?

Ludwig: Definitiv wasserdicht, nachdem ich jetzt selber auch Einsicht nehmen konnte in die Verträge über die Geheimschutzstelle. Nachdem die jetzt ja auch für jeden tatsächlich nachvollziehbar offengelegt wurden, hat man wirklich alles mit einkalkuliert, was man bei so einem riesigen Projekt einkalkulieren muss, was sozusagen national, aber auch internationaler Standard ist.

Heinemann: Ja, nur nicht das Wichtigste offenbar, nämlich das Gerichtsurteil.

Ludwig: Na ja, wissen Sie, wenn wir im Deutschen Bundestag uns jede Handlungsfähigkeit nehmen, weil wir permanent darauf warten müssen, ob es Rechtsprechungen gibt, die uns recht gibt oder nicht, dann hätten wir in den letzten Jahren sehr viele Dinge gar nicht machen dürfen. Ich denke, wir haben eine Gewaltenteilung, das ist auch in Ordnung, aber der Gesetzgeber ist immer noch der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat das Mautgesetz beschlossen, der Bundesrat übrigens auch, wo einige Oppositionsparteien ja mit in den Landesregierungen sitzen. Die Europäische Kommission hat grünes Licht gegeben, ihr eigenes geplantes Vertragsverletzungsverfahren nicht eingeleitet. Im Gegenteil, man hat uns ermuntert, jetzt ins Verfahren zu gehen. Auch der Generalanwalt des EuGH war sehr, sehr eindeutig. Also ehrlicherweise konnten wir mit diesem Urteil nicht rechnen, aber selbst das ist in den Verträgen drin, denn ein andersgeartetes europäisches Urteil ist ja einer der Kündigungsgründe. Also auch das steht im Vertrag.

Heinemann: Frau Ludwig, was würden Sie einem Häuslebauer raten, der das Fundament gießen will, bevor die Baugenehmigung eingetroffen ist?

Ludwig: Also jetzt noch mal: Wir haben die Baugenehmigung gehabt. In dem Fall ist die Baugenehmigung in der Tat der Beschluss des Deutschen Bundestages, der Beschluss des Bundesrates und auch das grüne Licht der Europäischen Kommission.

"Der Minister hat sehr vieles vorgelegt"

Heinemann: Aber es fehlt das ganz wichtige Urteil des europäischen … des Gerichts in Luxemburg.

Ludwig: Von dem keiner wusste, wann es am Ende des Tages kommt, und die gleichen, die heute Bundesminister Scheuer vorwerfen, dass er schnell gehandelt hat, hätten ihm heute vorgeworfen bei einem anderen Urteil, er habe abgewartet zu lange, sei zu langsam gewesen, hätte zu verantworten, dass ihm Einnahmen entgehen. Also ganz ehrlich, seriös ist das nicht. Ich würde schon sehr drum bitten, dass wir gerade bei diesem Thema auch wieder zur Sache zurückkommen. Der Minister hat gestern sehr vieles vorgelegt, was gerade den kritischen Kollegen aus der Opposition jetzt helfen wird, sich einen Einblick darüber zu verschaffen. Und dann finde ich es richtig, was der FDP-Kollege erklärt hat, dann sprechen wir weiter darüber, welche Konsequenzen noch auf uns zukommen.

Heinemann: Inzwischen setzt sich auch die CSU für eine Finanzierung der Straßen durch Nutzerinnen und Nutzer ein. Könnten Sie haben, wenn Sie alle, also nicht nur Ausländer, in gleicher Weise zur Kasse bitten würden. Wird es darauf hinauslaufen?

Ludwig: Auch das ist im Moment rein spekulativ. Ich habe da aus meinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht. In der Tat ist die Nutzerfinanzierung das System, das europaweit gilt. Wir haben 20 nutzerfinanzierte Systeme in Europa. In Deutschland machen wir es derzeit anders über verschiedene Steuern, die dem Straßenbau zugutekommen. Meine Wahrnehmung insbesondere aus Bayern ist, wir haben eine sehr hohe Akzeptanz bei den Leuten dafür, dass sie sagen, wenn ich eine Maut zahle, kann ich sicher sein, das Geld geht in den Straßenbau, geht zweckgebunden in den Infrastrukturhaushalt. Das finde ich gerecht, das finde ich fair. Das werden wir zu diskutieren haben. Wir werden im Herbst natürlich viele interessante Diskussionen zum Klimaschutz bekommen, und dann kommt vielleicht dieses Thema wieder auf die Tagesordnung, aber ich sage auch – und da wird Europa eine große Rolle spielen –, mir wäre es lieber, wir hätten ein europäisch einheitliches System und nicht diesen Flickenteppich, den wir derzeit vorfinden, wenn wir durch die europäischen Länder fahren.

Heinemann: Eine Maut für alle. Jetzt hat allerdings Herr Scheuer die Verträge gekündigt. War das der zweite Fehler des Ministers?

Ludwig: Nein, das war sicher nicht der zweite Fehler, es war das einzig Richtige, nach dem Urteil auch sofort zu reagieren, und da ist ja jetzt auch noch nicht viel kaputtgegangen, ehrlicherweise. Ich denke, in einem ersten Schritt muss man kündigen, in einem zweiten Schritt kann man vielleicht überlegen, sollten die Überlegungen weitergehen in Deutschland, was ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen kann, nutzt man sozusagen das, was jetzt schon geschaffen wurde, aber der erste Schritt war absolut richtig, herzugehen und zu sagen, damit ist für uns dieses Projekt in dieser Form, wie wir es angestrebt haben, nicht mehr durchsetzungsfähig.

Heinemann: Frau Ludwig, entwickeln sich der Begriff Scheitern und der Name Scheuer gerade zu einem Synonym?

"Fairness für den Verkehrsminister"

Ludwig: Nein. Also ich sage es jetzt hier noch mal: Ich bitte hier auch um Fairness für den Verkehrsminister. Er hat letztlich die Aufgabe gehabt, das umzusetzen, was 2013 schon in die Wege geleitet wurde. Das hat er gut gemacht. Er ist der Minister, der das jahrelange Streitverfahren zur Lkw-Maut endlich beendet hat, der den politischen Mut aufgebracht hat, hier der Bundesrepublik auch weiteren Schaden zu ersparen. Das würde ich hier gerne schon einmal für ihn in die Waagschale werden. Deswegen, er hat gestern alles getan, um die Transparenz herzustellen, er hat nach dem Urteil alles getan, damit das Verfahren ordentlich weiterläuft, und das würde ich ihm schon sehr gerne zugutehalten weiterhin.

Heinemann: Transitgipfel heute in Berlin. Tirol möchte insbesondere den Lkw-Verkehr über die Inntalautobahn und den Brenner drosseln, Ausweichrouten im Raum Innsbruck sollen auch für Pkw gesperrt werden. Tirols Landeschef Günther Platter sagt:

Günther Platter: Ich werde nicht über unsere Fahrverbote diskutieren. Lkw-Blockabfertigungen, aber auch die Lkw-Fahrverbote, Pkw-Fahrverbote, da werde ich keinen Millimeter nachgeben.

Heinemann: Frau Ludwig, was erwarten Sie von dem Transitgipfel?

Ludwig: Ich erwarte mir zunächst mal, dass Herr Platter vielleicht doch entgegen seiner Ankündigung ohne rote Linien in ein Gespräch geht. Da wird nämlich so ein Dialog relativ schwierig. Wenn eine Seite von Haus aus sagt, über die Dinge, die meinen Nachbarn durch meine eigene Veranlassung am stärksten belasten, rede ich nicht, so funktioniert Dialog auch in Europa nach meiner Einschätzung nicht. Wir haben hier im Raum Rosenheim sehr unter diesen Blockabfertigungen zu leiden. Nachbar Tirol löst sozusagen seine auch von ihm selber verursachten Verkehrsprobleme auf unserem Rücken. So kann es nicht funktionieren. Deshalb abrüsten und tatsächlich sagen, keine roten Linien, keine Vorbedingungen, lasst uns über den Alpentransit sprechen. Die Alpen sind ein sehr sensibler Lebensraum, um den wir uns nachhaltig kümmern müssen, und da spielt der Verkehr natürlich eine Rolle, wie gehen wir damit um, aber mit Vorbedingungen und roten Linien schon vor Gesprächen, glaube ich, ist nicht so gut. Ich bin aber durchaus zuversichtlich, dass sich das heute Nachmittag ein Stück weit auflösen wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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