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StartseiteHintergrundGeschenk zum Jubiläumsgipfel31.03.2009

Geschenk zum Jubiläumsgipfel

Frankreich kehrt in die Militärstruktur der NATO zurück

Es war ein Paukenschlag: Vor 43 Jahren verabschiedete Frankreich sich unter dem Präsidenten Charles de Gaulle aus der Militärstruktur der NATO. Jetzt, pünktlich zum 60. Jahrestages des Bündnisses, will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Land wieder integrieren.

Von Burkhard Birke

Auch im Hauptquartier der NATO in Brüssel will sich Frankreich nach seiner Integration in die Militärstruktur des Bündnisses mehr einbringen. (AP)
Auch im Hauptquartier der NATO in Brüssel will sich Frankreich nach seiner Integration in die Militärstruktur des Bündnisses mehr einbringen. (AP)
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Die Entscheidung schlug damals wie eine Bombe im Bündnis ein: Mit einem Paukenschlag hatte sich General Charles de Gaulle vor fast auf den Tag genau 43 Jahren aus der Militärstruktur der NATO verabschiedet. Der General beanspruchte die vollständige Souveränität über französisches Territorium, die Atomstreitmacht "force de frappe", und suchte im blockbestimmten Kräftemessen der Supermächte einen dritten Weg.

"Diese Politik hat die Unabhängigkeit Frankreichs zum Ziel. Das bedeutet, dass wir selbst entscheiden, was wir für richtig halten und mit wem wir gemeinsam vorgehen, ohne dass uns dies von irgendeinem anderen Staat oder Kollektiv aufgezwungen wird."

Die amerikanische Dominanz in der NATO war de Gaulle ein Dorn im Auge. Politisch war Frankreich jedoch nie aus dem Bündnis ausgeschieden und fühlte sich stets auch der Beistandserklärung gemäß Artikel fünf verpflichtet. Im Falle eines nicht provozierten Angriffs auf ein NATO-Mitglied würde Frankreich folglich Seit an Seit mit den Bündnispartnern kämpfen - so wie es selbst im Verteidigungsfall beschützt werden wollte. In der Praxis bedeutete de Gaulles Kündigung, dass die Amerikaner ihre 29 Stützpunkte in Frankreich räumten, sämtliche ausländische Truppen das Land verließen und das NATO-Hauptquartier im Dezember 1966 von Paris nach Brüssel umzog. 100.000 Personen, unter ihnen circa ein Fünftel Franzosen, verloren ihre Jobs. Frankreichs Offiziere verabschiedeten sich von NATO-Posten und die Grande Nation entsandte natürlich keine Vertreter mehr zu den Sitzungen der verschiedenen militärischen Planungsausschüsse der Allianz.

"Der Austritt aus der Militärstruktur der NATO ist ein großes Symbol unserer Geschichte. Ein Symbol fast so stark wie Baguette oder der Eiffelturm, Dinge, die zu unserer nationalen Einrichtung, unserer Folklore dazu gehören."

Beschreibt der UMP-Abgeordnete Pierre Lellouche rückblickend die Bedeutung der Entscheidung des Generals. Der ausgewiesene Atlantiker Lellouche kämpfte freilich an vorderster Front, um dieses Symbol endgültig in die Geschichtsbücher zu verbannen. Belohnt wurde der konservative Politiker dafür mit dem Posten des Sondervermittlers der französischen Regierung für Afghanistan und Pakistan. Die Zeiten, sprich die sicherheitspolitischen Herausforderungen, hätten sich gewandelt, so das Hauptargument der Befürworter der Rückkehr Frankreichs in die Militärstruktur des Bündnisses. Der Macher Sarkozy will vor allem nicht nur mitmachen, wie beim Afghanistan-Einsatz der Allianz, sondern mitbestimmen. Präsident Nicolas Sarkozy:

"Es ist doch normal, wenn man Gründungsmitglied einer Organisation ist, dass man präsent ist und Einfluss nimmt. Nicht so in der NATO: Da schicken wir unsere Soldaten in Krisengebiete, aber wir sind nicht präsent, nehmen keinen Einfluss. Das liegt jedoch im Interesse Frankreichs und im Interesse Europas, und deshalb ist der Augenblick gekommen, diese Situation zu beenden!"

Sind aller guten Dinge drei? Präsident Francois Mitterand näherte sein Land vorsichtig, sein konservativer Nachfolger Jacques Chirac entschlossener wieder an die NATO an; im dritten Anlauf wird nun Nicolas Sarkozy Frankreich wieder voll in die Militärstruktur des westlichen Bündnisses zurückführen und mit dieser Beigabe den Jubiläumsgipfel zum sechzigjährigen Bestehen der Allianz in Straßburg und Kehl krönen. Ein Schritt, der im Land allerdings nicht nur auf Beifall stößt und stieß, auch und vor allem im eigenen politischen Lager nicht. Der frühere Premierminister Alain Juppé äußerte sich skeptisch, Dominique de Villepin, der letzte Premierminister unter Präsident Chirac, schwang sich gar zu einem der Wortführer gegen die Reintegration auf:

"Es wäre ein Fehler, voll in die NATO zurückzukehren. Das ist nicht einfach nur eine weitere Unterschrift, um eine Position zu normalisieren. Frankreich gerät somit unter die Fuchtel eines anderen Landes. Wenn wir voll in die Militärstruktur zurückkehren, dann treten wir in Reih und Glied und verspielen den Einfluss Frankreichs international."

Schallte das Echo der Kritik von den Oppositionsbänken, hier vom früheren sozialistischen Premierminister Laurent Fabius zurück.

"Das ist eine Fahrt ohne Rückfahrschein. Frankreich gibt für mich damit einen wesentlichen Bestandteil seiner Identität auf, und zwar einen, den es unter Schmerzen erworben hat."

Der Zentrumspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou hätte sich sogar eine Volksabstimmung gewünscht. Auch Lionel Jospin, der letzte sozialistische Premierminister, hält und hielt die Rückkehr in die Militärstruktur für eine Fehlentscheidung.

"Die von Präsident Sarkozy eingenommene Position überzeugt wenig, und meiner Meinung nach wird nicht nur der verteidigungspolitische Konsens in Frage gestellt, der für ein großes Land sehr nützlich ist, sondern hier wird auch ein Teil der Identität Frankreichs tangiert!"

Ein Konsens, der allerdings vor 43 Jahren, als General de Gaulle den Austritt seines Landes aus der NATO-Militärstruktur verkündete, nicht existierte, wie Premierminister Francois Fillon zynisch anmerkte:

"Es freut mich, dass die Linke 40 Jahre später ein Erbe verteidigt, das sie so sehr bekämpft hat - aber das ist letztendlich sehr konformistisch. Sie waren Atlantiker als sie Gaullisten sein sollten, zaudernd als sie hätten reagieren müssen, sie waren nostalgisch als Pragmatismus gefragt war: Die Linke hat sich nie durch ihren strategischen Wagemut ausgezeichnet!"

In der Tat hatten seinerzeit 1966 vor allem die Sozialisten die Entscheidung General de Gaulles auf das Heftigste kritisiert! Nicht der absehbare Widerstand der Opposition, sondern der aus den eigenen Reihen, der echten Gaullisten, drohte der Regierung jedoch gefährlich zu werden. Bei so vielen Einwänden gegen eine Entscheidung, die auf der Hand lag und letztendlich als logische Konsequenz der veränderten sicherheits- und weltpolitischen Strukturen betrachtet wird, sah sich Nicolas Sarkozy gezwungen, in die politische Trickkiste zu greifen. Obwohl verfassungsrechtlich nicht erforderlich, ließ der Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte das Parlament über die Reintegration in die NATO-Militärstruktur debattieren und abstimmen. Premierminister Francois Fillon musste sein ganzes Redegeschick aufbieten und verband die Entscheidung mit der Vertrauensfrage, um potentielle Abweichler auf Linie zu bringen. Francois Fillon:

"Wir bewegen uns, die Opposition tritt auf der Stelle. Wir blicken auf die Welt, die Opposition blickt auf sich selbst. Wir versuchen den Lauf der Geschichte zu bestimmen, die Opposition versucht vergeblich ihn zu stoppen. Allen Völkern, die sich eine bestimmte Vorstellung von Frankreich gemacht haben, sage ich: Frankreich bleibt Frankreich mit dem Anspruch auf Wahrheit und Größe. Gemäß Artikel 49 der Verfassung bitte ich die Abgeordneten, der Regierung ihr Vertrauen zu schenken."

Es folgte am 17. März eine hitzige Debatte, ein reger Schlagabtausch, bei dem immer wieder ähnliche Argumente ins Feld geführt wurden. Bezeichnend war dabei, dass die Opposition Ex-Premier Laurent Fabius in die Redeschlacht schickte:

"Sie schwimmen völlig gegen den Strom: Jetzt, da eine multipolare Welt in Sicht ist, klammern Sie sich an die Logik der Blöcke, machen die NATO zum A und O der Verteidigung, der Verteidigung des Westens."

Es war das letzte Aufbäumen der Gegner: Durch die Vertrauensfrage zur Disziplin gezwungen, standen die Reihen der Regierungsbank geschlossen in der Nationalversammlung: Mit 329 zu 238 Stimmen billigte sie am Abend des 17. März Frankreichs Rückkehr in die Militärstruktur des Bündnisses. Der Senat wurde mit dieser Frage von beträchtlichem außenpolitischen Gewicht nicht befasst: Was Präsident Sarkozy Sympathien kostete, abgesehen einmal davon, dass er verfassungsrechtlich weder die Zustimmung der Nationalversammlung noch des Senates benötigte. Und was ändert sich nun in der Praxis?

"Wir sitzen bereits in 38 der 40 Militärkomitees. Nur dem Verteidigungsausschuss bleiben wir fern, wie dem Nuklearausschuss, dem wir übrigens auch künftig fernbleiben werden. Praktisch sind wir schon integriert."

Beschreibt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung Axel Poniatowski von der Regierungspartei UMP den Status quo. Eine De-facto-Integration, die jetzt durch aktive Teilnahme im Verteidigungsausschuss ergänzt wird und eine Reintegration, die im Grunde schrittweise seit 1974 vollzogen wurde, wie Jean Claude Casanova von der "Fondation nationale de sciences politiques", einem Thinktank, anmerkt:

"In Ottawa 1974 wird in gewisser Weise die britische und französische Nuklearstreitmacht ins System der NATO integriert. Präsident Giscard verlangt 1979 auf Guadeloupe die Stationierung der Pershing II Raketen in Deutschland, Präsident Mitterand tut das 1983 ... ."

Die Nuklearpolitik hat Frankreich veranlasst, an der Verfügungsgewalt über die Nuklearwaffen, derzeit 300 Sprengköpfe, festzuhalten, und daran werde sich auch nichts ändern, so Präsident Nicolas Sarkozy:

"Natürlich behalten wir die Verfügungsgewalt über unsere Nuklearwaffen. Wir entscheiden auch unabhängig über die Entsendung unserer Truppen, und in Friedenszeiten unterstellen wir der NATO auch nicht dauerhaft Truppenkontingente."

Die Souveränität Frankreichs sieht Präsident Nicolas Sarkozy durch die Reintegration in die Militärstruktur nicht gefährdet. Als Oberbefehlshaber entscheidet er letztendlich über die Entsendung von Truppen. Und deshalb hält Nicolas Sarkozy Argumente wie: "Bei voller Integration in die Militärstruktur hätte Frankreich sich am Irak-Krieg beteiligen müssen", für verfehlt, zumal Entscheidungen in der Allianz im Konsens getroffen werden. Bestes Gegenbeispiel ist Deutschland, wobei sich die Frage stellt, ob Deutschland ohne den Widerstand Frankreichs den Amerikanern die Stirn geboten hätte!? Präsident Nicolas Sarkozy:

"Ich befürworte die nationale Unabhängigkeit. Meine Vorstellung von Unabhängigkeit ist allerdings nicht die eines Frankreichs, das vor der Tür steht und wartet, dass man ihm die Regeln mitteilt, an deren Ausarbeitung es nicht mitwirken wollte, weil es den ihm angebotenen Platz nicht eingenommen hatte. Wenn wir erst einmal in die Struktur zurückgekehrt sind, erhalten wir unseren Platz im Kommando des Bündnisses. Jetzt, da die Allianz ihre Rolle und Einsätze überdenkt, wollen wir, dass Frankreichs Stimme von Gewicht ist. Und wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass wir uns vor was auch immer schützen, indem wir den Kopf in den Sand stecken."

Belohnt wird Frankreich mit dem Posten eines Vier-Sterne-Generals, dem Alliierten Oberbefehlshaber Transformation in Norfolk, USA, und mit der Position eines Drei-Sterne-Generals für die Einsatztruppen mit Sitz in Lissabon. Überdies wird die Zahl von derzeit rund 120 französischen Offizieren bei der NATO sukzessive auf nahezu 1000 in den kommenden Jahren aufgestockt werden.

"Dieser Kommandoposten in Norfolk ist ausgesprochen bürokratischer Natur. Und was man uns in Europa anbietet, ist auch keine herausragende Rolle."

Kritisiert der Sozialist Laurent Fabius. Sarkozys Vorgänger, Jacques Chirac, hatte im Gegenzug für die volle Rückkehr seines Landes in die Militärstruktur in der Tat den Posten eines europäischen "Vize-Saceurs", sprich stellvertretenden Oberkommandierenden, oder das NATO-Kommando Süd gefordert, was die Amerikaner damals mit Blick auf die Kontrolle über ihre Sechste Flotte im Mittelmeer ablehnten. Fakt ist jedoch: Die Annäherung Frankreichs fand stufenweise statt. Der sozialistische Präsident Francois Mitterand hatte nicht nur der Einbindung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in den Nordatlantischen Kooperationsrat und in das "Partnership-for-Peace"-Programm zugestimmt, sondern zugleich auch das US-NATO-Kommando beim IFOR-Einsatz in Bosnien und damit amerikanische Kommandeure für französische Truppen akzeptiert. Sein Nachfolger, der Gaullist Jacques Chirac, stimmte dem NATO-Kommando über das Eurocorps zu und schickte seinen Verteidigungsminister wieder regelmäßig in den NATO-Rat und Militärvertreter in die meisten Ausschüsse. Überdies akzeptierte Chirac den Einsatz französischer Truppen unter fremdem Befehl in Bosnien. Mit Riesenschritten habe sich Frankreich wieder zurück in den Schoss der NATO begeben, meint denn auch Verteidigungsminister Hervé Morin:

"Seit Mitte der 90er Jahre nehmen wir wieder an den Sitzungen des Militärausschusses teil. Seit 2001 sind wir Teil der strategischen Reservekräfte der NATO, seit 2003 beteiligen wir uns an der schnellen Eingreiftruppe. Mehr als 120 französische Militärs arbeiten bei der NATO. Das alles ist relativ leise über die Bühne gegangen, zeigt aber, dass unser Ziel, die europäische Verteidigung aufzubauen, von uns auch verlangte, stärker in der Allianz präsent zu sein."

Komplementär - und nicht als Gegengewicht zur NATO - will Frankreich die gemeinsame europäische Verteidigung aufbauen. Angeblich habe er die Amerikaner endgültig davon überzeugen können, argumentiert vor allem auch Nicolas Sarkozy und weist gemeinsam mit seinem Verteidigungsminister stets auf die Fortschritte unter französischer EU-Ratspräsidentschaft hin. Genannt werden der Aufbau eines Satelliten-Beobachtungssystems, Pläne zur Stärkung der Flottenverbände, der Eingreiftruppen, die Verbesserung des Zusammenwirkens der Truppen und zur Entwicklung gemeinsamer Rüstungsvorhaben. Frankreich selbst ist im Begriff seine Streitkräfte zu reformieren. Die Truppenstärke wird auf 225.000 reduziert, die Mobilität erhöht. Böse Zungen behaupten, viel Rüstungsmaterial wäre nicht einsatzfähig, überaltert. Von daher bedeutet die Reintegration auch eine enorme Kraftanstrengung, der man sich jedoch stellen will. 377 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2020 in Frankreich in die Verteidigung fließen, trotz der aktuellen Krisenlage. Und selbstverständlich erwartet das Land von seinen europäischen Partnern ähnliche Anstrengungen. Die Last könne nicht auf einigen wenigen Schultern ruhen, so Nicolas Sarkozy, der jetzt vor allem auch auf die endgültige Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrages hofft, um den legalen Rahmen für den Ausbau der europäischen Verteidigung zu bekommen. Krisenmanagement in Georgien, Piratenjagd vor der somalischen Küste: Das seien Beispiele richtungweisender europäischer Aktionen, freilich erst Anfänge, und um wirklich effizient agieren zu können, gelte es vor allem die Kapazitäten der Europäer zu stärken, wie Nicolas Sarkozy immer wieder betont:

"Moderne, robuste und austauschbare Verteidigungskapazitäten aufzubauen: Das besitzt absolute Priorität. Das ist viel schwieriger als Institutionen oder Prozesse zu schaffen oder Beamte einzustellen. Wenn wir diese Kapazitäten jedoch nicht aufbauen, dann wird Europa in militärischer Hinsicht ein Papiertiger sein. Und am Ende stünden alle als Verlierer da: Europa und unsere Alliierten im Kreise der NATO."

Zwei Fliegen mit einer Klappe will also Nicolas Sarkozy schlagen. 21 der 27 EU-Mitglieder gehören der NATO an: Nur wenn die Grande Nation bei beiden Organisationen voll mit im Boot sitzt, kann sie den Ton und die Marschrichtung vorgeben - durchaus im Gleichschritt mit Deutschland. Entsprechend würdigte die Kanzlerin die Reintegration des Partners in die Militärstruktur des Bündnisses. Angela Merkel:

"Das ist ein Schritt Frankreichs, den wir in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einschätzen können. Es ist ein Bekenntnis zu einer NATO im 21. Jahrhundert. Und parallel dazu hat die französische Präsidentschaft im vergangenen Jahr gemeinsam mit uns für die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworben, weil wir diese beiden Punkte - europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das transatlantische Bündnis - in einer gemeinsamen Linie und einer gemeinsamen Richtung sehen."

Beim Aufbau der Verteidigungsstruktur als europäische Säule der Allianz arbeiten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Hand in Hand, so wie ihre Vorgänger. Dokumentiert wird dies symbolisch auch dadurch, dass künftig deutsche Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade in Frankreich stationiert werden und dass der Gipfel zum 60. Jubiläum der NATO als Brückenschlag zweier einst verfeindeter Nationen in Straßburg und Kehl abgehalten wird, um den Weg in eine neue, stärker europäische geprägte NATO zu weisen.

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