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StartseiteHintergrundGeschichte aktuell: 50 Jahre Sozialistische Internationale30.06.2001

Geschichte aktuell: 50 Jahre Sozialistische Internationale

Vom Euro-Club zum weltweiten Bündnis

Gode Japs

30. Juni 1951: In der Festhalle auf dem Messegelände in Frankfurt am Main erklingt die "Internationale". 106 Delegierte aus 34 Parteien und zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland erheben sich von ihren Plätzen. Vier Jugendliche - "Rote Falken" - betreten das Podium, rollen eine rote Fahne aus - mit der Aufschrift "Sozialistische Internationale". Der erneute Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien - der SI - ist perfekt.

Lehren aus Fehlern der Vergangenheit werden gezogen: Die neue SI soll sich von ihrer Vorgängerin, der 1864 von Karl Marx gegründeten Internationalen Arbeiter-Assoziation, unterscheiden. Und vor allem: abgrenzen von der Kommunistischen Internationale, der Komintern. Also keine festgefügte Organisation, sondern eher eine lockere Vereinigung, ein politischer Club. Der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, ist Präsident des Frankfurter Gründungskongresses.

Parteien der Sozialistischen Internationale sind frei in ihren Entschlüssen, aber verpflichtet den großen Ideen des Sozialismus, der Freiheit und des Friedens, den alle Mitgliederparteien dieser Internationale dienen. Wir kennen kein Politbüro und kein heiliges Offizium.

Für Politiker aus konservativen und christlichen Parteien hat die SI seit ihrer Neugründung stets etwas anrüchiges, ist ein gefährliches Bündnis "linksextremistischer" Parteien, ein "Wegbereiter der Kommunisten".

Und die Kommunisten selbst? Die toben vor Wut. Die Komintern, damals umbenannt in Kominform, sieht im Frankfurter Gründungskongress eine "Versammlung von abgefeimten Agenten der Wall Street", eine Agentur von "Verrätern und Helfershelfern der Kriegshetzer".

Die Neugründung der SI, das ist auch ein Kapitel des "Kalten Krieges", eine Abrechnung mit dem kommunistischen System in Osteuropa, eine bewusste Abgrenzung gegenüber Moskau. Klara Kalnius, die Witwe des letzten lettischen Staatspräsidenten vor der sowjetischen Machtergreifung, sagt beim Gründungskongress:

Dieser starke Ost-Staat, dieser Diktaturstaat, der ist nicht allein eine Schmach und eine Schande für die Menschheit, sondern es ist auch eine Bedrohung für die Völker Europas, eine Bedrohung für den Frieden Europas und der ganzen Welt. Setzt euer ganzes Vertrauen auf den demokratischen Sozialismus. Das ist der rettende Ausweg zur Befriedung und zur Genesung des viel gelittenen Europas.

Aber nicht nur der Kommunismus bekommt sein Fett weg. In der Grundsatzerklärung werden auch Kapitalismus und Wirtschaftsliberalismus verurteilt. So geißelt Kurt Schumacher eine Politik des "ungehemmten ökonomischen Liberalismus":

Wir müssen uns kämpferisch auseinandersetzen mit einer falschen Politik innerhalb des Lagers der freien Welt, die sich bemüht den kapitalistischen Liberalismus gleichzusetzen mit der Sache der Freiheit.

Die Sozialistische Internationale versteht sich nicht nur als Bollwerk gegen Kommunismus und Kapitalismus. Sie bekennt sich vor allem zu freiheitlichen und demokratischen Grundwerten. Hans Hedtoft, 1951 Vorsitzender der sozialistischen Partei Dänemarks, drückt das in Frankfurt so aus:

Sozialismus ohne Freiheit ist kein Sozialismus. Der Totalitarismus ist uns zuwider, ganz gleich, ob er die nazistische oder kommunistische Etikette hat. Ich hoffe, dass unsere neue Internationale die Fahne dieses demokratischen Sozialismus immer vor uns allen als leuchtendes Symbol tragen wird.

Der Belgier Victor Larock umschreibt die Aufgaben der neugegründeten Internationale so:

Die Sozialistische Internationale wurde wieder konstituiert, um den Krieg zu verhindern, um überall auf der Welt die Rechte der Arbeiterschaft gegen den Missbrauch der Macht des Geldes zu verteidigen und um gleiche Rechte für alle Völker zu sichern, die frei bleiben wollen.

In ihren Anfängen bilden die europäischen Parteien den Kern der Sozialistischen Internationale. Erster Präsident ist Morgan Phillips von der britischen Labour-Party. Ihm steht als langjähriger Sekretär der SI der Österreicher Julius Braunthal zur Seite. Bei der Neu- oder Wiedergründung 1951 sind allerdings auch schon die sozialistischen Parteien aus Argentinien, Indien, Japan, Kanada, Malta, Uruguay und aus den USA dabei.

Dennoch, viele Jahre bleiben diese der Nabelschau der Europäer überlassen. Schon der 2. Kongress der SI 1952 in Mailand sieht die Gefahr, lediglich eine "westliche" oder "weiße" Internationale zu werden. Um dies zu verhindern, werden erstmals auch außereuropäische Mitglieder in das engere Führungsgremium gewählt: die Bruderparteien aus Japan, Israel und Kanada.

Eine Erweiterung, jedoch ohne gravierende Folgen: Denn die Internationale bleibt eurozentriert. Und: es gibt Krach in den eigenen Reihen - etwa in der Sicherheitspolitik, als es um die damals geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft oder um das Atlantische Bündnis geht. Eine Mehrheitsentscheidung kommt nur mühsam zustande - zugunsten des Bündnisses.

In der Entwicklungspolitik ist die Sozialistische Internationale ihrer Zeit weit voraus. Bereits im Oktober 1952 verabschiedet sie eine Grundsatzerklärung über "Sozialistische Politik für die unterentwickelten Länder" und einen "Weltentwicklungsplan".

Doch dies ist Zukunftsmusik - noch. Die Realität sieht anders aus: es ist die Zeit der Entkolonialisierung. Diese Politik ist auch für die SI ein spannungsreiches Feld. Vor allem die Position der Franzosen belastet das Bündnis. Die Folge: die SI kann sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Indochina- und dem nachfolgenden Algerienkrieg einigen. Der Gießener Politikwissenschaftler Reimund Seidelmann:

Wir hatten das alte Problem, das wir schon in der Kriegsfrage hatten, dass, wenn man wirklich vor die Alternative gestellt wurde - internationale Solidarität oder Unterstützung nationaler Kriegspolitik -, dass dann die Mitglieder und auch viele Parteifunktionäre umgekippt sind. Und das war auch in der Kolonialfrage so.

Nur vereinzelt nutzen sozialdemokratische Spitzenpolitiker ihren Einfluss für die gesamte Bewegung. So lädt der schwedische Ministerpräsident Tage Erlander die Parteiführer der SI zu einem regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem demokratischen US-Vizepräsidenten Hubert Humphrey.

Aber unterm Strich: Vieles liegt im Argen. Wenn das sozialdemokratische Bündnis etwas zustande bringt, dann sind das allenfalls Resolutionen. Als der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer in seinem Todesjahr 1963 die Nachfolge des Dänen Alsing Andersen im Vorsitz der SI antritt, wird sie öffentlich kaum noch wahrgenommen. Ollenhauer will einen strukturellen Neuanfang:

Ich hoffe, dass wir die Zusammenarbeit intensivieren, dass die Kooperation der einzelnen Parteien enger wird und dass wir vor allem unseren Einfluss ausdehnen können auf politische Gruppen in den Entwicklungsländern - vor allen Dingen in Afrika und Südamerika und in Asien.

Nur langsam zeichnet sich ein Wandel in der geographischen Orientierung ab: Die Parteien Afrikas und Lateinamerikas gewinnen an Bedeutung. Sie verlangen Gehör und Solidarität für ihre spezifischen Probleme. Doch zu einer organisatorischen Ausweitung kann sich die Sozialistische Internationale noch nicht durchringen. Der Grund: mangelnde politische und inhaltliche Identität.

Der Übergang zu den 70er Jahren bringt schließlich - ähnlich wie bei der SPD - einen Kurswechsel: Weg von der "Kalten-Kriegs-Politik", hin zur Friedens- und Entspannungspolitik. Und er bringt ein gezieltes Engagement bei der Ablösung der südeuropäischen Diktaturen mit sich, vor allem in Portugal und Spanien. Der Politologe Reimund Seidelmann:

Das waren so erste Erfahrungen. Es waren so die Gesellenjahre der Sozialdemokratischen Parteien in der Frage von internationaler Gestaltung von Transformationsprozessen.

Bei der Nelken-Revolution 1974 in Portugal und während der anschließenden Aufbaujahre wirkt die SI effektiv mit. Der ehemalige portugiesische Regierungs- und Staatschef Mario Soares, damals Generalsekretär seiner Partei, erinnert sich:

Die portugiesische Sozialistische Partei wurde 1973 in Deutschland - sagen wir - mit der logistischen Hilfe - zuerst der SPD und dann der SI - gegründet. Die logistische Hilfe, die die beiden sozialistischen Organisationen und speziell Willy Brandt uns Iberischen Sozialisten gegeben haben, waren extrem wichtig.

Richtig vorwärts geht es mit der Sozialistischen Internationale, als der SPD-Vorsitzende Willy Brandt im November 1976 den Vorsitz vom Österreicher Bruno Pittermann übernimmt. Konservative aller Länder halten die SI zu dieser Zeit für eine perfekt arbeitende Verschwörergruppe. Spötter in den eigenen Reihen meinen dagegen, politische Wirkung erziele die SI nur durch Gerüchte, die über sie im Umlauf seien.

Ähnlich sieht es auch Willy Brandt. Der SPD-Politiker lehnt es ab, lediglich Moderator eines harmlosen Debattierclubs zu sein. Er setzt strukturelle und personelle Änderungen durch, will die SI aus einem zu engen Verbandsdenken herausführen, ihr eine gewichtige Rolle im weltweiten Nord-Süd-Dialog übertragen.

Die geistig-politische Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit werden wir immer wieder an der Realität zu messen haben. Vieles wird davon abhängen, wie wir unser Verhältnis gestalten werden zu verwandten Parteien und Bewegungen in solchen Regionen, in denen andere als unsere traditionellen Vorraussetzungen gegeben sind. An der gebotenen Flexibilität der Zusammenarbeit darf es uns nicht fehlen. Dies gehört dazu, wenn man die Internationale nicht nur als Verein, sondern als politischen Organismus versteht.

Mit Willy Brandt an der Spitze und seinen Stellvertretern Bruno Kreisky und Olof Palme zur Seite durchläuft die SI eine Erfolgsphase. Ihr politischer Einfluss nimmt zu, sie entwickelt sich zu einer wirklich weltweiten Bewegung.

Das Führungs-Trio schaltet sich vor allem in Lateinamerika ein, aber auch im Nahen Osten und in Afrika. Chile etwa oder Nicaragua sind Beispiele praktischer Solidarität, politischer, wirtschaftlicher und logistischer Hilfe, die über den bisherigen Rahmen der SI weit hinausgehen. Der Gießener Politik-Professor Seidelmann ist überzeugt,...

... dass in Nicaragua die sandinistische Revolution ohne die stille und auch offene hilfsflankierende Unterstützung der SI nicht möglich gewesen wäre.

Die SI beschränkt sich nicht auf die Unterstützung revolutionärer Prozesse. Sie engagiert sich ebenso bei Aufbau und Stabilisierung einer demokratischen Ordnung in den nun diktaturfreien Ländern:

Man hat gesagt: Okay, dort, wo revolutionäre Transformationen stattfinden, wollen wir sie akzeptieren, weil sie ja Diktaturen beseitigen, aber dann müssen wir möglichst rasch und möglichst konsequent versuchen, die wieder dann auf den rechten demokratischen Weg zurückzuführen. Das war schwer, und es hat Jahre gedauert.

Aber auch Europa spielt bei der SI weiter eine Rolle: etwa bei den Ost-West-Beziehungen. Schon frühzeitig erkennen die demokratischen Sozialisten, dass es keine realistische Alternative zur Entspannungspolitik gibt. Das bedeutet Abrüstung und ökonomische Kooperation mit den Warschauer-Pakt-Staaten.

Priorität jedoch hat der Nord-Süd-Dialog: die Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd abzubauen, eine Strategie für die Dritte Welt zu entwickeln. So fordert die SI, die Rüstungsausgaben weltweit zu senken und einen Teil dieser Gelder in die Dritte Welt zu geben. Der SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski, der über viele Jahre in vorderster Reihe bei der SI mitmischt, meinte damals,...

...dass es eigentlich unverantwortlich ist, wenn man in einem Jahr 580 Milliarden DM in der Welt für die Rüstung ausgibt und zur gleichen Zeit in der Welt, in der wir gemeinsam leben, Menschen - und vor allem kleine Kinder - verhungern müssen.

1989 verabschiedet die Internationale in Stockholm ein neues Grundsatzprogramm. Es soll der "Globalisierung der Politik" Rechnung tragen. Neben dem "traditionellen Kampf" für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sieht das sozialdemokratische Parteienbündnis nun auch eine "tiefe Verpflichtung" für Frieden, Umweltschutz und die Entwicklung des Südens.

In der Wendezeit 1989/90 sucht die SI nach einer neuen Strategie zur Demokratisierung Osteuropas - ohne wilden Kapitalismus. Doch sie kann dabei im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion nicht richtig Fuß fassen. Reimund Seidelmann:

In Osteuropa ist man eigentlich von den Entwicklungen überrollt worden und hat dann sehr viel große Probleme gehabt, überhaupt auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Und auch bis heute ist die SI eigentlich in Osteuropa politisch sehr viel unbedeutender, als sie eigentlich sein könnte.

Den Wandel, der sich seit 1989 vollzieht, markiert nichts deutlicher als der Auftritt des letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michael Gorbatschow, im September 1992 vor dem SI-Kongress in Berlin. Willy Brandt kann wegen einer schweren Krankheit nicht mehr teilnehmen. Doch gefeiert wird er wie kaum zuvor. Die Kommentatoren sind sich einig: Brandt war der bislang erfolgreichste SI-Präsident. So schreibt zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine:

Sechzehn Jahre lang hatte Brandt die Internationale geleitet. Unter seiner Führung hat sie sich von einem Club europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten zu einer globalen Organisation gewandelt, die zu einer der wichtigsten Agenturen der Nord-Süd-Politik wurde.

Doch dieses Erbe ist weitgehend verspielt. Zur Zeit ist die SI mal wieder ohne großen Einfluss. Die Themen bestimmen einmal mehr die Europäer. Den Mitgliedern aus den außereuropäischen Ländern wird allenfalls eine Statistenrolle zugedacht.

So auch auf dem letzten Kongress im November 1999 in Paris. Der Brandt-Nachfolger, der frühere französische Premier Pierre Mauroy, reicht den Stab weiter an den portugiesischen Regierungschef Antonio Guterres. Vor den Delegationen von 160 Parteien aus aller Welt wird der Streit unter den europäischen Sozialdemokraten über die Rolle des Marktes offen ausgetragen. Der französische Premierminister Lionel Jospin:

Der Markt ist ein Instrument, aber ausschließlich ein Instrument. Der Markt muss reguliert werden und im Dienst der Gesellschaft stehen. Aus sich selbst heraus produziert der Markt nämlich weder Sinn noch Richtung noch irgendwelche gesellschaftlichen Entwürfe.

Gestritten wird einmal mehr um die Frage: Eine stärkere staatliche Reglementierung oder mehr Flexibilisierung in der Wirtschaft, wie sie die Neue Mitte um Gerhard Schröder und Tony Blair anstrebt. In der verabschiedeten "Deklaration von Paris" findet die SI dann eine diplomatische Formulierung, die es jeder Seite Recht macht. Der kleinste gemeinsame Nenner ist, das Primat der Politik im Zeitalter der Globalisierung zu verteidigen. Damit kann sich auch der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, anfreunden. Am Ende gewinnt er dem Streit sogar etwas Positives ab:

Sozialdemokratie und demokratischer Sozialismus sind eben keine dogmatischen Glaubensgebäude. Vielfalt, die bei uns ist, die schwächt nicht, sondern sie macht uns stark und darauf sind wir zu recht stolz, denke ich.

Die Sozialistische Internationale hat 50 Jahre nach ihrer Neugründung nicht an Attraktivität verloren. Beim Gründungskongress 1951 waren 34 Parteien dabei, heute sind es über 160. Immer mehr Parteien wollen Mitglied werden, weil man eine internationale Plattform braucht. Das hat auch Nachteile: Die SI ist zu groß geworden. Und mit der Größe wachsen vor allem die inneren Probleme. Und das hat zur Folge: Auch der internationale Einfluss schwindet.

Aber nicht nur aus diesem Grund. Es fehlt an der Spitze der SI eine Führungspersönlichkeit, eine Symbol- und Integrationsfigur wie Willy Brandt. Hinzu kommt: die wesentlichen Träger der SI-Arbeit - die Deutschen, die Österreicher, die Schweden oder die Franzosen -, sie haben seit einigen Jahren ihr Engagement innerhalb der SI erheblich reduziert. Daraus schlussfolgert Reimund Seidelmann,...

... dass die SI jetzt einen geringeren Stellenwert, eine geringere Dynamik besitzt.

Das sieht der heute 76jährige portugiesische Sozialist Mario Soares ganz ähnlich. Aber für überflüssig hält er das weltweite Bündnis der Sozialdemokratie nicht. Im Gegenteil, ihre Aufgabe sei es auch heute - 50 Jahre nach ihrer Neugründung, Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart zu finden:

Ich würde nicht sagen, man kann sie schließen. Aber eine Diskussion ist nötig über den Weg, der einzuschlagen ist. Denn es findet eine große Revolte der Völker gegen die negativen Effekte der Globalisierung statt. Diese Revolte darf keine gewaltsamen Aspekte haben wie kürzlich beim EU-Gipfel in Göteborg. Sie muss auf friedlichem Weg gemacht werden, durch eine größere Beteiligung der Völker, aber in friedlicher Art. Und die Antwort muss von der Sozialdemokratie kommen.

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