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StartseiteHintergrundGeschichte aktuell: Schönhubers Rechtspopulisten29.11.2008

Geschichte aktuell: Schönhubers Rechtspopulisten

Vor 25 Jahren wurde die Partei "Die Republikaner" gegründet

"Wir sind die neue Kraft, die wieder Sauberkeit und Ordnung in Deutschland schafft." Als "Die Republikaner" vor 25 Jahren in München von den CSU–Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt gegründet wurden, da hatten sie und auch der Publizist Schönhuber dies als Protest geplant: gegen Franz Josef Strauß und dessen CSU, gegen den Milliardenkredit für die DDR, den Strauß eingefädelt hatte.

Von Wolfgang Kapust

Franz Josef Strauß im Januar 1987 - Dorn im Auge einiger CSU-ler, die "Die Republikaner" gründeten (AP)
Franz Josef Strauß im Januar 1987 - Dorn im Auge einiger CSU-ler, die "Die Republikaner" gründeten (AP)
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Der neuen Partei liefen schnell hunderte Anhänger von CSU und CDU zu. Franz Schönhuber war bis 1982 beim Bayerischen Rundfunk stellvertretender Fernseh-Chefredakteur, wo er die Sendung "Jetzt red I" moderierte. Nachdem er mit dem Buch "Ich war dabei" ein offenes Bekenntnis zu seiner Mitgliedschaft in der Waffen-SS abgelegt hatte, hatte ihn der Bayerische Rundfunk entlassen. Bei den Republikanern wurde er Vizechef und konnte gegen Voigt und Handlos seinen radikaleren Rechtskurs durchsetzen. 1985 wurde er zum Vorsitzenden gewählt und ein Programm verabschiedet, dem er sein rechtsnationalistisches Markenzeichen aufsetzte. Schönhuber war lange der große Vorsitzende. Vor allem durch seine persönliche Ausstrahlungskraft gelang der Partei 1989 bei der Wahl zum Berliner Landesparlament ein Durchbruch, mit dem Einzug von elf Abgeordneten in das Schöneberger Rathaus:

"Wir sind nicht mehr aufzuhalten, auch da kann man heute wieder lachen. Wir sind nicht mehr zu stoppen. Berlin war die Generalprobe, Bayern wird die Premiere, und im Bundestag werden wir auf dem Dauerspielplan sitzen."

Kurz danach, im Juni 1989, konnten die Republikaner bei der Europawahl bundesweit beachtliche 7,1 Prozent erreichen und befanden sich damit auf ihrem Höhepunkt. Von den rechtsradikalen Parteien der Nachkriegszeit grenzten sie sich ab, wie von der 1952 verbotenen am Nationalsozialismus ausgerichteten SRP, der Sozialistischen Reichspartei, auch von den Vertriebenenparteien wie dem BHE, dem Block der Heimattreuen und Entrechteten. Ebenso von der 1964 gegründeten NPD, die nach ihrem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 bedeutungslos war, und auch von der Deutschen Volksunion des Münchner Verlegers Gerhard Frey. Für den Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge füllten die Republikaner einen Raum zwischen CSU und Rechtsextremisten:

"Das besondere der Republikaner war, dass sie sich abspalteten von der CSU, also diesen Geruch des rechtsextremistischen Neonazistischen nicht hatten und insofern konnten sie als Türöffner fungieren, die extreme Rechte auch parlamentarisch wieder in der Mitte seriös und salonfähig zu machen, das war das große Verdienst der Republikaner und auch ihres Vorsitzenden Franz Schönhuber."

Nach den ersten Wahlerfolgen von 1989 waren die Mitgliederzahlen gestiegen, bis 1993 auf etwa 25.000. Beim Parteitag von Ruhstorf, 1990, setzte Schönhuber die Trennung von seinen Widersachern durch. Seine Vorstellungen von Ordnung und Sauberkeit wollte er ohne Rassismus und Antisemitismus durchsetzen, das behauptete er zumindest. Aber tatsächlich beschwor er die Gefahr, dass – wie er es nannte – durch übersteigerten Philosemitismus Antisemitismus entstehen könne. Dabei provozierte er immer wieder antisemitischen Beifall seiner Anhänger, so etwa gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland und dessen damaligen Vorsitzenden, Ignatz Bubis:

" Auch wir, auch wir verbitten es uns, in Deutschland von Herrn Bubis als politische Azubis oder böse Buben behandelt zu werden. Kann man eigentlich einem Mann wie meinem Freund Hirzel widersprechen, der einmal sagte, man behandele uns Republikaner so heute wie damals die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg. Und, Herr Bubis, ein Mann, der mit der RAF verhandelt und uns schmäht, der kann kein Gewicht und keine Moral in Deutschland für sich in Anspruch nehmen. Jedes Mal, wenn Herr Bubis uns im Fernsehen angreift, sind das Pluspunkte für uns Republikaner, das Volk ist klüger als der Herr Bubis glaubt, liebe Freunde. Ich bin, ich bin weiß Gott kein Antisemit, es gibt auch andere Juden."

Die Republikaner würden so verfolgt wie einst die Juden im Dritten Reich – dies die Botschaft Schönhubers, des einstigen Waffen-SS-Mannes. Anhänger konnte er aus der Mixtur von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und Ängsten gewinnen, wie derjenigen, die Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg. Zudem hetzte die Spitze der Partei lange gegen Asylbewerber:

"Wir wollen aber nicht, dass Wirtschaftsasylanten, und das sind mittlerweile 97 Prozent, in dieses Land hereinströmen und all das hereinbringen, was wir nicht wollen, von Rauschgift angefangen bis zum Nichtstun und bis zum Raub, was es auch ... (unverständlich)"

Deutschland sei bedroht und erhalte nicht das ihm zustehende Recht – nach diesem Muster hat Schönhuber die Stimmung seiner Anhänger immer wieder angeheizt. Die wünschten sich Politik in autoritärer Manier:

"Es müsste mit ganz vielen Dingen durchgegriffen werden, all das, was der kleine Mann laufend sagt und denkt, das muss artikuliert werden. Hier geht es nur drum, ein bissel das zu sagen, was die Menschheit denkt und was uns bewegt. "

Genauere Analysen der Wählerschaft Schönhubers haben ergeben, dass nicht die Arbeitslosen und sozial Benachteiligten die wichtigste Gruppe seiner Anhänger waren, sondern eher solche, die über eine gewisse materielle Absicherung verfügten, aber zugleich Ängste vor einem Statusverlust hegten. Insbesondere die Medien standen im Visier des Parteichefs. Immer wieder schürte er bei Parteitagen Aggressionen gegen Journalisten:

" Hier, hier stehen die Volksverhetzer, hier sind sie, lieber Herr ... (unverständlich), das machen Sie mit mir nicht, liebe Freunde, sonst verweise ich Sie des Saales."

Es gefiel Schönhuber nicht, dass einige Medien genauer auf das schauten, was seine Partei tat, wie nach der Europawahl 1989, als sechs Republikaner in das Straßburger Parlament einrücken konnten. Diese Fraktion war rasch zerbrochen, es gab Streitereien mit dem Parteichef und Parteiaustritte. Und: Schönhuber setzte seine lautstarken Wahlkampfversprechen, deutsche Interessen zu vertreten, nicht um. Von insgesamt 101 Sitzungen des Politischen Ausschusses hat er an nur 25 teilgenommen. Bei einigen Kommunal- und Landtagswahlen gab es hingegen Erfolge. In Baden-Württemberg konnten die REPs 1992 mit einer 15-köpfigen Fraktion in den Landtag einrücken und dort auch eine zweite Legislaturperiode lang, bis 2001, bleiben. Seinen Traum aber, in das bayerische Parlament einzuziehen, konnte Schönhuber nicht verwirklichen. In Hamburg verfehlten die Republikaner 1993 nur knapp die Fünf-Prozent-Marke. Die konkurrierende Deutsche Volksunion des Gerhard Frey erreichte fast 3 Prozent, Anlass für Frey, eine Zusammenarbeit mit Schönhuber vorzuschlagen:

"Insgesamt war das Ergebnis für die beiden rechten Gruppierungen mit acht Prozent außerordentlich, und wie Sie wissen, bin ich ja seit langem bemüht und weiterhin bemüht, die Wiederholung des Unheils von 1957, als der BHE an fünf Prozent scheiterte, und von 1961, als die Gesamtdeutsche Partei an fünf Prozent scheiterte und von 1969, als die NPD an fünf Prozent scheiterte, zu vermeiden. Ich bin also bemüht, hier eine vernünftige Lösung zu schaffen."

Gemeinsame Themen hatten diese beiden Rechtsextremisten etliche, aber zu einer Zusammenarbeit ist es nicht gekommen. Denn beide, Frey und Schönhuber, beanspruchten jeweils für sich die Führerrolle im rechten Lager. Schönhuber glaubte, allein und ohne Hilfe der Konkurrenz in die Parlamente einziehen zu können:

"Ich will Herrn Frey nicht persönlich angreifen, das bringt nichts. Wir sind zwei verschiedene Parteien, wir gehören nicht dem gleichen Spektrum an, und meine Frage lässt sich sehr einfach beantworten: Jene, die glauben, wenn man fünf Prozent oder sechs Prozent Republikaner hat plus zwei Prozent der DVU oder eineinhalb Prozent, so wären das sieben Prozent. Die Rechnung ist falsch, es werden vier Prozent. Und warum sollten wir, die wir jetzt so stark im Steigen sind, uns erneut Ballast anlachen? Das wäre sinnlos, und das tue ich auch nicht."

Trotzdem hatte Schönhuber mit Frey Gespräche über eine Zusammenarbeit geführt. Dies aber trug die Republikaner-Spitze nicht mit, damit war Schönhubers politisches Ende in der Partei eingeleitet. 1994 kandidierte er nicht mehr als Vorsitzender, und Rolf Schlierer wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Ein Jahr später trat der gekränkte Schönhuber gar aus seiner Partei aus. Danach zeigte er seine Sympathien für DVU und NPD offen. 1998 stand er dann auf der Münchner DVU-Liste für den Bundestag, ohne Erfolg, und am Ende, im September 2005, half er gar noch bei der sächsischen NPD aus: Als parteiloser Ersatzkandidat trat er zur Bundestagswahl an. Wenige Wochen nach seiner letzten Wahlkampfrede starb Schönhuber im November 2005 an einer Lungenembolie. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten die Republikaner lediglich 0,6 Prozent der Stimmen, und der Niedergang setzte sich fort, wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge beobachtet hat:

"Die Republikaner sind eine rechtspopulistische Partei, sie haben versucht sich offenzuhalten, Koalitionen mit den bürgerlich-demokratischen Parteien auf der einen Seite, auf der anderen Seite haben sie sich aber auch zwar abgegrenzt zu Parteien wie der NPD auch gegenüber der DVU, aber letztlich natürlich versucht, dasselbe Wählerpotential zu bedienen, und dieser Spagat der ist ihnen nicht gelungen."

Das Charisma, mit dem Schönhuber öffentliche Aufmerksamkeit erringen konnte, hatte und hat sein Nachfolger Rolf Schlierer nicht. Der biedere Anwalt aus Stuttgart beteuert verfassungskonform zu sein und seine Partei auf einem gemäßigten national-konservativen Kurs halten zu wollen:

"Entscheidend ist, dass wir klar und deutlich sagen, welchen Staat wir wollen. Entscheidend ist, dass wir das Bekenntnis zu einer demokratischen Staatsform und zum parlamentarischen System ablegen. Das wird von uns gefordert und das tun wir Republikaner."

Dafür betreibt Schlierer weiterhin die strikte Abgrenzung von anderen Rechtsextremen, zuallererst von der NPD:

"Ich kann keine gemeinsame Sache mit jenen machen, die diesen Staat beseitigen wollen, sich allerdings noch nicht einmal offen trauen, das ganz klar und deutlich zu sagen, weder parteiextern noch intern. Ich mach auch mit keiner Partei gemeinsame Sache, die aus einem unklaren Antiamerikanismus und einem sehr offenen Antisemitismus heraus sich bei Islamisten anbiedert, wie es die NPD gemacht hat, so etwas ist für mich als Kooperationspartner, in welcher Form auch immer, völlig indiskutabel."

Und für die stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Uschi Winkelsett ist die NPD nationalsozialistisch:

"Ja, das ist ja auf dem Bundesparteitag der NPD ganz offen zutage getreten, dass dort Kameradschaften oder Neonazis, führende Neonazis in den Bundesvorstand gewählt wurden, und damit hat die NPD ganz klar gemacht, dass sie nationalsozialistisch ist und dass sie diese Ziele weiter verfolgt und das sind nicht die Ziele der Republikaner. Und da distanzieren wir uns aufs Schärfste."

Aber NPD und DVU machen mit ihrem Deutschlandpakt weiterhin das Rennen, mittlerweile sind sie in den Landesparlamenten von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vertreten. Für die Republikaner aber bleiben erkennbare Wahlerfolge aus, was bei der Parteibasis zu Unzufriedenheit und Unruhe geführt hat. Angesichts des Versinkens in die politische Bedeutungslosigkeit sind die innerparteilichen Debatten heftiger geworden, sich doch dem Deutschlandpakt von NPD und DVU anzuschließen. Beim Höchstadter Bundesparteitag im November 2006 wollte etwa ein Drittel der Delegierten einen anderen Kurs als Schlierer, einen strikteren Kurs nach rechts. Schärfster Kritiker und Herausforderer war Björn Clemens, der das Vermächtnis Schönhubers beschwor und Wahlabsprachen mit DVU und NPD verlangte:

"Mit denen zu reden, mein Gott, es redet Schwarz mit Grün, es redet Rot mit noch röter, es reden alle miteinander, Politik ist nicht nur diese sture Ideologie, es ist auch Pragmatismus. Ich nehme das nicht zurück, ich werde da sprechen, und wenn sie meinen, Vorsitzender soll er werden, aber sprechen darf er nicht, dann passt es eben nicht, dann müssen sie jemand anderes wählen."

Aber Parteichef Schlierer drohte seinem Widersacher und allen Befürwortern des Deutschlandpaktes mit dem Rauswurf, die NPD sei Gegner des Systems, die Republikaner aber nicht:

"Wem das System schon selbst gewissermaßen im Wege steht, der muss es konsequenterweise auch abräumen. Im NPD-Deutsch heißt es dann: abwickeln. Und da muss ich dann ganz offen sagen: Wer so deutlich spricht und so deutlich ansagt, worum es ihm geht, der soll bitte nicht hinterher wieder den Schwanz einziehen, zurückrudern, sondern konsequenterweise sagen, wo er hin will und da kann ich nur jedem sagen, dann soll er bitte auch dorthin gehen, wo er ideologisch hingehört, nicht zu uns sondern zur NPD. Wenn das einigen jetzt etwas hart erscheint, muss ich in aller Offenheit sagen, müssen wir jetzt hier Klarheit schaffen, sonst stehen wir in zwei Jahren wieder hier und haben wieder dasselbe: Wer so etwas billigend in Kauf nimmt oder gar willentlich beabsichtigt, gehört nicht in unsere Reihen."

Clemens Aufstand gegen Schlierer scheiterte, nur etwa ein Drittel der Delegierten unterstützte Clemens. Der hat die REPs inzwischen verlassen und schreibt in der "Deutschen Stimme", der Zeitung der NPD. Schlierer und seine Republikaner hoffen weiterhin auf Wahlerfolge, auch bei der anstehenden Europawahl, zusammen mit anderen europäischen Rechtsparteien. Die beiden Deutschland-Pakt-Parteien NPD und DVU werden den Republikanern weiter Stimmen wegnehmen, auch bei den Landtagswahlen in Thüringen im August. Die Schlierer-Republikaner geben sich nicht mehr kämpferisch, und seit 2007 beobachtet der Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch einzelne Mitglieder. Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es:

"Hinsichtlich der REP insgesamt lagen 2006 keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik ´Parteien´ veranlasst erscheinen ließen. Innerhalb der Partei gab es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgten und unterstützten. Aufgrund der im Jahr 2007 zu verzeichnenden Entwicklung der Partei wird die Partei ´Die Republikaner´ im Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial, nicht mehr als rechtsextremistisch geführt."

Parteichef Schlierer bleibt bei seiner Strategie, Ausländer als Gefahr zu sehen. Er fürchtet weiterhin, dass Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden und hat auch den Islam im Visier:

"Jetzt geht es hier tatsächlich um eine Grundsatzfrage, ob nämlich jene Glaubenswelt, die wir hier in der Mitte Europas unter dem Einfluss einer langen Kultur und Religionsgeschichte entwickelt haben, ob wir dieses Glaubensverständnis in Zukunft noch weiter bei uns selber praktizieren können oder ob wir uns von einem intoleranten Islam überrollen lassen wollen: da gibt es nur eines: Widerstand und zwar aus sehr grundsätzlichen Gründen."

Der Mitgliederschwund hält an, derzeit sind es nur etwa 6000, durch Austritte und Sterbefälle, zudem gibt es Finanzprobleme, und die Republikaner sind in keinem Landesparlament vertreten. Für den Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge haben die REPs keine Erfolgsstrategie mehr:

"Die Republikaner repräsentieren heute, wenn man so will, den modernistischen Flügel des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Und dieser Flügel, der eher soziale Aufsteiger als soziale Absteiger anspricht, der ist gegenwärtig weniger gefragt, weil besonders in der gerade aufziehenden, möglicherweise sogar Weltwirtschaftskrise, häufen sich die sozialen Probleme in Deutschland und wenn sich die sozialen Probleme häufen, dann sind eher solche rechtsextremen Gruppierungen erfolgreich, die wie die NPD oder wie die DVU soziale Absteiger ansprechen."

Trotzdem hofft der Parteichef unverdrossen auf bessere Zeiten und verkündet Durchhalteparolen:

"Liebe Freunde, die Zukunft gehört uns, aber wir müssen durchhalten."

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