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StartseiteAus Kultur- und SozialwissenschaftenZwischen Eigensinn und Anpassung03.06.2021

Geschichte der CDU im OstenZwischen Eigensinn und Anpassung

Die Rolle der CDU als Blockpartei an der Seite der SED ist noch weitgehend unerforscht, da stellen Sozialwissenschaftler angesichts von kommenden Wahlen eine andere Frage: Wie hält es die CDU speziell in den östlichen Landesverbänden mit der AfD, die das politische System von rechts in Frage stellt?

Von Andreas Beckmann

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Wahlplakat der CDU vor dem Gelände des VEB Chemiekombinats Bitterfeld; Aufnahmedatum geschätzt 1990 (imago/Sven Simon)
Die "Blockflöten" der DDR-CDU waren für die Wähler 1990 nicht besonders attraktiv. Die versprochenen "blühenden Landschaften" umso mehr. (imago/Sven Simon)
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"Die CDU wird die Menschen ansprechen können, wenn sie sich gegen jede Form von Nationalismus, Faschismus und Antisemitismus stellt."

Was Lothar de Maizière auf dem Sonderparteitag der ostdeutschen CDU im Dezember 1989 proklamierte, gilt eigentlich immer noch. Nur würde es heute kaum ein Unions-Vorsitzender mehr so formulieren. Gerade in einem östlichen Landesverband klänge so etwas viel zu fremd, meint Matthias Quent, Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal: "Vor allem hat man ein Unbehagen damit, weil man das Gefühl hat, das seien linke, das seien grüne, das seien wie auch immer nicht die eigenen Ideale und nicht die eigenen Traditionen."

Die Wiege der CDU steht im Osten

Eigene Traditionen hatte die CDU im Osten suchen wollen, als sie sich 1989 in Ost-Berlin aus der Rolle der Blockpartei verabschiedete, die sie in 40 Jahren DDR gespielt hatte. Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands war im Juni 1945 im sowjetisch besetzten Berlin gegründet worden in der Hoffnung auf eine eigenständige christliche Politik. Doch nachdem die Besatzungsmacht 1945 und 1947 zweimal den demokratisch gewählten Vorstand abgesetzt hatte, nachdem Verhaftungen und Flucht führender Funktionäre auch das Parteileben in den frühen Jahren der DDR prägten, unterwarf sich die Ost-CDU 1952 der SED.

"Vorbehaltlos", wie es im Beschluss ihres 6. Parteitags hieß, akzeptierte sie die führende Rolle der Kommunisten und ging endgültig in der "Nationalen Front" auf, in der die SED die Politik der Blockparteien und Massenorganisationen der DDR anleitete.

"Sie war eine Zielgruppen-Organisation." Sagt Gero Neugebauer, der sich an der FU Berlin über Jahrzehnte mit der Parteiengeschichte Ostdeutschlands beschäftigt hat. "Das heißt, der Auftrag der CDU bestand darin, bestimmte Teile der Bevölkerung, insbesondere Mittelschichten, Bürgertum, Angehörige christlicher Konfessionen, zu überzeugen, dass das Programm der SED, das die CDU in ihrer Variante vertreten musste, auch geeignet sei für die Interessen dieser Gruppierungen."

Lücken in der eigenen Geschichtsschreibung

Ausschließlich aus diesen Schichten kamen damals auch die Mitglieder, die sich Unions-Freunde nannten. Arbeiter zum Beispiel durfte die CDU in der DDR gar nicht aufnehmen. Gero Neugebauer: "Zu DDR-Zeiten ging die Person in die CDU, die einerseits mit der SED nicht unmittelbar etwas zu tun haben wollte, andererseits aber schon Karriere machen wollte und nach einem Posten suchte, der sich aus der Menge heraushob. Insofern war das eine ambivalente Situation."

"Die CDU in der DDR war Teil des Systems, jedoch nicht der Macht", erklärt heute die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Handreichung. Sie bewahrt alle Archivalien der Ost-CDU auf und veröffentlicht gelegentlich Forschungen zu deren Geschichte. Die konzentrieren sich auf die unmittelbare Nachkriegszeit und die Transformation am Ende der DDR. Für die lange Phase dazwischen gibt es nur wenige Studien. Die charakterisieren dann etwa die Thüringer Ortsverbände als "Blockpartei mit Eigeninteresse".

Dabei bleibt auch im Rückblick verschwommen, wo die Grenze zwischen Anpassung und Eigensinn, zwischen Unterwerfung und Komplizenschaft verlief. An der friedlichen Revolution hatte die CDU jedenfalls so gut wie keinen Anteil. Gero Neugebauer: "Eine Aufarbeitung durch die CDU in den ostdeutschen Landesverbänden habe ich nicht registriert. Und bei dem Vereinigungsparteitag der CDU-West mit der CDU-Ost hat Helmut Kohl Gnade ergehen lassen."

Bundeskanzler Helmut Kohl vor einer Menschenmenge mit Deutschland-Flaggen und deinem Spruchband: "Gott schütze unseren Kanzler, den Wegbereiter der deutschen Einheit" (dpa / Heinz Wieseler)Bundeskanzler Helmut Kohl in Erfurt 1990 bei der Wahlkampfveranstaltung der konservativen "Allianz für Deutschland" auf dem Domplatz. (dpa / Heinz Wieseler)

Ost- und West-CDU waren einander immer fremd

Im damals bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollte der "Kanzler der Einheit" die starke Organisation der Ost-CDU nutzen und sich nicht mit Grundsatzdebatten aufhalten. Dabei wussten alle, dass die Programmatik der West-CDU kaum zum Osten passte. Die CDU der alten Bundesrepublik war stark vom Katholizismus und seiner Soziallehre geprägt. Beides hat im Osten nie eine Rolle gespielt und ließ sich kaum übertragen.

Das Bekenntnis zur deutschen Einheit und zur Marktwirtschaft musste ausreichen, um eine gemeinsame Identität zu stiften. Die Kluft in der politischen Kultur wollten beide Seiten ignorieren, analysiert Matthias Quent: "Die Trägergruppen der CDU sind klassischerweise eher wirtschaftsnah, sind das Bürgertum im besten Sinne, das gut gebildete, oft gutverdienende, ein Querschnitt durch die Mitte der sozialen Gesellschaft. Nach den materiellen Hintergründen geschaut, unterscheidet sich das nicht substanziell von Westdeutschland."

Ost- und West-CDU schienen problemlos zu einer bürgerlichen Partei der Mitte zusammenzuwachsen. Beständig attackierte die Union die PDS bzw. später die Linkspartei, der sie ihre SED-Vergangenheit vorwarf, ohne die eigene Geschichte in der DDR zu thematisieren. Die Abgrenzung nach links reichte, um das gemeinsame Selbstbild zu festigen. Doch unterschwellige Differenzen blieben. "Die CDU-Verbände sind in Ost-Deutschland strukturell konservativer, weniger liberal, das setzt sich in der Alltagskultur, in der Zivilgesellschaft, im Zusammenleben bis eben in die Politik durch. Wenn es etwa um Feminismus, um Kosmopolitismus geht."

Abgrenzung nach rechts war lange kein Thema

So konnte sich in den ostdeutschen Landesverbänden ein Konservatismus halten, der im Westen längst Vergangenheit zu sein schien. Wenn in den 90er Jahren Männer wie der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann, der zeitweilig gar als Bundespräsidenten-Kandidat im Gespräch war, durch ultra-konservative Aussagen zur Geschlechter- oder zur Einwanderungsfrage auffielen, erregte das kurzzeitig Empörung. Aber eine Abgrenzung nach rechts schien kaum notwendig, auch wenn mit DVU und NPD seit 1998 rechtsextreme Parteien in ostdeutsche Parlamente einzogen. Zumindest in den bevölkerungsreichen Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt war die Hegemonie der CDU davon kaum beeinträchtigt.

Das aber hat sich grundlegend geändert, seit sich die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in den Landtagen etabliert hat, stellt Torsten Oppelland fest, Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Jena: "Was eine Rolle spielt, ist, dass in Ostdeutschland insgesamt teilweise eine andere politische Kultur herrscht, eine andere Mentalität herrscht, andere Vorstellungen von gesellschaftlicher Homogenität, die häufig noch ihren Ursprung in der DDR-Vergangenheit haben. Das ist letztlich der Grund, warum AfD hier so viel stärker ist als in westdeutschen Bundesländern. Darauf muss sich eine Partei wie CDU natürlich einstellen."

Spätestens seit 2015 eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ringt die CDU mit der Frage, wie sie sich gegenüber der AfD und ihren Wählern verhalten will. Vorher hatte Kurt Biedenkopf als sächsischer Ministerpräsident seinen Landsleuten noch pauschal eine Immunität gegen rechtsextreme Verführungen bescheinigt. Vergangene Woche diagnostizierte nun Marco Wanderwitz, CDU-Kreisvorsitzender in Zwickau und Ostbeauftragter der Bundesregierung, bei einem Teil der Ostdeutschen "gefestigte antidemokratische Einstellungen". Nur wenige AfD-Wähler hält er für "potenziell rückholbar".

In der Tat sind alle Versuche, solchen Leuten nach dem Mund zu reden und die AfD rechts zu überholen, gescheitert, beobachtet Torsten Oppelland: "Nur: Man hat bisher auch kein anderes Rezept gefunden, mit dem man dieses Problem lösen könnte."

Armin Laschet (l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mit Reiner Haseloff (r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (beide CDU) bei einem Stadtspaziergang in Wittenberg (picture alliance/ Flashpic/ Jens Krick)Auch Reiner Haseloff hat bereits Bekanntschaft mit einem drohenden AfD-freundlichen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion gemacht (picture alliance/ Flashpic/ Jens Krick)

Die Führung zeigt klare Kante

Die CDU-Spitze in Berlin propagiert eine klare Abgrenzung. Der neue Vorsitzende, der rheinische Katholik Armin Laschet, will in der Tradition der West-CDU keine Partei rechts von sich dulden. "Wir erklären auch der AfD den Kampf. Diese Partei darf in keinem deutschen Land und erst recht nicht in der Bundespolitik irgendeinen Einfluss auf politische Gestaltung haben."

Für diesen Weg steht auch Ministerpräsident Reiner Haseloff als Spitzenkandidat bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Auch die anderen Landesvorstände vertreten klare Abgrenzungsbeschlüsse. Torsten Oppelland ist überzeugt, dass sie bis auf weiteres die Mehrheit der Mitglieder hinter sich haben: "Das gilt insbesondere für die Leute, die schon Mandate innehaben, weil die in den Parlamenten permanent mit der AfD konfrontiert sind, auch mit deren Debattenstil, auch mit deren Umgang mit dem parlamentarischen Leben und insofern besteht da nur wenig Neigung, mit der AfD zu kooperieren. Aber die Dinge können sich ja auch schnell wieder ändern."

Wie schnell, das musste Reiner Haseloff bei der Diskussion um den Rundfunkbeitrag erfahren. Er musste das Votum im Landtag absagen, um zu verhindern, dass seine Fraktion mit der AfD abstimmte. Und er musste seinen Innenminister und Stellvertretenden Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht feuern, der mit einer Minderheitsregierung, vielleicht von der AfD toleriert, liebäugelte. Mit all seiner Autorität konnte Haseloff die Partei auf seine Linie bringen, weil sie ihn brauchte bei den anstehenden Wahlen. Wenn die aber ausgehen, wie Umfragen es nahelegen, und die AfD eher noch stärker wird, könnte die Stunde von CDU-Abgeordneten wie Lars-Jörn Zimmer schlagen.

Die Basis schwankt und neigt zum Trotz

"Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht. Was ihr wollt, was ihr sagt, ist völlig egal." So tönte Zimmer vor gut einem Jahr im ZDF. Derzeit will er solche Äußerungen nicht wiederholen. Und auch nicht seine Idee, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", die er vor zwei Jahren in einer Denkschrift mit einem Kollegen niedergelegt hat. Beides hat ihm nicht geschadet, die Partei hat ihn wieder auf einen vorderen Platz auf der Landesliste gesetzt.

Ein nicht unerheblicher Teil der Basis neigt dazu, auf Vorgaben der Führung trotzig zu antworten. Gero Neugebauer erinnert das an alte Muster aus DDR-Zeiten: "Das hat eine alte Tradition. Die Ost-CDU, die DDR-CDU hatte schon eine Aversion gehabt gegen die Zentrale. Es gibt immer schon so eine Abneigung gegen die Zentrale, weil in der Zentrale, repräsentiert durch den ehemaligen Vorsitzenden Gerald Götting, viele Sachen passiert sind, wo man sagte auf bezirklichen Ebenen, das können wir so nicht nachvollziehen, wollen wir nicht so."

Auch die von der Konrad-Adenauer-Stiftung angestoßenen Studien kolportieren nicht ohne Stolz die Erzählung von einer Basis, die Anweisungen von oben, wenn auch verdruckst, widersprach. Und manches einfache Mitglied zieht heute Parallelen zur DDR, wenn die Führung eindeutig die Richtung weist. Damals hat die Parteileitung die Orts- und Kreisverbände jederzeit diszipliniert. Die heutigen Vorstände können und wollen das nicht. Gero Neugebauer erwartet trotzdem nicht, dass ein Landesverband den Aufstand proben könnte: "Ich sehe es in keinem Land. Ein Landesverband der CDU, der sagt, wir machen jetzt eine Koalition mit der AfD, bricht auseinander. Es gibt in den Landesverbänden genügend Leute, die sagen, wir wollen mit denen nichts zu tun haben.

Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert dem frisch gewählten Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. (picture alliance/ dpa-Zentralbild/ Martin Schutt)Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 entwickelte sich zu einem Image-Desaster für die CDU (picture alliance/ dpa-Zentralbild/ Martin Schutt)

Thüringen war ein Alarmsignal

Und ein Großteil der Wähler denkt genauso, das zeigen immer wieder Umfragen. Vor allem die CDU in Thüringen hat das im Februar 2020 ganz drastisch erlebt. Damals war sie planlos in eine Abstimmungsgemeinschaft mit der AfD gestolpert und hatte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit zum Ministerpräsidenten gewählt, erinnert Torsten Oppelland:

"Das hat unmittelbar nach diesen Ereignissen zu einem Absturz der CDU in den Umfragen geführt. Und dieser Schock der ersten Tage nach der Wahl von Kemmerich, der steckt denen natürlich alle noch in den Knochen. Und insofern ist da wenig Neigung, jetzt tatsächlich dieses Risiko einzugehen und nochmal in irgendeiner Form mit der AfD zu kooperieren."

Diese Erfahrung hat aber eine kleine Gruppe Lokalpolitiker im Raum Suhl in diesem Frühjahr nicht davon abgehalten, den weit nach rechts abgedrifteten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für den Bundestag aufzustellen. In den meist mitgliederschwachen Orts- oder Kreisverbänden gibt es schon vom Lebensgefühl her oft eine Nähe zu sehr konservativen und rechten Akteuren. Ein paar entschlossene Kommunalpolitiker können da schnell die Kräfteverhältnisse verschieben. Torsten Oppelland: 

"Da sind die Probleme häufig in Anführungszeichen weniger politisch und insofern kommen Leute mit diesem Erfahrungshorizont häufig zu der Einschätzung zu sagen, och, mit meiner AfD hier im Kreis oder im Stadtrat kann man durchaus reden, warum soll das nicht auch auf anderen Ebenen, sprich auf der Landesebene möglich sein?"

Kooperation mit Linken bleibt tabu

In Thüringen toleriert die CDU derzeit de facto eine Minderheitsregierung unter linker Führung. Aber der Landesvorstand hat sich von Anfang an festgelegt, das Experiment in diesem Sommer zu beenden und den Landtag aufzulösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Vielleicht auch angesichts ihrer selten besprochenen eigenen Mischung aus Demütigung und Komplizenschaft zu Zeiten der SED rückt die CDU selbst einen so gemäßigten Linken wie Ministerpräsident Bodo Ramelow in die Nähe des Extremismus. Und sogar die bisherigen Bündnisse mit SPD und Grünen gefährden ihren inneren Frieden. Torsten Oppelland:

"Weil die CDU ja, weil sie mit der AfD nicht zusammenarbeitet, gezwungen ist, breitere Koalitionen zu machen und dort dann natürlich auch den Koalitionspartnern entgegen zu kommen und politische Kompromisse eher zur Mitte bzw. nach links hin zu schließen. Das ist es ja gerade, was bei vielen CDU-Leuten ein gewisses Unbehagen auch verursacht, so dass es immer schwer zu sagen ist, was am Ende dabei rauskommt."

Selbstgeschaffenes strategisches Dilemma

Die ostdeutsche CDU steckt in einem selbstgeschaffenen strategischen Dilemma: Sie will sich weder nach rechts, noch nach links öffnen. Aber die Umfragen für Sachsen-Anhalt und Thüringen deuten darauf hin, dass sie, wenn sie AfD wie Linke weiterhin abweist, in dem einem oder anderen Land bald nicht einmal mehr in einer Koalition der Mitte eine Mehrheit organisieren könnte. Sollte sie dann in irgendeiner Form mit der AfD zusammengehen, würde das die politische Statik des ganzen Landes erschüttern, meint Matthias Quent:

"Für die AfD wäre eine solche Zäsur ein absoluter Rückenwind, zumal in Zeiten, in denen sie eher stagniert, durch innere Konflikte zerstritten ist und durch die Beobachtung, in Thüringen ja mittlerweile sogar als gesichert rechtsextremistisch, durch den Verfassungsschutz in ihren Handlungsmöglichkeiten doch sehr beschränkt ist. Das hätte eine Signalwirkung, die weit über Ostdeutschland hinausgeht."

Genau deshalb hatte Angela Merkel im Februar 2020 für die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten auch nur ein einziges Wort übrig: Unverzeihlich.

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