Samstag, 15.12.2018
 
Seit 10:05 Uhr Klassik-Pop-et cetera
StartseiteHintergrundGeschmiert, geflohen, gefasst17.01.2010

Geschmiert, geflohen, gefasst

Karlheinz Schreiber vor Gericht

Karlheinz Schreiber wird der Prozess gemacht. Dem Waffenlobbyisten drohen mehrere Jahre Haft. Der brisanteste Vorwurf, der der Politiker-Bestechung, soll aber gar nicht mehr verhandelt werden. Das Gericht hält die Bestechungsvorwürfe für verjährt.

Von Barbara Roth

Karlheinz Schreiber. Seit Oktober 1995 waren die Fahnder dem Waffenlobbyisten auf der Spur.  (AP)
Karlheinz Schreiber. Seit Oktober 1995 waren die Fahnder dem Waffenlobbyisten auf der Spur. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Reinhard Nemetz greift zur Mundharmonika, wenn er entspannen will. "Spiel mir das Lied vom Tod" ist eines seiner Lieblingsstücke. Nemetz ist Oberstaatsanwalt in Augsburg. Er leitet jene Behörde, die Karlheinz Schreiber anklagt. Ab morgen steht der Waffenlobbyist vor Gericht.

Auch am 3. August vergangenen Jahres blies Nemetz in seine Mundharmonika. Was er spielte, verrät er nicht. Nur, dass er erleichtert und total entspannt war. Es ist drei Uhr nachts, als ihn das Telefon aus dem Schlaf klingelt. Und ihm ein Kollege mitteilt, Schreiber werde ausgeliefert. Er sitze bereits im Flugzeug nach München. 1995 floh der Waffenlobbyist erst in die Schweiz, dann setzte er sich nach Kanada ab, wo sich der Deutsch-Kanadier zehn Jahre lang juristisch gegen seine Auslieferung wehrte.

"Ich wollte, dass er nach Deutschland ausgeliefert wird, und das wurde erreicht. Das ist dann natürlich befriedigend."

Seit Oktober 1995 sind die Fahnder dem Waffenlobbyisten auf der Spur. Bei der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering stoßen sie auf einen unscheinbaren Taschenkalender. Schreiber hat sein Geld damals damit verdient, Hubschrauber an die kanadische Küstenwache oder Airbusflugzeuge an Airlines zu vermitteln. In dem Büchlein vermerkt: die Namen möglicher Schmiergeldempfänger und Informationen über ein kompliziertes Kontensystem in der Schweiz, getarnt durch zahlreiche Decknamen.

Zu emotionalen Ausbrüchen neigt der Oberstaatsanwalt nicht. Kein vielsagendes Grinsen, kein Freudentanz, es knallten damals im August auch keine Sektkorken. So etwas wie Genugtuung liest man bei ihm nur zwischen den Zeilen. Fast bescheiden klingt sein Hinweis, letztendlich habe sich seine Hartnäckigkeit ausgezahlt.

"Denn es war für mich fast zehn Jahre lang unerträglich, mich damit abfinden zu müssen: Wir haben jemanden angeklagt, wir wissen, wo er ist und ihm gelingt es, auf dem hohen Ross in Kanada sitzend, sich lustig zu machen über das deutsche Justizwesen, aber sich nicht in Deutschland vor Gericht zu verantworten. Das war für mich eine unerträgliche Vorstellung - und das konnte und durfte nicht sein."

Schnell wird den Ermittlern klar, dass wer einen Panzer oder einen Airbus über Schreiber kaufte, freiwillig einen höheren Preis zahlte. Schreiber verteilte die Beute dann an Verkäufer, Einkäufer und Politiker - je nach Wichtigkeit. Was er "Landschaftspflege" nennt, sind Schmiergelder.

Wegen der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien werden vor dem Augsburger Landgericht zwei ehemalige Thyssen-Manager und der Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls verurteilt. Seine guten Kontakte zur Waffenindustrie verdankt Schreiber seinem Duz-Freund, dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Michael Stiller von der "Süddeutschen Zeitung" hat beide hautnah erlebt.

"Freunde dürften sie beide nicht gewesen sein, weil Strauß schätzte so unterwürfige Freunde eigentlich weniger. Der brauchte richtige Kumpane, die mit ihm auch mal einen durchmachen, richtig saufen. Und Schreiber ist fast ein Ökologe was Nahrung und Trinken anlangt. Schreiber selbst ist aber auch ausgesprochen schlau, der erkannt hat, was für ein Door-Opener der Name ist in Saudi-Arabien oder sonst wo. Und ob mit Willen von Strauß oder ohne, hat er sich sozusagen als die rechte Hand von ihm ausgegeben."

Strauß ist lange tot, und dass er Politik mit Geschäften vermischt hat, bestreitet heute niemand mehr. Richtig Brisanz erhält der Fall erst dadurch, dass die Ermittlungen gegen Schreiber den CDU-Spendenskandal aufdecken - mit schwarzen Kassen und prominenten Opfern wie Alt-Kanzler Kohl sowie dem damaligen CDU-Parteichef Schäuble.

Ein einziges Mal hat Nemetz Schreiber gesehen. Er war dabei, als dem 75-Jährigen der Haftbefehl eröffnet wird. Der Oberstaatsanwalt kannte ihn bis dahin nur aus dem Fernsehen.

"Mich hat interessiert, was das für ein Mann ist, von dem ich ja immer über die Medien erfahren habe, was er so sagt und denkt. Ich habe meinen Eindruck, den ich von ihm deswegen habe, auch da bestätigt gesehen."

Was er über Schreiber denkt, verrät Nemetz nicht. Was der über ihn denkt, weiß er. Das konnte der Behördenleiter all die Jahre in den Zeitungen lesen. Nach seiner Flucht nach Kanada pöbelte Schreiber im fernen Toronto: "Wenn Dummheit weh täte, wäre Nemetz schon lange tot." So was vergisst ein Oberstaatsanwalt nicht, auch wenn er ganz trocken sagt:

"Was kümmert es den Mond. Aber wichtig ist, er muss sich hier verantworten. Und niemandem gelingt es, auch unter Einsatz von vielem Geld, sich der Verantwortung zu entziehen. Das war für mich der entscheidende Gesichtspunkt."

Morgen gegen neun Uhr werden Polizisten Schreiber zur Anklagebank im Augsburger Landgericht führen. Um nichts in der Welt will Nemetz dieses Schauspiel verpassen. Die 165 Seiten starke Anklageschrift verlesen seine Kollegen. Der Behördenleiter kennt den Inhalt, er hat ihn vor gut neun Jahren selbst geschrieben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 75-Jährigen vor, in großem Umfang Steuern hinterzogen sowie Beihilfe zur Untreue und zum Betrug geleistet zu haben.

"Er hat sich bei der Haftbefehlseröffnung am 4.8. vergangenen Jahres über seine Verteidiger in der Weise geäußert, dass er mehr oder weniger pauschal die in der Anklage gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten hat. Mittlerweile hat er sein Bestreiten fortgesetzt in differenzierterer Weise, was noch lange nicht bedeutet, dass das, was er sagt, für uns schlüssig ist. Ich werde jetzt nicht wiedergeben, was seine Position ist, das soll er mal selber tun in der Hauptverhandlung."

In der Anklageschrift ist zu lesen, Schreiber habe für Flugzeug- und Panzergeschäfte, die er zwischen 1988 und 1993 eingefädelt hatte, Provisionen in Millionenhöhe kassiert - natürlich waren diese Einnahmen keinem Finanzamt bekannt. Er gilt als Steuerflüchtling. Rund elf Millionen Euro soll er hinterzogen haben.

"Vom strafrechtlichen Gewicht her sind die Steuerhinterziehungen am gravierendsten. Wir bewegen uns hier in einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe."

Der brisanteste Vorwurf aber, nämlich der Vorwurf der Politiker-Bestechung, soll gar nicht mehr verhandelt werden. Denn das Gericht hält die Bestechungsvorwürfe für verjährt. Der Oberstaatsanwalt ist anderer Ansicht. Sein wichtigster Zeuge ist Ex-Staatssekretär Pfahls - wegen der Schmiergelder rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

"Uns interessiert, ob und in welcher Höhe Herr Schreiber an den damaligen Verteidigungsstaatssekretär Geld bezahlt hat, um das Panzergeschäft zwischen Thyssen-Henschel und Saudi-Arabien zu beflügeln. Der im Übrigen nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, sondern rechtskräftig wegen Vorteilsannahme. Allerdings ist das Landgericht Augsburg der Auffassung, dass dieser Vorwurf verjährt ist. Da wird man sehen, was dabei herauskommt. Das wird man in der Hauptverhandlung entscheiden müssen. Wir sind anderer Auffassung."

Im Gerichtssaal wird es zu juristischen Wortgefechten kommen. Nicht nur mit Schreibers Anwälten, sondern pikanterweise auch zwischen dem Staatsanwalt und dem Vorsitzenden Richter, Rudolf Weigell. Die Namensähnlichkeit mit CSU-Altminister Theo Waigel ist purer Zufall. Der Richter ist der Ansicht, die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Schreiber für Pfahls das Schweizer Tarnkonto eröffnet hatte. Die Anklage dagegen will berücksichtigt wissen, wie lange Pfahls Zugriff auf die Schmiergelder hatte. Wer sich durchsetzen wird, ist noch völlig offen. Fällt die Bestechung jedoch weg, dürfte der Prozess auch den Rest an politischer Brisanz verlieren.

"Ich habe die Befürchtung, nachdem immer mehr Prozesse mit Deals beendet werden, dass es Bestrebungen geben könnte, ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv: Schreiber, Du hältst im Wesentlichen das Maul, dafür bist Du in drei Jahren wieder draußen. Oder Du machst dort eine riesen Ramba-Zamba-Show, dann bist Du nach sechs Jahren draußen."

Wundern würde sich Michael Stiller von der "Süddeutschen" nicht. Er hält es für denkbar, dass der Inhaftierte über seine Anwälte schon längst an einem Deal mit Gericht und Staatsanwaltschaft bastelt. Er kennt ihn; so hart wie er öffentlich tut, sei Schreiber nicht. An einen stillen, untätig in seiner neun Quadratmeter großen Zelle in der Augsburger Justizvollzugsanstalt sitzenden Untersuchungshäftling, kann Stiller nicht glauben.

"Da Schreiber panische Angst vor deutschen Knästen hat, weil er mir sagte, da seien Mäuse - in Kanada ist dort alles aus Stahl und alle Mäuse werden weggegiftet -, aber hier seien Mäuse, und die wolle er überhaupt nicht haben. Und er hat eine sehr, sehr nette Frau, und ich glaube, dass er zu der sehr, sehr schnell auch zurück möchte. Deshalb befürchte ich, dass es ein sehr geräuschloser Prozess wird."

Falls er die Steuerhinterziehung gesteht, wäre eine zeitaufwendige Beweisführung über sein Schweizer Tarnkontensystem unnötig. Im Gegenzug könnte er wohl mit einem deutlichen Strafnachlass rechnen.

Laut dem who is who wird sein Vermögen auf weit über 100 Millionen Euro geschätzt. Für ihn dürfte es also kein Problem sein, seine millionenschwere Steuerlast plus Strafe einfach auf den Tisch zu legen. Der Journalist befürchtet einen langweiligen, weil geräuschlosen Prozess - und einen zum Deal bereiten Oberstaatsanwalt.

"Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Nemetz, der sich jetzt als großer Schreiber-Jäger feiern lässt, hat die Ermittlungen im Vorfeld nach allen Regeln der Kunst behindert und seinen Chefermittler Winfred Maier übel behandelt. Allein Nemetz könnte schon ein Karriereinteresse haben, diesen Prozess relativ geräuschlos über die Bühne zu bringen."

Ein schwerwiegender Vorwurf, Reinhard Nemetz schnappt erst mal nach Luft. Der Oberstaatsanwalt will die Mutmaßung erst gar nicht kommentieren, weist sie dann aber aufs Schärfste zurück. Auch von einem Deal will er nichts wissen.

"Es gab keine politische Einflussnahme. Und momentan fehlt es an der Basis für einen sogenannten Deal. Entscheidend ist, welche Fakten er vortragen kann, und Fakten habe ich bislang wenige gehört. Herr Schreiber bestreitet, was sein gutes Recht ist und unsere Pflicht ist, zu prüfen, ob wir dieses Bestreiten aushebeln können mit unseren Beweisen. Da bin ich zuversichtlich. Und dann wird man sehen, was dabei herauskommt."

Vielleicht doch ein Deal? Definitiv ausgeschlossen hat ihn der Leiter der Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht. Es liegt auf der Hand, wer allergrößtes Interesse daran hat, dass der Prozess im Sande verläuft: Es ist die CSU. Karlheinz Schreiber gilt zwar als Schlüsselfigur der Spendenaffäre, die die CDU in die größte Krise ihrer Geschichte stürzte. Er war aber CSU-Mitglied - mit besten Kontakten nach ganz oben.

Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit ihm beschäftigt. In Berlin ging es um die CDU, in München um die CSU. Und um deren schützende Hand, wie der damalige SPD-Vorsitzende des Gremiums, Harald Güller, erklärt.

"Die Staatsanwaltschaft in Augsburg war immer dem Generalstaatsanwalt berichtspflichtig und musste jede Kleinigkeit vorher mit München absprechen. Das Ganze hat dann ewig lange immer gedauert. Wir haben es verfolgen können bis zum Generalstaatsanwalt. Herr Froschauer war das damals. Der war noch so aus der alten Strauß-Ära, kannte die ganzen Beteiligten. Und ich glaube, man brauchte dem erst gar nicht zu sagen, dass er Einfluss nimmt, der hat schon gewusst, warum er an der Stelle sitzt als Generalstaatsanwalt: um möglichst jede Verbindung zwischen Schreiber, Waffenhandel, Spenden und zur CSU-Spitze zu verdecken."

Konkret nachweisen konnte man der Staatsregierung unter Edmund Stoiber nichts. Erst vor ein paar Jahren - der Strauß-Spezi Schreiber war schon lange in Kanada - entzog ihm die Parteimitgliedschaft. Die CSU fürchtet, dass Journalisten wie Stiller die "alten" Geschichten wieder aufwärmen werden.

"Die Angst besteht schlicht darin, der Zusammenhang Schreiber – CSU ist implementiert, der ist über den Strauß so, auch wenn der lange tot ist. Und alles, was Schreiber sagen wird, wird immer bei den Leuten den Eindruck erwecken, aha, das ist wieder so ein Schwarzer gewesen und so. Deswegen ist jedes Aufsehen, das jetzt irgendwo entsteht und an dem die CSU am Rande oder zentral oder dezentral betroffen ist. Gerade Seehofer, er kann auch für Schreiber nichts, aber er wird nicht sehr interessiert daran sein, dass dort noch mal die große CSU-Oper abläuft."

Die CSU plagen momentan schon genügend andere Probleme. Wegen des Milliardendesasters bei der bayerischen Landesbank sind Horst Seehofer und die Seinen in der Wählergunst dramatisch, auf 41 Prozentpunkte abgerutscht. Der Parteichef kann alles gebrauchen - nur das Aufwärmen der alten Strauß-Machenschaften nicht. Den Seehofer bis heute sein großes Vorbild nennt.

"Ich habe auf jeden Fall mit der Sache nichts zu tun. Das ist ja allgemein bekannt, und ich glaube, aus der Vergangenheit wird da nichts mehr stattfinden. Ich sehe das mit größter Gelassenheit."

Seit Schreibers Rückkehr wird immer wieder die Frage gestellt: Wer muss vor seinen Aussagen zittern? Ob Schreiber noch etwas in petto hat, wird entscheidend sein. Seine Verteidiger schweigen noch. Der Journalist Stiller hält es durchaus für möglich, dass ihm Strafrabatt in Aussicht gestellt wird, wenn er vor Gericht nur das Allernötigste sagt und CDU und CSU nicht weiter belastet.

"In Bayern weiß man, dass solche Prozesse bis in die Spitze hinein beobachtet und auch gelenkt werden. Und wenn Sie sich die Lage der CSU im Moment anschauen mit ihren ganzen Bankgeschichten, mit ihrem Verlust ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Kompetenz, mit ihrem Personalgerangel, mit ihren Problemen in Afghanistan, mit dem neuen Minister und so weiter, dann hat natürlich die CSU ein massives Interesse daran, dass nicht wieder Dinge in die Welt gesetzt werden, die vielleicht doch schon wieder nicht beweisbar sind, aber erst mal schreiben alle, die dort sind, drüber, was er dort sagt. Insoweit ist auch sicher die CSU daran interessiert, dass in Augsburg jetzt nicht High-Fidelity ist."

Nach dem CDU-Parteispendenskandal stellte sich natürlich sofort die Frage nach der CSU: Ob Schreiber nicht auch seine Partei mit Großzügigkeiten bedacht hat? Rechenschaftsberichte werden gewälzt und – so stellt die CSU erleichtert fest – nichts Verdächtiges wird gefunden. kleinere Spenden Schreibers sind sauber verbucht.

Auch seine vagen Andeutungen über einen geheimen CSU-Fonds im Ausland führen zu keinen Ergebnissen, mit denen Ermittler irgendetwas anfangen könnten. Es fehlen Beweise und Belege und angeblich Beteiligte sind lange tot.

"Natürlich. Eine Million die CDU, zwei Millionen die CSU. Meine Partei muss schon etwas mehr kriegen."

Immer das gleiche Muster: Schreiber kündigt bahnbrechende Enthüllungen an – es kommt aber nichts. "Wenn ich auspacke, rollen Köpfe" – hat er gepoltert. Und "Ich sitze wie die Katze auf der Kiste mit den Mäusen. Und überlege mir, welche ich als erste fresse." In diesem Stil schickt der Lobbyist jahrelange Drohungen über den Atlantik. Er fühlt sich von seinen Parteifreunden im Stich gelassen. 2001 grollt er in Toronto verbittert, seine CSU habe nicht dafür gesorgt, dass die Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen werden.

"Sie geben eine Spende, machen, was ihre Parteifreunde von Ihnen wollen, kümmern sich auch um das Geschäft - die Brüder klauen das Geld, lügen wie gedruckt und hauen mich in die Pfanne."

Noch ist Karlheinz Schreiber schweigsam. Seine Taktik ist offen. Der Redakteur der "Süddeutschen" ist sich aber sicher, der in Augsburg inhaftierte Lobbyist hat sich intensiv mit seinen Verteidigern beraten, wie er am besten durch den bis Mai terminierten Prozess kommen kann. Auspacken oder schweigen - dürfte die Kernfrage seiner Überlegungen sein.

"Ich glaube, dass Schreiber sein Pulver weitestgehend verschossen hat. Er hätte es nämlich genutzt, um länger in Kanada bleiben zu können, wenn er politische Verfolgung nachweisen hätte müssen, dann hätte er weitere Fakten zu Tage bringen müssen. Ich glaube, das Schreiber-Baby ist sozusagen komplett auf der Welt, da kommt auch nichts mehr Großes nach."

In Augsburg wird wohl keine große Bombe mehr platzen, höchstens ein kleiner Luftballon. Aber auch der wird die Republik nicht mehr erschüttern - wahrscheinlich.

Insofern sieht Rainhard Nemetz dem Prozess mit großer Gelassenheit entgegen. Im Büro des Augsburger Chefanklägers hängt ein Bild von Don Quichotte. Jener traurigen Rittergestalt, der vergebens gegen Windmühlen kämpfte. Eigentlich wollte Oberstaatsanwalt Nemetz das Bild abnehmen, wenn er Schreibers habhaft wird. Doch es ist ihm längst ans Herz gewachsen.

"Es wäre zu viel der Ehre für den Herrn Schreiber. Don Quichotte kämpft gegen Windmühlen immer und immer wieder. Und manchmal mutet der Kampf eines Staatsanwalts und eines Strafrichters etwas ähnlich an - leider."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk