Samstag, 19.06.2021
 
Seit 09:05 Uhr Kalenderblatt
Startseite@mediasres"Man wird von nichts verschont"26.11.2020

Gesetz soll Whistleblower schützen"Man wird von nichts verschont"

Martin Porwoll machte öffentlich, dass sein Arbeitgeber unterdosierte Krebsmittel verkaufte - und verlor deswegen seinen Job. Nun hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen weitreichenden Gesetzentwurf angekündigt. Er soll Menschen, die Missstände aufdecken, besser absichern.

Von Michael Borgers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
23.03.2018, Nordrhein-Westfalen, Hamm: Der damalige Kläger und ehemalige angestellte Apotheker Martin Porwoll geht in den Gerichtssaal des Landesarbeitsgerichts. Er hatte mit seiner Anzeige einen Strafprozess am Landgericht Essen gegen seinen Arbeitgeber, einen Apotheker, ins Rollen gebracht und damit wahrscheinlich Menschenleben gerettet. (Roland Weihrauch/dpa)
Mit seiner Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, rettete Martin Porwoll wahrscheinlich Menschenleben (Roland Weihrauch/dpa)
Mehr zum Thema

Messenger-Dienst Telegram Schlechter als sein Ruf

Hintergrundgespräche Transparenzklage wird Intransparenz erzeugen

Ägyptisches Nachrichtenportal "Mada Masr" Unerschrocken gegen die Staatspropaganda

Angriffe auf Journalisten nehmen zu "Ihr geht sowieso bald alle hops"

Martin Porwoll ist kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens. Bis 2016. Dann ändert sich fast alles. Porwoll erstattet Anzeige gegen seinen Arbeitgeber: einen Bottroper Apotheker, der Krebsmittel deutlich unterdosiert herstellt und verkauft.

"Zunächst glaubt man oder wähnt man sich natürlich in irgendeiner Art und Weise gut vorbereitet, weil man schon verschiedene Sachen so durchdekliniert, was so passieren kann", sagt Porwoll. Und dazu gehöre auch die Wahrscheinlichkeit, den eigenen Job zu verlieren – was genau so kommt.

Medien nennen den Volkswirt von nun an "Whistleblower". Sein ehemaliger Chef, der Apotheker, wird anderthalb Jahre später zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Für ihn selbst beginnt die schwierigste Zeit sofort.

Der Whistleblower wünscht sich mehr Anerkennung

"Man wird von nichts verschont, und es ist immer zweimal so hart, wie man denkt. Und genau das, dass es eben so gar nichts gibt, was es so für Menschen wie mich einfacher machen würde, oder - von Anreizen will man ja gar nicht sprechen -, sondern einfach nur eine gewisse Anerkennung dessen, was man getan hat: Da gibt’s ja gar nichts."

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange, aufgenommen am 02.02.2012 in London. (dpa/Facundo Arrizabalaga/epa) (dpa/Facundo Arrizabalaga/epa)Julian Assange ist zwar selbst kein Whistleblower, veröffentlichte aber Material von Hinweisgebern auf der von ihm gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks. 2010 publizierte er fast 400.000 bis dahin geheime Dokumente des US-amerikanischen Militärs, die ihm die Soldatin Chelsea Manning übergeben hatte. Nachdem Assange sich für fast sieben Jahre in die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien geflüchtet hatte, sitzt er nun in einem Londoner Gefängnis. Bei einer Auslieferung in die USA drohen ihm 175 Jahre Haft wegen Spionage und Computermissbrauch. Beobachter warnen, dass es ihm gesundheitlich sehr schlecht gehe.

In Deutschland hatten Menschen, die gegen ihren Arbeitgeber vorgehen, lange einen schweren Stand. Noch 2011 verglich Volker Kauder, damals Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Whistleblower mit "Blockwarten" – einem auch historisch negativ besetzten Begriff. Ein eigenes Recht, das sie schützt, gibt es bis heute nicht.

Bis Ende 2021 muss das Gesetz fertig sein

Doch das soll sich nun ändern: Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht hat zuletzt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe angekündigt, bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf eine Vorgabe der EU-Kommission: Bis Ende 2021 müssen alle Mitgliedsstaaten eine im vergangenen Jahr verabschiedete Richtlinie umsetzen.

Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden spricht am 21.03.2017 bei der IT-Messe CeBIT in Hannover (Niedersachsen) auf einer Videowand. Die IT-Messe CeBIT will ihr Fachpublikum mit konkreten Anwendungsbeispielen für neue Technologien überzeugen. Zu der fünftägigen Veranstaltung (20.-24. März) mit über 3000 Ausstellern aus 70 Ländern werden rund 200000 Besucher erwartet. Partnerland ist Japan. (dpa/ Frank Mächler) (dpa/ Frank Mächler)Whistleblower - unentbehrlich
Für die einen sind sie Helden, für die anderen Verräter: Ohne Hinweisgeber, die interne Unterlagen weitergeben, würden Skandale nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Doch nicht wenige Whistleblower geraten bei ihren Aufdeckungen selbst unter die Räder.

"Dass die Justizministerin über die EU-Richtlinie hinausgehen will und auch deutsche Rechtsverstöße und andere Dinge mit einbeziehen will, war absehbar", sagt Simon Gerdemann. Der Rechtswissenschaftler hat zum Thema Whistleblowing promoviert und im vergangenen Jahr ein Gutachten erstellt für den Deutschen Gewerkschaftsbund zur EU-Richtlinie.

"Sie findet nur dann Anwendung, wenn Whistleblower Verstöße gegen bestimmtes Unionsrecht melden, weil nur das von europäischem Recht geregelt werden konnte. Alle anderen Verstöße und alle anderen Missstände, zum Beispiel gravierende Straftaten, seien es Menschenrechtsverstöße, Gewalt- und Sexualstraftaten, werden nicht erfasst."

Nur die Enthüllung von Straftaten schutzwürdig?

Europäisches Recht deckt also längst nicht alle Möglichkeiten ab. Dass ein eigenes deutsches Gesetz überfällig ist, darin seien sich Rechtswissenschaft und Politik inzwischen weitgehend einig, so Gerdemann. Umstritten bleibe allerdings genau die Frage, welche Missstände genau Whistleblower überhaupt aufdecken dürfen – und wofür sie dann auch geschützt sein sollen.

"Die, wenn Sie so wollen, klassische Ansicht sagt, das Einzige, was aufdeckungsbedürftig ist, sind Verstöße gegen das Recht, also insbesondere Straftaten. Nur wenn so etwas aufgedeckt wird, verdienen Whistleblower auch Schutz."

Als prominentestes Beispiel für diese Sicht gilt Edward Snowden. Denn die von ihm aufgedeckten Überwachungspraktiken der Geheimdienste waren nach US-Recht nicht illegal.

US-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Deutschlandradio (Deutschlandradio / Jens Becker) (Deutschlandradio / Jens Becker)2013 spielte der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mehreren Medien Dokumente zu, die die massenhafte Überwachung durch US-Geheimdienste belegten. Anschließend floh der Whistleblower nach Russland, wo er inzwischen unbefristet Asyl erhalten hat. In seiner Heimat drohen ihm ein Verfahren wegen Geheimnisverrats und Spionage und eine lange Haftstrafe. US-Präsident Donald Trump hatte allerdings im August eine Begnadigung in den Raum gestellt. Der Dlf interviewte Snowden 2019.

Gerdemann sagt: "Das ist, denke ich, auch eine wesentliche Funktion von Whistleblowing. Und deswegen sollten Whistleblower auch geschützt werden, wenn sie Missstände aufdecken, die zwar erheblich sind, aber nicht formal gegen das Recht verstoßen."

Gesetz könnte journalistische Recherche erleichtern

Der angekündigte SPD-Entwurf sieht das vor. Und Lambrecht hat Zeitdruck: Wegen EU-Vorgabe und Ende der Legislaturperiode, beides in gut einem Jahr, muss sie schon bald Unions-Innenminister Seehofer von ihren Plänen überzeugen. Das neue Recht hätte auch Folgen für den Journalismus, betont Jurist Gerdemann:

"Sobald es um erhebliche Rechtsverstöße, Straftaten oder andere Missstände geht, ist es mit einem entsprechenden Gesetz möglich, dem Informanten zu sagen: Selbst wenn deine Identität aufgedeckt werden sollte, darfst du jedenfalls für die Aufdeckungen, die du gemacht hast, nicht mit Repressalien belegt werden."

Berlin, 07.09.2013 Demonstrant mit Plakat "Snowden For Bundeskanzler" auf der Demonstration gegen die Online-Überwachung der Geheimdienste und die Politik der Bundesregierung unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" in Berlin. Die Demo von einem globalen Bündnis aus Buergerrechtsbewegungen richtet sich gegen die Überwachungsaffäre vom NSA und gegen Prism und Tempora, spricht sich für einen besseren Schutz der Privatsphäre aus, kritisiert die Geheimdienste und Bundesregierung und übt Solidarität mit dem Whistleblower Edward Snowden. (imago images/IPON)In Berlin üben Demonstrierende 2013 Solidarität mit Whistleblower Edward Snowden (imago images/IPON)

Whistleblower Martin Porwoll begrüßt, dass sich nach Jahren der politischen Blockade bei dem Thema auch in Deutschland etwas tut: "Grundsätzlich ist ein bisschen immer besser als gar nichts."

Doch der 49-Jährige, der sich inzwischen in der NGO Whistleblower-Netzwerk engagiert, wünscht sich auf lange Sicht noch mehr Schutz. Der Dieselskandal, die Affäre um "Cum-Ex"-Geschäfte und zuletzt Wirecard – immer wieder zeige sich, so Porwoll, wie wichtig es wäre, würde jemand frühzeitig im Unternehmen Alarm schlagen. Genau so, wie er es vor vier Jahren getan hat.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk