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StartseiteLänderzeitBerlin will die Mietpreisbremse verschärfen17.08.2016

GesetzentwurfBerlin will die Mietpreisbremse verschärfen

Seit gut einem Jahr gilt die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Mietpreisbremse. Demnach darf die Miete in bestimmten Ballungsräumen bei Neuvermietung nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es sei denn, die vorher bezahlte Miete lag schon höher. Doch lässt sich bezahlbarer Wohnraum tatsächlich in den Griff bekommen?

Moderation: Judith Grümmer

Flagge Berlins  (imago stock&people)
Welche Konzepte können bundesweit bezahlbare Mieten garantieren, ohne die Investitionsbereitschaft der Immobilienwirtschaft auszubremsen? (imago stock&people)
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Mit dieser Regulierung erhoffte man sich, die Kosten für Wohnen in der Stadt so zu regulieren, dass einkommensschwächere Menschen wie Auszubildende, Berufseinsteiger, junge Familien oder Rentner nicht weiter aus den Zentren verdrängt werden.

Ein gutes Jahr später zeigt sich, dass die Mietpreisbremse den immer knapper werdenden, bezahlbaren Wohnraum keineswegs regulieren konnte. Ganz im Gegenteil. Der gut gemeinte Schutz bringe nichts, kritisiert der Berliner Mieterschutzbund. Die in der Hauptstadt verlangten Mieten seien im Schnitt um 31 Prozent höher als erlaubt. Bei einem Streit mit dem Vermieter hätten eigentlich nur die Mieter etwas zu verlieren.

Jetzt will der Berliner Senat über den Bundesrat noch einmal juristisch nacharbeiten lassen, um die Vermieter zukünftig stärker unter Druck setzen. Der Berliner Gesetzentwurf sieht zwar keine Sanktionen vor, soll jedoch die Vermieter zwingen, die bisherigen Mietpreise offenzulegen. Und das Bundesjustizministerium überlegt, Vermieter unter anderem sogar dazu verpflichten, die zu viel gezahlten Mietbeträge zurückzuzahlen. Kritiker der Mietpreisregulierung bemängeln, dass sie die Mieten nicht bremse, aber dringend benötigte Investitionen hemme.

Dass es eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft ist, möglichst schnell ausreichend bezahlbaren Lebensraum in den Großstädten zu schaffen, ist unumstritten.

Welche Konzepte können bundesweit bezahlbare Mieten garantieren, ohne die Investitionsbereitschaft der Immobilienwirtschaft auszubremsen?

Diskutieren Sie mit. Rufen Sie uns an unter der kostenfreien Telefonnr. 00800 44 64 44 64 oder mailen Sie uns unter: laenderzeit@deutschlandfunk.de

Gesprächspartner:

  • Dr. Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer Haus & Grund Deutschland
  • Ulrich Ropertz, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund e. V.
  • Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

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