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GesetzentwurfRückgabe von Elektroschrott wird einfacher

Mehrere ausgediente Mobiltelefone liegen auf einem Tisch. (imago / SKATA)
Wohin mit dem Elektroschrott? (imago / SKATA)

Wohin mit alten Handys und anderen ausgedienten Geräten? Bisher stapelt sich Elektromüll in privaten Kellern oder wird illegal entsorgt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der Händler zur Rücknahme verpflichtet. Verbraucherschützern geht die Regelung nicht weit genug.

Ausgediente Handys, Radios, Staubsauger und andere Elektrogeräte – Verbraucher sollen diese Gegenstände in Zukunft deutlich leichter entsorgen können. Die Bundesregierung hat dazu eine Reform des Elektrogesetzes beschlossen. Sie sieht vor, dass mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten recycelt werden sollen. Bis 2019 soll die Sammel- und Wiederverwertungsquote auf 65 Prozent steigen.

Dazu will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Elektrogeschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche dazu verpflichten, Altgeräte beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Gleiches gilt für Online-Händler. Kleinere Elektrogeräte mit bis zu 25 Zentimetern Kantenlänge können einfach so abgegeben werden.

Online-Händler warnen vor Gefahren

Vor allem die Online-Händler kritisieren den Gesetzentwurf, berichtet unser Autor Johannes Kulms in der Sendung Umwelt und Verbraucher. Der Bundesverband Onlinehandel warnt demnach, eine Rücknahmepflicht für alte Elektronikgeräte berge Gefahren. Denn Altgeräte könnten umweltschädliche, gesundheitsgefährdende oder leicht in Brand geratende Stoffe enthalten. Zudem ergäben sich anders als beim stationären Handel zusätzliche Kosten, so der Verband.

Umweltschützer kritisieren die Bedingungen für die verpflichtende Rücknahme als wenig verbraucherfreundlich. Bisher müssen Händler ausgediente Elektrogeräte allerdings gar nicht zurücknehmen. Im Restmüll dürfen Verbraucher sie nicht entsorgen.

Bundesregierung setzt EU-Vorgabe um

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) schätzt, dass daher 500.000 Tonnen Elektroschrott jährlich erst gar nicht in den Recyclinganlagen ankommen. Sie landeten stattdessen im Restmüll, würden illegal exportiert oder lagerten in Abstellräumen. Das soll das neuen Gesetz zur Rücknahme von Elektromüll spätestens ab Ende des Jahres verhindern. Die Bundesregierung setzt damit eine Vorgabe aus Brüssel um.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn begrüßte, dass die EU den florierenden Export von Elektroschrott nach Afrika eindämmen wolle. "Das ist schon ein wesentlicher Fortschritt", sagte sie. Höhn wies daraufhin, dass in Afrika gerade auch Kinder unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen Elektroschrott recyceln würden.

(tj/cc)

 

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