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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKohlekraftwerke in den USA sollen länger am Netz bleiben20.06.2019

Gesetzes zum CO2-AusstoßKohlekraftwerke in den USA sollen länger am Netz bleiben

Ein geplantes US-Gesetz zum CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken markiert eine komplette Abkehr von Barack Obamas Umweltpolitik. Zudem würde damit die Entscheidungshoheit auf die Bundesstaaten verlegt, was das Gesetzt unumkehrbar machen würde. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Von Philipp May

Das Kohlekraftwerk Scherer, aufgenommen am 03.06.2017 bei Juliette (USA). (dpa / picture alliance / Branden Camp)
Kohlekraftwerk in den USA: Eine Deregulierung der CO2-Vorschriften plant die US-Umweltbehörde. (dpa / picture alliance / Branden Camp)
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US-Präsident Donald Trump ist ein großer Umweltschützer, sagt jedenfalls Donald Trump. Er sei in vielerlei Hinsicht ein Umweltschützer, aber ein echter Umweltschützer. So sei das Wasser und die Luft in den USA so sauber wie nie zuvor, behauptet der US-Präsident. Tatsächlich weisen mehrere Studien darauf hin, dass die Luft und Wasserqualität in den USA in den letzten Jahren wieder schlechter geworden ist.

Und auch die Politik seiner eigenen Regierung stützt Trumps Behauptung in keiner Weise. In nicht einmal drei Jahren unter Trump hat die Umweltbehörde EPA ganze 83 Umweltauflagen der Obama-Administration gekippt, die wohl wichtigste gestern.

"Good morning, Ladies and Gentlemen!"

Das ist der Chef der Umweltbehörde, Andrew Wheeler, seit einem Jahr im Amt, ein ehemaliger Kohlelobbyist. Gleich verkündet er das endgültige Aus für Obamas sogenannten Clean-Power, zu deutsch Saubere-Energie-Plan, der das Ziel hatte, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken deutlich zu senken.

Wheelers neues Regelwerk: Affordable-Clean-Energy-Rule, also Bezahlbare-Saubere-Energie-Regeln. Sein Ansatz: Washington werde den Menschen nicht mehr befehlen, welche Art von Energie sie benutzen dürfen,  wie sie reisen dürfen oder sogar, was sie essen dürfen.

Stattdessen arbeite man mit den einzelnen Bundesstaaten zusammen, um eine bezahlbare, zuverlässige und vielfältige Energieversorgung sicherzustellen.

Abschaffung von USA-weit gültigen Vorschriften

Und das ist der Kern des neuen Regelwerks: USA-weit gültige, einheitliche Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken soll es nicht mehr geben. Alte Kohlekraftwerke könnten damit deutlich länger am Netz bleiben. Die Regulierungen sollen von nun an den Bundestatten überlassen werden. Das würde es für eine neue Regierung schwer bis unmöglich machen, zu einer anderen Politik zurückzukehren.

Klimaexperten und Umweltpolitiker laufen Sturm. Gina McCarthy, Chefin der Umweltbehörde unter Präsident Obama,  sagte dem Sender CNN:  Das werde die USA weiter isolieren als den einen Staat, der sich damit brüstet, nicht einfach nur nichts gegen den Klimawandel zu machen, sondern auch den weltweiten Trend hin zu sauberer Energie umzukehren und stattdessen zurückzukehren zu mehr Verschmutzung. Und damit zu einem instabileren und gefährlicheren Planeten.

Doch nicht nur aus den Reihen der Demokraten kommt Kritik. Auch die republikanische Ex-EPA Chefin der Bush-Regierung, Christine Todd Whitman, drückte im Radiosender NPR ihre tiefe Besorgnis aus.

Ihr sei schon klar, dass neue Regierungen Sachen ändern und neues etablieren wollen. Aber einen solchen Ausverkauf ohne auch nur einmal die Sinnhaftigkeit zu durchdenken, habe sie noch nie gesehen. Und das erfülle sie und andere ehemalige EPA-Chefs mit großer Sorge.

Doch ob das neue Regelwerk, die Affordable-Clean-Energy-Rule, in Kraft tritt, ist noch nicht sicher.

Mehrere demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wollen gegen das Gesetz klagen. Wie so oft in den USA bei wichtigen Gesetzen wird am wohl der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, über die Umweltpolitik der nächsten Jahrzehnte entscheiden

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