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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKritik an schärferen Regeln für Paketdienste29.04.2019

GesetzesentwurfKritik an schärferen Regeln für Paketdienste

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Paketdienste dazu verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese nicht den Mindestlohn einhalten. Aus den Reihen der CDU und von den Arbeitgebern kommt Kritik. Heil aber will dennoch an dem Plan festhalten.

Von Volker Finthammer

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Ein Paketbote sortiert Pakete  (imago)
Feierabend haben viele Paketboten erst, wenn das letzte Päckchen beim Kunden ist. (imago)
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Es ist ein weiteres strittiges Thema für die Koalitionäre und Arbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht von der Kritik aus den Reihen der Union irritieren lassen, gerade weil der Paketmarkt derzeit vor allem durch den Onlinehandel boomt:

"Es ist nach wie vor so, das meistens die Pakete, die man im Internet bestellt, tatsächlich nicht von Flugdrohnen ausgeliefert werden, sondern von Menschen, von Paketboten. Das ist eine harte Arbeit, die anständig bezahlt werden muss und vor allen Dingen ist nicht zu tolerieren, dass dabei auch mit Sub-, Sub-, Subunternehmer-Konstruktionen Recht und Gesetz umgangen werden. Dass da einige Digitalisierung mit Ausbeutung verwechseln."

Mehraufwand von über 2,8 Millionen Euro für Unternehmen

Das erklärte Heil am Nachmittag in Berlin. Deshalb hält der Minister an der geplanten Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die Kurier- und Paketbranche fest, auch wenn das für die davon betroffenen rund 8000 Unternehmen einen Mehraufwand von über 2,8 Millionen Euro bedeuten würde, weil sie zukünftig aufwendigere Entgeltunterlagen für alle Mitarbeiter führen müssten, aus denen die Prüfer des Zolls schnell ersehen könnten, unter welchen konkreten Bedingungen einzelne Mitarbeiter beschäftigt werden. Außerdem sollen die Unternehmen für ihre Nach- und Subunternehmen haften, wenn diese rechtswidrig keine Sozialbeiträge für die Beschäftigten abführen:

"Die Baubranche zeigt, dass es hilft, fairen Wettbewerb zu sichern und dass es notwendig ist, auch im Interesse einer sozialen Marktwirtschaft da für Ordnung zu sorgen und daran muss jeder in der Bundesregierung Interesse haben."

Arbeitgeber fordern stattdessen mehr Zollkontrollen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt die geplante Übertragung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketdienste ab, weil sie die Unternehmen gerade in der schwächelnden Konjunktur zusätzlich mit Bürokratie belasten würden und spricht von einer Debatte zur Unzeit. Altmaier setzt stattdessen auf mehr Kontrollen durch den Zoll. Unterstützung bekommt Altmaier von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber. Die neuen Gesetzespläne würden unverhältnismäßige Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen bedeuten, betont BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

"Der Arbeitsminister, der ist doch auf der völlig falschen Spur, wenn er glaubt seine Kontrollpflichten, die der Staat wahrzunehmen hat, jetzt auf die Unternehmen zu übertragen und ihnen dafür auch noch das Haftungsrisiko zu übertragen."

Häufigere Kontrollen durch den Zoll seien deshalb ausreichend und angemessen.

Widersprüchliche Meinungen aus der CDU

Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist Heils Anliegen dagegen berechtigt und er setzt auf eine Verhandlungslösung mit der SPD. Und auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte sich heute nicht gegen Heils Pläne:

"Wir haben dazu nicht nur eine klare Beschlusslage aus einer Initiative im Bundesrat durch die Bundesländer NRW und Niedersachsen, sondern wir haben auch eine klare unsere Arbeitnehmerschaft von Karl Josef Laumann, nämlich, denjenigen, die das missbrauchen, das Handwerk zu legen. Und insofern ist das genau die richtige Grundlage, um jetzt darüber zu sprechen, was wir dann am Ende auch beschließen können."

Der Linken gehen Heils Vorstellungen dagegen nicht weit genug. Pascal Meiser, der gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion will die Paketzustellung an Lizenzen knüpfen, die bei Weitergabe an unregulierte Subunternehmen auch wieder entzogen werden könnten.

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