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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein gutes Zeichen11.06.2020

Gesetzesverschärfungen bei KindesmissbrauchKein gutes Zeichen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plädiert nun doch für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Gut sei das trotz allem nicht, kommentiert Gudula Geuther. Denn was jetzt verschärft werden solle, betreffe andere Taten als die von Lügde oder Münster.

Von Gudula Geuther

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Absperrband umgibt das Grundstück mit einer Gartenlaube, von der man hier die Rückseite sieht, einer der Tatorte des Haupttäters in einem Missbrauchsfall, in einer Kleingartenkolonie am Stadtrand von Münster  (picture alliance/Marcel Kusch/dpa)
Für die Verbrechen von Lügde und Münster - im Bild eine Gartenlaube, die als einer der Tatorte gilt - gibt es scharfe Normen. Die Forderung nach noch schärferen Strafen sei die sinnloseste, kommentiert Gudula Geuther. (picture alliance/Marcel Kusch/dpa)
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Wer von den Taten von Lügde oder Münster hört, für den muss klar sein: Es muss mehr geschehen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern. Das gilt erst recht, wenn man weiß, dass die Dunkelziffer bei solchen Taten hoch ist. Und hinter jeder Tat steckt ein Leid, das das Leben der Kinder nachhaltig prägen wird. Das alles ist so, und deshalb ist es so leicht, Strafverschärfungen zu fordern, und so schwer, ihnen zu widerstehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist jetzt in wesentlichen Punkten auf Forderungen der CDU/CSU und der Innenminister eingegangen. Gut ist das trotz allem nicht. Denn unter all den Forderungen und möglichen Verschärfungen des Rechts ist die nach schärferen Strafen die sinnloseste - zumindest in diesem Bereich, in dem alle paar Jahre verschärft wird. Weil solche Taten zu Recht Abscheu erregen, scheint es manchen nicht nötig, genauer hinzuschauen. Das lohnt sich aber gerade in diesem Fall. Für die Verbrechen von Lügde und Münster gibt es scharfe Normen - sehr scharfe. Es sind Fallgestaltungen, für die das Gesetz Mindeststrafen von ein, zwei, drei Jahren vorsieht und Höchststrafen von 10 bis 15 Jahren, samt teilweise möglicher Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter.

Es geht um den Grundtatbestand

Was jetzt verschärft werden soll, betrifft andere Taten. Das kann der Sportlehrer sein, der seine Schülerin bei der Hilfestellung allzu gern am Po berührt. Oder es kann - in diesen Tagen viel zitiert - der Jugendliche sein, der ein Kind mit der Zunge küsst. Das will man nicht, das ist abscheulich, aber für beides sollte der Täter nicht mindestens ein Jahr ins Gefängnis müssen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete hierauf am Morgen im Deutschlandfunk fast erbost: Um solche Fälle gehe es nicht, da könne man einen minder schweren Fall normieren. Das kann man. Aber es geht trotzdem weiterhin auch um genau diese Fälle. Es geht nicht um den wiederholten Missbrauch nach Verurteilung, nicht um die Gefahr der schweren Gesundheitsschädigung des Kindes, nicht um Vergewaltigung und die vielen anderen Qualifikationen des Sexualstrafrechts, es geht um den Grundtatbestand. Und da muss Strafrecht in sich konsistent sein.

Das war bisher das Argument der SPD-Politikerin Lambrecht. Man kann versuchen, das zu widerlegen, zu argumentieren. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zieht es vor zu sagen: Das ist mir egal. Das mag populär klingen, im Rechtsstaat ist es aber ziemlich schlimm. Zumal in diesem Bereich schärfere Strafen nicht viel nutzen. Sie schrecken vor allem da ab, wo Täter kühl berechnen, und das tun sie hier oft nicht. Weit wichtiger ist die andere Ebene, die die Justizministerin seit diesem Morgen auch beschreiten will: Jugendämter und Ermittler, Gerichte und Politiker in einen lösungsorientierten Austausch zu bringen. Den gab und gibt es auf verschiedenen Ebenen. Aber vielfach versteht man nach wie vor die gegenseitigen Bedürfnisse nicht. Und dazu gehört vor allem das Bedürfnis nach Vertrauen, nach Kompetenzen und nach Ressourcen. Sprich: Geld. Denn wirksamer Kinderschutz ist teuer, Strafgesetze sind billiger.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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