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GesetzgebungBundestagsabgeordnete: Parlament wird zu wenig eingebunden

Florian Post (SPD) sitzt im Wirtschaftsausschuss und ist Berichterstatter seiner Fraktion für Rüstungsexportfragen (picture alliance/ZUMA Press/Sachelle Babbar)
Florian Post (SPD) (picture alliance/ZUMA Press/Sachelle Babbar)

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert.

Der SPD-Rechtsexperte Post sagte der "Bild"-Zeitung, seit fast einem Dreivierteljahr erlasse die Regierung in Bund Ländern und Kommunen Verordnungen, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt habe. So kenne das Grundgesetz etwa keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen, kritisierte Post. Unionsfraktionsvize Linnemann von der CDU sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. Das Parlament müsse wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen, sagte Linnemann. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Schimke erklärte, Ermächtigungsgrundlagen müssten zurückhaltend eingesetzt und nur im Ausnahmefall verwendet werden.

Diese Nachricht wurde am 19.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.