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Gespräche in BerlinTurkmenistan sichert Kontrolle der Gefängnisse zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow. (AFP / Tobias Schwarz)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow. (AFP / Tobias Schwarz)

Turkmenistan hat zugesagt, die von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Haftbedingungen im Land überprüfen zu lassen. Sie hätten darüber gesprochen, dass es "wünschenswert" sei, wenn internationale Diplomaten Zugang zu den Haftanstalten bekämen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow.

Die Kanzlerin sagte weiter, Berdimuhamedow habe zugesagt, dass die "Außenminister jetzt darüber sprechen werden und dass dann auch internationale Diplomaten schauen und die Lage beurteilen können." 

Merkel forderte zudem, dass die geplante neue turkmenische Verfassung mit der Kommission des Europarates für rechtsstaatliche Fragen besprochen werden sollte. Zugleich lobte sie, dass es eine Reihe von positiven Entwicklungen in dem zentralasiatischen Land gebe wie etwa ein Aktionsprogramm für Menschenrechte und die Absicht, einen Ombudsmann zu benennen.

Berdimuhamedow kündigt Justizreform an

Berdimuhamedow dringt auf engere wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland. Er erklärte, sein Land wolle alle Normen des Völkerrechts und der UNO-Charta einhalten. Polizei und Justiz sollten reformiert werden. Der Präsident betonte zudem, sein Land wolle Gas in die EU exportieren. "Wir sind daran interessiert, dass wir unsere Energieressourcen in westliche Richtung liefern können", sagte Berdimuhamedow.

Merkel erklärte, sie hoffe, dass die noch bestehenden Probleme gelöst werden könnten. Der Präsident habe es nochmals deutlich gemacht, dass es im Interesse seines Landes sei, Gas auch in die Europäische Union zu liefern und sich nicht einseitig auf Asien zu konzentrieren.

Abgeschottet wie Nordkorea

Vor dem Besuch hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Merkel aufgefordert, im Gespräch mit dem Staatschef die Lage der Menschenrechte in dem Land anzusprechen. Nach HRW-Angaben sind dutzende Menschen "einfach im turkmenischen Gefängnissystem verschwunden."

In Turkmenistan leben gut fünf Millionen Menschen. Die ehemalige Sowjetrepublik wird autoritär regiert und ist ähnlich abgeschottet wie Nordkorea. Auf der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" zur Pressefreiheit in 180 Ländern steht Turkmenistan auf dem drittletzten Platz.

(hba/tzi)

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