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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine klare Linie erkennbar30.04.2020

Gespräche über Corona-EinschränkungenKeine klare Linie erkennbar

Widersprüchliche Signale von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die drängendsten Themen vertagt - besonders viel habe das jüngste Bund-Länder-Treffen nicht gebracht, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Regierungschefs sollten sich jetzt für einen Weg entscheiden, bevor das Virus für sie entscheide.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r., CDU) mit Olaf Scholz (l, SPD), Bundesfinanzminister, Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Peter Tschentscher (M, SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, auf dem Weg zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bayerns Ministerpräsident Söder gab sich als strenger Landesvater, jetzt bringt er eine Öffnung der Biergärten ins Gespräch (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Im Abstand von nur wenigen Minuten flackerten am Nachmittag zwei Meldungen über den Nachrichtenticker: Aus Nordrhein-Westfalen wird bekannt, dass schon ab 11. Mai alle Grundschüler tageweise wieder in die Schule gehen sollen. Nur kurz darauf folgt die Nachricht, dass Kinder in der gegenwärtigen Corona-Pandemie offenbar genauso ansteckend sind wie Erwachsene. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Virologen Christian Drosten. Absolut bewiesen ist damit zwar noch nichts, betont Drosten, aber sein Team warnt erneut vor einer zu frühen Öffnung der Schulen.

Armin Laschet Düsseldorf, 04.03.2020: Gespräch / Interview mit dem Ministerpräsident des Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Staatskanzlei NRW Deutschland  (imago / Ralph Sondermann) (imago / Ralph Sondermann)Laschet (CDU): Mir sagen nicht Virologen, was ich zu entscheiden habe
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will sich in der Coronakrise nicht nur von virologischen Debatten leiten lassen. Für ihn gehe es vorrangig darum, Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu treffen, sagte Laschet im Dlf. Vorwürfe im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie wies er zurück.

Auch die Kanzlerin stellte heute nach der Konferenz von Bund und Ländern erneut klar, dass sie allzu schnelle Lockerungen für fahrlässig hält. Die Länderchefs hingegen lassen keine Gelegenheit aus, Verwirrung zu stiften. Zwar hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Schulöffnungs-Pläne am Abend bereits wieder relativiert, aber in anderen Bundesländern fährt man weiter auf Risiko: In Rheinland-Pfalz sollen bald Geschäfte mit über 800 Quadratmetern Fläche öffnen dürfen und in Bayern möglicherweise die Biergärten. Zugleich aber hören wir jeden Tag Mahnungen und Hinweise, dass niemand weiß, wie lange dieser Zustand noch anhält. Für die Stimmung im Land ist das nicht gerade zuträglich.

Söder nutzt die Bühne der Kanzlerin

Einer personifiziert den Zickzack-Kurs auf ganz besondere Weise: Markus Söder. Der CSU-Chef fiel in den ersten Wochen als Mahner und strenger Landesvater auf und dürfte sich nun darin aalen, dass er von manchen Pressevertretern als heimlicher Krisenkanzler hochgeschrieben wird. Gelegentlich klingt Söder schon so, als wenn er sich selbst dafür hält, etwa in der heutigen Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Gesprächen. Doch Söder gilt seit jeher auch als politischer Wendehals. Dazu passt, dass der bayerische Ministerpräsident trotz anfänglicher Strenge jetzt über eine Öffnung der Biergärten nachdenkt. Und dass er sich von Anbeginn für Geisterspiele der Bundesliga aussprach.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Bier und Fußball – wie einfach man sich damit bei den Wählern beliebt macht, in Krisenzeiten erst recht, das weiß wohl niemand besser als Markus Söder. Dazu empfiehlt er den Deutschen gleich noch, in Bayern Urlaub zu machen, wenn sie die Sommerferien schon in Deutschland verbringen müssen – und danach sieht es ja aus. Spätestens in diesem Moment wurde es Angela Merkel offenbar zu bunt. Der Norden sei als Urlaubsziel genauso schön, so fiel die Kanzlerin Söder in der Pressekonferenz soeben zu Wort.

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht am 02.04.2020 in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin (dpa / picture alliance / Carsten Koall) (dpa / picture alliance / Carsten Koall)Giffey: Stufenweise Kitaöffnungen vor August
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert für schnelle und flexible Kitaöffnungen. Es müsse vor August zu Lösungen kommen, beispielsweise mit Kleingruppen nach dem Vorbild Dänemark. Insgesamt müssten Kinder und Familien stärker in den Blick genommen werden, sagte Giffey im Dlf.

Bund und Länder sollten sich endlich entscheiden

Ansonsten bietet der heutige Tag trotz der erneuten Bund-Länder-Runde wenig Überraschendes: Gottesdienste, Spielplätze und Museen sollen bald wieder eröffnet werden. Die viel drängenderen Fragen aber – Kitas, Schulen, die Gastronomie und die Hotels betreffend – wurden vertagt, mindestens bis zum 6. Mai.

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Bund und Länder sollten sich endlich entscheiden: Entweder eine Beibehaltung der rigorosen Maßnahmen, solange es keinen Impfstoff oder Medikament gibt, oder eine schrittweise Lockerung, die aber mehr Unmut als Zustimmung bringt. Wenn die Infektionszahlen wieder steigen, wird die Debatte erst recht schwierig, das steht heute schon fest.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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