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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Teufel steckt noch im Detail10.02.2019

Gestaltung des KohleausstiegsDer Teufel steckt noch im Detail

Auch nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission bleiben viele Fragen zum Kohleausstieg offen, kommentiert NRW-Landeskorrespondent Moritz Küpper. Etwa welcher Tagebau gestoppt werden soll. Soll RWE den "Hambi" nun verschonen? Oder doch lieber die Dörfer bei Garzweiler?

Von Moritz Küpper

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Fred, ein Aktivist im Hambacher Forst, steht vermummt vor Baumhäusern (Deutschlandradio / Moritz Küpper)
Soll RWE den Hambacher Forst stehen lassen oder die Dörfer bei Garzweiler? Das ist nur eine der vielen offenen Fragen rund um den Kohleausstieg in Deutschland. (Deutschlandradio / Moritz Küpper)
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An Superlativen mangelte es wirklich nicht: Von einem "historischen Kraftakt" war die Rede, von einem "starken Signal" und einem "demokratischen Erfolg".

Natürlich, noch sind es erst nur Vorschläge, deren – auch das ist wichtig zu erwähnen – praktische Auswirkungen sich erst noch zeigen werden. Die Empfehlungen sind aber zugleich auch ein Beleg dafür, wie wenig handlungsbereit und -fähig mitunter die gewählten Politikerinnen und Politiker sind. Warum konnte eine solche Kommission innerhalb weniger Monate etwas schaffen, was Volksvertreterinnen und -vertretern über Jahre nicht gelang?

Dass der Ausstieg aus der Kohle nun kommen wird, liegt vor allem daran, dass der Klimawandel in der Breite der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Der "Hambi" als Symbol

Für einen solchen Schritt braucht es immer Symbole. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima war der Auslöser, aus der Kernenergie auszusteigen. Grubenunglücke, beispielsweise im Saarland, haben zum Schließen von Steinkohle-Zechen geführt, und ähnlich war und ist es nun bei der Braunkohle: Der Hitze-Sommer war für jeden spürbar, aber ungeachtet dessen entwickelt sich vor allem ein kleines Waldstück zum Symbol der Bewegung, zum Symbol für den Ausstieg: der "Hambi".

Denn es waren vor allem die Bilder aus dem Hambacher Forst, jenem Waldstück bei Köln, von den Baumbesetzern in ihren Baumhäusern, den Bildern ihrer Räumung, die eine Kraft entwickelten. Es entstand ein regelrechter Hambi-Hype, an dem die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihre Räumungsentscheidung maßgeblichen Anteil hatte.

Dabei steckt der Teufel noch im Detail. Viele Fragen – gerade im Westen – sind noch offen und werden eben nicht durch den Kommissionsbericht beantwortet.

Ausgestaltung des Kohleausstiegs steht noch aus

Fest steht nur: Deutschland steigt aus der Kohle aus – und der Steuerzahler wird es bezahlen. Ob der Hambacher Forst erhalten bleibt, ist genauso unklar wie die Frage, wo die Bagger stehenbleiben und welche Kraftwerke schließen. Denn die Ausgestaltung dieses Plans, die Änderungen an den auf jahrzehnteausgelegten Abbaugenehmigungen, ist alles andere als trivial.

Es geht dabei nicht nur um die Versorgungssicherheit, die Entschädigungszahlungen für die Energie-Unternehmen, sondern auch darum, die künftig stillgelegten Tagebaue abzusichern. Gerade diese – wissenschaftlich eindeutig zu beantwortende – Frage, wird aber bislang eher ausgeklammert.

Dabei hatte das Energie-Unternehmen RWE sowie auch die Bergbau-Behörde immer wieder betont, dass der Hambacher Forst – eben jenes Symbol – technisch gar nicht mehr zu retten sei, zu steil seien die Kanten, zu weit vorgedrungen der Bagger.

Das aber soll jetzt möglich sein. Die Kohle-Kommission hat in ihren Empfehlungen auch eine Differenzierung vorgenommen: Der Erhalt des Waldes sei "wünschenswert" und klingt verbindlicher, als der Zusatz, mit den Dorf-Bewohnern solle gesprochen werden.

Was schützen: Dörfer oder den Forst?

Die Angst und der Frust, der sich aber nun bei jenen Menschen entlädt, die seit Jahrzehnten die Bagger ertragen müssen, während die Proteste im Hambacher Wald erst seit einigen Jahren schwelen und mitunter die Grenzen des Rechtsstaats übertreten, ist groß.

Dabei ist es ein entscheidender Punkt: Welcher Tagebau wird gestoppt? Hambach, bei dem vor allem der Wald bedroht ist? Oder Garzweiler, bei dem vor allem Dörfer weggebaggert werden? Beides zu erhalten, ist wohl nicht möglich.

Letztendlich, ungeachtet aller bergbaurechtlichen und technischen, aller juristischen und wirtschaftlichen Ebenen, wird es im Rheinischen Revier somit auf eine gesellschaftliche Frage hinauslaufen: Mensch oder Baum, Forst oder Dorf?

RWE könnte Hambi jetzt öffentlichkeitswirksam verschonen

Das Kalkül von RWE dürfte eindeutig sein: Dort wird man versuchen – bildlich gesprochen – die Aktie "Hambacher Forst", dieses Symbol, auf seinem Höchststand zu verkaufen. Sprich: sich den Ausstieg aus diesem Tagebau und damit den Erhalt des Waldes, teuer abkaufen zu lassen.

Mensch oder Baum? Diesen Grundkonflikt zu befrieden, wird Aufgabe der nordrhein-westfälischen Landesregierung sein. Für den anstehenden Strukturwandel dürfte angesichts der zugesagten Förder-Milliarden vom Bund gesorgt werden. Doch die Frage "Forst oder Dorf?" bleibt offen.

Bei der letzten Entscheidung in dieser Sache – im Jahr 2016 – entschied sich die rot-grüne Vorgängerregierung für einige Dörfer und gegen den Hambacher Forst. Ob dies wieder so kommen wird, ist mehr als fraglich – und aussagekräftig hinsichtlich unseres heutigen Zeitgeistes.

Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper, Jahrgang 1980, studierte Politik- und Kommunikationswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in München und Washington, D.C. und besuchte die Deutsche Journalistenschule. Er promovierte an der Universität Bonn und arbeitete als Redakteur bei Capital, in der Online-Redaktion des Deutschlandradios sowie der Deutschlandfunk-Sportredaktion. Seit 2015 ist er als Deutschlandradio-Landeskorrespondent in Nordrhein-Westfalen tätig.

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