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StartseiteKommentare und Themen der WocheOhrfeige für RWE und Landesregierung05.10.2018

Gestoppte Rodung im Hambacher ForstOhrfeige für RWE und Landesregierung

Dass die Rodung im Hambacher Forst per Gerichtsbeschluss bis auf Weiteres gestoppt wurde, sei eine schwere Niederlage für RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung, kommentiert Klaus Scheffer. Ministerpräsident Armin Laschet hätte sich schon viel früher in den Konflikt einbringen müssen.

Von Klaus Scheffer

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Ein Polizeifahrzeug steht am Rande des Hambacher Forstes hinter einem Graben und einem aufgeschütteten Wall aus Erdreich.  (dpa / Oliver Berg)
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung im Hambacher Forst gestoppt (dpa / Oliver Berg)
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Eigentlich müsste sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul über den Rodungsstopp freuen: Hatte er doch vor einigen Wochen gewünscht, dass die Richter im Lande sich bei ihren Entscheidungen mehr am Willen der Bevölkerung orientieren sollten. Der heutige Spruch aus Münster erfüllt diesen Wunsch des Ministers.

Denn aus den Protesten von Naturschützern gegen die Abholzung des Hambacher Forstes ist längst eine Volksbewegung geworden. Tausende kamen in den letzten Wochen jeden Sonntag in den Forst. Am Protest-"Waldspaziergang" beteiligten sich ganze Familien: Oma, Opa, Eltern und Kinder zeigten Flagge gegen RWE und Landesregierung.

Entscheidung aus Münster bestätigt Demonstranten

Und auch an diesem Samstag  werden wieder mehr als 20.000 Menschen erwartet, die für den Wald und gegen die Braunkohle auf die Straße gehen. Eine Umfrage ergab vor zwei Wochen erst, das drei Viertel der Menschen in Deutschland gegen die Rodungen im Hambacher Forst sind.

Sie können sich jetzt durch die Entscheidung aus Münster bestätigt sehen. Denn es ist eine Ohrfeige, die die Richter da verteilt haben. RWE habe nicht zeigen können, dass die Rodung des Hambacher Forstes für die sichere Energieversorgung nötig ist, heißt es in der Begründung. Genau das war aber das Argument, mit dem der Energiekonzern und die Landesregierung die Rodung durchsetzen wollten. Zweiflern wurden Horrorszenarien präsentiert – mit Stromausfällen, dunklen Monitoren und zusammenbrechender Infrastruktur. Alles gelogen?

Und was macht eigentlich Ministerpräsident Armin Laschet? Heute, nach dem Spruch aus Münster, verlangt er, nun müssten sich alle an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, wie es weiter geht. Die unterschiedlichen Interessen müssten miteinander versöhnt werden.

Laschet hätte sich vorher einbringen müssen

Versöhnen? Das schlägt der Regierungschef vor, dessen Innenminister keine Gelegenheit ausgelassen hat, den Protest zu kriminalisieren. Geht es noch billiger? Nein, Herr Laschet, vorher hätten Sie sich in den Konflikt einbringen müssen. Vielleicht auch mal den eigenen Innenminister an die Leine legen.

Jetzt ist es dafür zu spät. Denn es gibt im Augenblick nichts zu verhandeln. Die Rodung des Hambacher Forstes ist gestoppt, und das wird in den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren so bleiben. Wer weiß: Vielleicht ist heute das sehr viel schnellere Ende der Braunkohle in Deutschland eingeläutet worden als bislang die meisten geglaubt haben.

Für das Klima wäre das sicherlich der richtige Weg. Leid tut es mir aber um die vielen tausend Menschen, die sich jetzt Sorgen um ihre Arbeitsplätze im Rheinischen Revier machen. Denn auch die sind die Leidtragenden der Politik ihrer Chefs mit ihrer Augen-zu-und-durch-wir-machen-weiter-wie-immer-Strategie. Jetzt stehen sie damit vor einem gewaltigen Scherbenhaufen.

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