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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Geld wird knapp - die Verteilungskämpfe werden härter12.05.2020

Gesundheitssystem und CoronakriseDas Geld wird knapp - die Verteilungskämpfe werden härter

Die Politik muss sich vorwerfen lassen, in guten Zeiten zu wenig für ein modernes, digitalisiertes Gesundheitssystem getan zu haben, kommentiert Gerhard Schröder. Auch die Pflege bleibe eine Großbaustelle. Angesichts von weniger Einnahmen gebe die Coronakrise nur einen Vorgeschmack auf das, was noch komme.

Von Gerhard Schröder

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03.11.2019, Bayern, Kempten: Illustration - Zwei Versichertenkarten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegen auf einem Tisch. Die Grünen haben Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert. Dabei geht es um Neuregelungen in einem Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, das der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden soll. Sie zielen darauf, Sozialdaten der Krankenkassen auf breiterer Front und schneller für Forschungszwecke zu nutzen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Die Krankenkassen konnten Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe anhäufen, doch "die goldenen Zeiten kommen so schnell nicht wieder", kommentiert Gerhard Schröder. (dpa)
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Die gute Lage am Arbeitsmarkt hat den Sozialversicherungen goldene Zeiten beschert. Weil die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen Jahren immer weiter wuchs, und damit auch die Zahl der Beitragszahler, ging es auch den Krankenkassen gut. So gut, dass sie Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe anhäuften. Was schon den Gesundheitsminister auf den Plan gerufen hat. Per Gesetz wollte Jens Spahn die Kassen dazu zwingen, ihre Beitragssätze zu senken und dadurch die Überschüsse abzubauen.

Diese Sorge ist der Gesundheitsminister nun los. Durch die Corona-Pandemie schmilzen die Reserven der Kassen dahin. Die Einnahmen schrumpfen, weil die Beschäftigung sinkt und damit die Beiträge spärlicher fließen. Und gleichzeitig wachsen die Ausgaben der Kassen, etwa um zusätzliche Corona-Tests zu finanzieren oder die Kapazitäten in den Krankenhäusern auszuweiten.

Größe der Etatlücken kaum absehbar

Wie groß die Lücken sind, die die Corona-Pandemie in die Etats der Kassen reißen wird, ist derzeit kaum absehbar. Alles hängt davon ab, wie schnell die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Und wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Insofern ist es verfrüht, schon eine existentielle Krise des Gesundheitssystems herbei zu reden und schon mal zusätzliche Steuermittel zu fordern, wie das der Spitzenverband der Krankenkassen GKV getan hat.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Aber ganz von der Hand zu weisen sind die Warnungen auch nicht. Denn schon Ende des vergangenen Jahres hat sich die Finanzlage der Kassen verschlechtert. Und das lag vor allem an teueren Reformprogrammen, die die Politik auf den Weg gebracht hat. Mehr Geld für die Krankenhäuser, mehr Geld für die Pflege, mehr Geld für die ambulante Versorgung. Es war jahrelange Übung in der Politik, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Und sich so um grundsätzliche Entscheidungen herum zudrücken. Wie soll eine zukunftsfähige Kliniklandschaft aussehen? Wie die gesundheitliche Versorgung auf dem Land? Müssen unrentable Krankenhäuser geschlossen werden?

Patienten sitzen am 02.12.2015 in der Notfallambulanz des Asklepios Klinikum Uckermark in Schwedt (Brandenburg). (dpa / picture alliance / Benrd Settnik) (dpa / picture alliance / Benrd Settnik)Chaotische Notfallversorgung - Krankenkassen begrüßen Spahns Reformpläne
Lange Wartezeiten, überlastetes Personal, unstrukturierte Patientenverteilung, schlecht organisierte Notfallversorgung: Gesundheitsminister Spahn hat Reformpläne zur Vereinheitlichung vorgestellt - und rennt damit offene Türen ein.

In guten Zeiten zu wenig getan

Die Politik muss sich vorwerfen lassen, dass sie in den guten Zeiten zu wenig getan hat, um das Gesundheitssystem zu modernisieren. In Sachen Digitalisierung hinken wir weit hinterher, obwohl dort Milliarden investiert wurden. Eine Großbaustelle bleibt auch die Pflege. Die muss aufgewertet werden, sagen jetzt alle, sprich: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung. Auch das ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Jetzt aber wird das Geld knapp. Und die Verteilungskämpfe härter. Nicht nur vorübergehend, wegen Corona. Wir müssen uns dauerhaft auf schwierigere Zeiten einstellen. Die Gesellschaft altert, die geburtenstarken Jahrgänge gehen demnächst in den Ruhestand. Dann wird es schwieriger, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten, das allen offen steht. Insofern gibt uns die Coronakrise nur einen Vorgeschmack auf das, was jetzt kommt. Die goldenen Zeiten jedenfalls kommen so schnell nicht wieder.

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