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StartseiteHintergrundGewalt im Nahen Osten05.07.2006

Gewalt im Nahen Osten

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert

Als im vergangenen Jahr die israelischen Soldaten aus den Palästinensergebieten abgezogen waren, keimte Hoffnung auf, dass in Nahost Frieden einkehrt und zwei Staaten entstehen, die sich gegenseitig respektieren. Doch die Lage ist wieder eskaliert, die israelische Armee ist in die Autonomiegebiete einmarschiert, und beide Seiten gießen weiter Öl ins Feuer.

Von Peter Philipp

Ein israelischer Soldat bewacht zwei gefesselte Palästinenser in Ramallah. (AP)
Ein israelischer Soldat bewacht zwei gefesselte Palästinenser in Ramallah. (AP)
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Die Stimmung in der Residenz des US-Botschafters im israelischen Herzlia war dem amerikanischen Nationalfeiertag des 4. Juli angemessen: Hamburger und Dixieland-Musik ließen vergessen, was die Menschen in den letzten Tagen beschäftigt hatte. Ministerpräsident Ehud Olmert aber brachte die Anwesenden zurück in die Realität:

"Heute Abend hat sich etwas ereignet, das ohne jeden Präzedenzfall ist: Eine Kassam-Rakete ist im Herzen Aschkelons niedergegangen, in der Ronson-Schule. Das ist eine Eskalation wie nie zuvor im Terrorkrieg, für den die Hamas verantwortlich ist. Hier und jetzt werde ich nur eines sagen: Diese Tat, dieser Angriff, dieser Versuch, israelische Bürger auf dem Gebiet des souveränen Staates Israel zu treffen, wird weitreichende Folgen haben, wie man sie noch nicht erlebt hat. Die Organisation Hamas wird das als erste zu spüren bekommen."

Ashkelon liegt mehr als zehn Kilometer vom Gazastreifen entfernt. So weit waren die Kassam nie gekommen. Es handelte sich dabei offenbar um eine neue und verbesserte Rakete. Israel muss sich nun wohl darauf einstellen, dass ein größerer Teil seines Territoriums als bisher in Reichweite dieser Raketen liegt. Für die Israelis ein gehöriger Schock, denn in den letzten Tagen hatten sie geglaubt, dass der Spuk des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen nun ein Ende haben würde.

Denn am Montag waren israelische Einheiten in den nördlichen Gazastreifen vorgerückt. Ihre Aufgabe: Sie sollen in der Gegend des Ortes Beit Hanoun nach Waffen und Sprengstoff besonders aber nach Kassam-Raketen suchen, jenen einfachen Geschossen, die bewaffnete Gruppen im Gazastreifen immer wieder gerade aus der Gegend von Beit Hanoun auf Israel abschießen – besonders auf den nur wenige Kilometer entfernten Ort Sderot.

Der israelische Vorstoß hat bisher aber keine vorzeigbaren Erfolge gebracht, und auch dem verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit wird er nicht helfen. Er wird offenbar irgendwo im südlichen Gazastreifen festgehalten. Die israelische Militäraktion soll anscheinend in erster Linie der israelischen Bevölkerung zeigen, dass die Regierung etwas tut, und sie soll die Palästinenser einschüchtern. Der ehemalige Bürgermeister von Sderot, Amir Peretz, ist heute Verteidigungsminister und als solcher bemüht, keine Zweifel aufkommen zu lassen:

"Wir gehen gegen die Terrororganisationen und ihre Führer vor. Der Maskenball ist vorüber: Wir werden niemandem erlauben, einen Teil des Tages als Militär aufzutreten und sich dann zum Politiker zu wandeln. Die Anzüge und Krawatten werden nicht mehr als Tarnung bei Entführungen und Terror dienen."

Aus palästinensischer Sicht verfolgen die Israelis allerdings höchst zweifelhafte Ziele. Ein Kameramann des palästinensischen Fernsehens machte in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk seiner Empörung Luft: "Seid Ihr denn verrückt?", fragte er. "Ihr seid doch schon so oft in Beit Hanoun gewesen. Da werdet Ihr nichts finden."

"Oft", das heißt bis zum Herbst letzten Jahres. Denn am 12. September 2005 verließ der letzte israelische Soldat den Gazastreifen. Fast 38 Jahre lang hatten Israelis und Palästinenser seit der Eroberung dieses Gebietes im Sechstagekrieg 1967 auf diesen Tag gewartet. Als er dann aber kam, war von Freude nichts zu spüren. In Israel löste der Abzug eine innenpolitische Krise aus: Die Regierungspartei Likud brach auseinander, und Ministerpräsident Scharon schrieb Neuwahlen aus, bei denen er mit einer neuen Partei antreten wollte. Scharon erlitt vor den Wahlen einen Schlaganfall und liegt seitdem im Koma, sein Stellvertreter Ehud Olmert aber gewann die Wahl und kündigte an, er wolle auch weite Teile der Westbank räumen und die endgültige Grenze zwischen Israel und Palästina festlegen, selbst wenn die Palästinenser dabei wie im Fall des Gaza-Abzuges nicht kooperieren sollten.

Ein Projekt, das durch die Entführung des Soldaten Gilad Shalit, zuvor aber schon die Raketenangriffe auf Sderot und die nun folgende israelische Reaktion mehr als in Frage gestellt ist. Aber nicht nur Israel und die Regierung Olmert, sondern auch die Palästinenser sehen einer ungewissen Zukunft entgegen: Schon zu Lebzeiten des im November 2004 gestorbenen Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat war der Gazastreifen zur Hochburg islamistischer Gruppen geworden. Sie lehnen das von Yassir Arafat und seiner PLO mit Israel ausgehandelte Oslo-Abkommen ab. Zum einen, weil es das Existenzrecht Israel anerkennt. Zum zweiten, weil es davon ausgeht, dass es im geografischen Palästina eines Tages zwei Staaten geben wird: Israel und Palästina. Für die Hamas gilt dagegen nur, was Ahmed Ja’abari, ein Führer des bewaffneten Flügels, in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera sagt:

"Ein Jude, der nach Palästina kommt, das ist ein jüdischer Mörder, Verbrecher, Vergewaltiger und Besatzer. Das ist der Jude, gegen den wir kämpfen. Aber ein Jude in einer Synagoge in Britannien oder Amerika – gegen den haben wir nichts."

Die Hamas – übersetzt Islamische Widerstandsbewegung - entstand 1987 zu Beginn der ersten Intifada im Gazastreifen und baute auf der Ideologie der Moslembrüder auf. Im Rückblick erscheint es makaber, dass Israel beim Entstehen von Hamas behilflich war: Man hatte ein Gegengewicht zu Arafats PLO gesucht, die damals noch den bewaffneten Widerstand predigte und auch vor Terroranschlägen nicht zurückschreckte.

Die Aktivisten der Hamas machten sich rasch einen guten Namen bei den Palästinensern: weniger wegen ihrer Ablehnung Israels, sondern weil sie sich um die Armen kümmerten, die Opfer der Intifada und der Besatzung, weil sie humanitäre und soziale Hilfe leisteten und sich damit abhoben von der traditionellen palästinensischen Führung.

Es waren vor allem diese Eigenschaften, die Hamas Anfang dieses Jahres den Sieg bei den palästinensischen Wahlen einbrachten. Erst kurz vor dem Urnengang hatten die Islamisten sich entschlossen, als Partei anzutreten und sie waren wohl selbst am meisten überrascht von ihrem eigenen Erfolg. Die unterlegene Fatah von Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas hatte ihre bisherige Vormachtstellung eingebüßt, und im Gazastreifen begann es zwischen Hamas und Fatah zu kriseln: eine Auseinandersetzung, die immer wieder auch in gewaltsame Zusammenstöße ausartete.

Und die notgedrungen auch die Konfrontation mit Israel wieder verschärfte: Während Abbas Friedensverhandlungen forderte und Hamas seit Frühjahr 2005 eine Waffenrufe einhielt, versuchten Radikale, Israel mit Überfällen und Raketen zu provozieren. Erfolgreich, obwohl der ehemalige Kommandant der besetzten Gebiete und heutige Infrastrukturminister Benjamin Ben Eliezer das heute etwas anders sieht:

"Wir haben den Gazastreifen nicht verlassen, um wieder dorthin zurückzukehren. Wir sagen letztlich nur eines: Ihr seid einfach zu weit gegangen, ihr habt die rote Linie überquert. Punkt. Wir wollen, dass ihnen eine Sache klar ist: Sie werden uns nicht manipulieren."

Schon nach dem wiederholten und massiven Raketen-Beschuss von Sderot und anderen Orten in den letzten Wochen wollte Israel reagieren. Man beschränkte sich aber zunächst darauf, die Abschussgegend der Kassams unter Artilleriefeuer zu nehmen. Dabei kam eine palästinensische Familie am Strand von Gaza ums Leben. Nach weltweiten Protesten ließ Israel die Waffen schweigen, obwohl eine Untersuchung des Vorfalls durch das israelische Militär ergeben haben soll, dass die Familie nicht von einer israelischen Granate getötet worden sei.

Doch zur gleichen Zeit waren Angehörige des Palästinensischen Volkswiderstandes – der zu Hamas gehört – offenbar schon dabei, einen unterirdischen Tunnel unter den Sicherheitsanlagen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel zu graben. Ihr Ziel: Ein israelischer Militärposten in Israel selbst. Am 25. Juni hatten sie dieses Ziel erreicht. Beim Angriff auf den Militärposten kamen zwei Soldaten um, fünf wurden verwundet - einer von ihnen der 19-jährige Shalit, der in den Mittelpunkt der jüngsten Krise gerückt ist.

Seit zwölf Jahren hatten die Palästinenser keinen israelischen Soldaten mehr entführt. Damals endete der Befreiungsversuch tödlich: Der Entführte kam mit den Geiselnehmern um. Diesmal soll der Soldat gerettet werden. Aber Israel zeigt dabei kein klares Konzept. Zumal es nur vage Erkenntnisse darüber gibt, wo der Entführte sich befindet oder sich befinden kann.

Die Entführer wissen, wie wertvoll ihr Gefangener ist: Sie fordern die Freilassung von Frauen und Minderjährigen sowie weiteren 1000 Gefangenen aus israelischer Haft. Israel aber lehnt ab. Der Sprecher des Jerusalemer Außenministeriums, Mark Regev:

"Die israelische Position ist klar: Wir glauben, dass Gilad Shalit freigelassen werden sollte – uns zwar sofort und ohne jede Bedingung. Unsere Position ist identisch mit der der EU und der USA: Eine bedingungslose und sofortige Freilassung. Das würde die Krise natürlich deeskalieren."

Vor dem Einmarsch in den Gazastreifen zerstörten israelische Kampfbomber diese Brücke in der Nähe von Gaza-Stadt. (AP)Vor dem Einmarsch in den Gazastreifen zerstörten israelische Kampfbomber diese Brücke in der Nähe von Gaza-Stadt. (AP)Offiziell gehört Israel zu den Staaten, die terroristischen Erpressungsversuchen nicht nachgeben. In Wirklichkeit aber hat es wiederholt Gefangene freigelassen, um eigene Soldaten, Bürger oder auch die sterblichen Überreste von Soldaten zurückzubekommen. Der Führer der libanesischen Hisbollah, Scheich Nasrallah, dessen Organisation öfter von solchen Aktionen profitiert hat, war denn auch einer der ersten, die die Entführer ermunterten, auf ihren Forderungen zu beharren. Und bevor er in der Westbank abtauchte, hatte der Stellvertreter von Ismail Haniyeh, Nasser A-Sha’er, noch eindeutig erklärt:

"Ich betone noch einmal die Notwendigkeit, den gefangenen israelischen Soldaten am Leben zu lassen."

A-Sha’er hatte wohl geahnt, was kommen würde: Die israelische Luftwaffe bombardierte strategisch wichtige Brücken und das Elektrizitätswerk in Gaza, Bodentruppen rückten in den südlichen Gazastreifen vor, und auch die Westbank erlebte eine drastische Verschärfung der Lage: Israelische Soldaten machten in Ramallah und verschiedenen anderen Orten der Westbank Jagd auf Abgeordnete des palästinensischen Parlaments und Minister der Hamas-Regierung: Fast ein Drittel der Abgeordneten und drei Minister wurden festgenommen.

Ein ungewöhnliches Vorgehen, das im Widerspruch zu internationalem Recht steht. Unter anderem, weil es eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung bedeutet. Ein Sprecher der Hamas reagierte prompt:

"Die Festnahme der Minister und der Parlamentsmitglieder ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein internationales Verbrechen. Darüber hinaus ist das eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk."

Auch die palästinensische Abgeordnete Rabiha al-Diab vermutet mehr als nur eine Sicherheitsoperation hinter den Festnahmen:

"Das ist keine militärische Angelegenheit mehr, sondern eine politische. Was haben die Abgeordneten und die Minister damit zu tun? Deswegen behaupte ich: Das ist eine geplante Aktion, um die nationale palästinensische Regierung zu stürzen."

Israel sieht sich natürlich im Recht, wie Aharon Abramowitz betont, der Generaldirektor des Jerusalemer Außenministeriums:

"Der Hamas sind ihre Aktivitäten nicht nur in Israel verboten, sondern auch in anderen Ländern auf der Welt. Dieses Gesetz gibt es, und es kann auch angewandt werden. Und die ganze Zeit, auch in der Vergangenheit wurden viele festgenommen."

Jerusalem dementiert, dass es die palästinensischen Politiker festgenommen habe, um sie – und nicht die von den Entführern genannten Häftlinge – gegen den verschleppten Soldaten einzutauschen. Und die Welt reagiert geschockt, aber auch hilflos. US-Außenministerin Condoleezza Rice:

"Diese Krise macht natürlich nur die Notwendigkeit deutlich, dass alle palästinensischen Parteien sich für ein Ende der Terroraktivitäten einsetzen müssen. Wir haben auch die palästinensische Regierung und andere Parteien aufgerufen, die Freilassung des israelischen Soldaten sicherzustellen. Und wir fordern Israel auf, unter diesen Umständen Zurückhaltung zu üben."

Selbst der Papst versucht, seinen Einfluss geltend zu machen:

"Ich verfolge mit Sorge die Entwicklungen im Heiligen Land. Und ich bete, dass jeder Entführte schnellstens seinen Lieben zurückgegeben wird."

Die Appelle verhallen ohne Folgen. Doch eine ägyptische Delegation unter Führung von Sicherheitschef Omar Suleiman befindet sich im Gazastreifen und versucht zu schlichten: Der Soldat solle freigelassen werden, dann werde man auch Israel zur Freilassung von Gefangenen überreden. Die Entführer lehnen ab und stellen stattdessen ein Ultimatum:

"Der palästinensische Widerstand hat dem Feind 24 Stunden eingeräumt. Wenn unsere Forderungen nach Freilassung der Frauen, Männer und Kinder aus den zionistischen Gefängnissen in diesem Zeitraum nicht erfüllt werden, dann ist der palästinensische Widerstand entschlossen, den Fall des entführten Soldaten abzuschließen."

Das Ultimatum ist gestern verstrichen. Und Israel gibt nicht nach, sondern verstärkt seine Angriffe: Der Amtssitz von Ministerpräsident Haniyeh, das Innenministerium und andere Gebäude werden nachts angegriffen. Der palästinensische Regierungschef äußert sich resigniert: Seine Regierung versuche in Zusammenarbeit mit den Ägyptern und anderen Stellen die Freilassung Gilad Shalits zu erreichen, die brutale israelische Reaktion gefährde diese Bemühungen aber und stärke die Entschlossenheit der Palästinenser:

"Als sie die Minister entführt haben, die Regierungsmitglieder, da wollten sie die Regierung ihrer Motivation berauben. Aber, meine Brüder: Die kann nicht entführt werden; diese Festungen sind nicht gefallen und die Mauern nicht durchbrochen"

Israel glaubt Haniyeh nicht, dass er sich um eine Lösung bemüht. Aber auch gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gibt es keine Rücksicht mehr: Abbas befindet sich zufällig in Gaza, als die israelischen Militärschläge beginnen. Er kann nicht zurück nach Ramallah, und so zeigt er sich gemeinsam mit Haniyeh an den Orten der nächtlichen israelischen Angriffe. Der Mann, der bisher immer eine konziliante Linie vertreten hat und Friedensverhandlungen mit Israel forderte, ist sichtlich niedergeschmettert:

"Verbrechen, kein Zweifel. Alles Verbrechen. An jedem Ort, den sie beschießen – es ist ein Verbrechen. Solch ein Verhalten ist doch nicht logisch."

In Israel selbst beginnt eine Diskussion über Sinn und Unsinn des militärischen Vorgehens. Aus den Kabinettssitzungen wird kolportiert, dass die Militärs eher skeptisch sind: Zwar befürwortet man eine unnachgiebige Haltung, um Terrorakte nicht noch zu belohnen – wie es übereinstimmend heißt. Doch gleichzeitig ist man sich auch weitgehend einig, dass der entführte Soldat nicht mit militärischen Mitteln allein befreit werden könne. Politik und – vor allem – Diplomatie müssten dazu ihren Beitrag leisten. Zumindest teilweise müsse man wohl auf die Forderungen der Entführer eingehen.

Was die Angelegenheit weiter erschwert: Israel glaubt offenbar, diese Gelegenheit nutzen und sich der unliebsamen Hamas entledigen zu können. Obwohl Hamas freie Wahlen gewonnen hat, wie Israel und das Ausland sie immer gefordert hatten, obwohl die Regierung Ismail Haniyehs nun eine demokratisch legitimierte Regierung ist, sieht Israel gerade in ihr das Haupthindernis für Fortschritte im Friedensprozess - einem Friedensprozess, von dem praktisch nichts übrig geblieben ist.

Die Hamas-Regierung erkennt die Abkommen nicht an, die ihre Vorgängerin unter Yasser Arafat mit Israel geschlossen hat. Sie erkennt nicht einmal das Existenzrecht Israels an und gerät immer mehr unter den Einfluss ihres radikalen militärischen Flügels, der in Damaskus von Khaled Masch’al geleitet und offen von Syrien und dem Iran unterstützt wird. Und immer öfter solidarisieren sich beide Flügel der Hamas miteinander. Das zeigen auch Äußerungen wie die des palästinensischen Parlamentspräsidenten Aziz Duweik, der sich beinahe zum Sprecher der Entführer macht und der jetzt selbst von den Israelis gesucht wird:

"Lasst unsere mutigen Gefangenen, unsere Verschleppten und unsere Helden frei, die Ihr festhaltet. Dafür werden wir Eure Gefangenen freilassen, die wir festhalten. Auge um Auge, Zahn um Zahn."

Für die Regierung Olmert steht innenpolitisches Prestige auf dem Spiel, aber auch der erklärte Plan, sich von großen Teilen der besetzten Westbank zu lösen. Unter den gegebenen Umständen erscheint es undenkbar, dass dieser Plan umgesetzt werden kann – so umstritten er ohnehin ist, weil Israel damit selbst festlegen will, wo die künftige Staatsgrenze verlaufen soll. Nämlich entlang der weltweit kritisierten Sperranlage, die Israel in den letzten Jahren auf palästinensischem Boden errichtet hat.

Zudem könnte die gegenwärtige Eskalation durch die neuen palästinensischen Kassam-Raketen mit ihrer größeren Reichweite auch dazu führen, dass Israel seine Truppen auf absehbare Zeit im Gazastreifen lässt und dort wieder zur Besatzungsmacht wird. Auch das keine ermutigende Perspektive. Die Not der Palästinenser und ihr Widerstand werden so weiter wachsen und eine Verständigung mit Israel in noch weitere Ferne rücken. Eine langfristige Waffenruhe, das scheint derzeit das einzig halbwegs realistische Szenario. Hamas hatte das bereits vorgeschlagen, Israel hatte abgelehnt. Der Gedanke an Frieden und an zwei Staaten in guter Nachbarschaft miteinander scheint vorerst jedenfalls mal wieder zu Grabe getragen zu sein.

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