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StartseiteKultur heute"Politiker sollten etwas vorsichtiger sein" 19.06.2016

Gewalt im öffentlichen Raum"Politiker sollten etwas vorsichtiger sein"

Wenn Regierungspolitiker Menschen pauschal als Pack bezeichneten, müsse man sich nicht wundern, wenn AfD-Funktionäre attackiert würden, sagte der Extremismus-Forscher Klaus Schroeder im DLF. Politiker der demokratischen Parteien sollten sich in der Wortwahl und in der Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen zurückhalten.

Klaus Schroeder im Gespräch mit Michael Köhler

Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder (dpa / picture alliance / Klaus Franke)
Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder (dpa / picture alliance / Klaus Franke)

Michael Köhler: Die Ereignisse der letzten Tage, an unterschiedlichen Orten der Welt, sie zeugen von großer Gewalt. Der "Spiegel" betitelt seinen Leitartikel mit "Brutale Zeiten". Auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Vorgänge: Omar Mateen erschießt 49 Besucher eines Nachtclubs in Orlando, vorwiegend für Homosexuelle. Im Pariser Vorort Magnanville wird ein Polizist und seine Frau erschossen, die Labour-Abgeordnete Jo Cox wird ermordet, vor gar nicht langer Zeit wurde die damals noch OB-Kandidatin Henriette Reker schwer verletzt - lebensgefährlich. Nehmen wir noch die Drohung gegen deutsche Abgeordnete nach der Armenien-Resolution des Bundestages hinzu und natürlich die bundesweiten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte (nicht nur in Heidenau). Wenn wir sie mit in den Blick nehmen, dann fragen sich viele, auch die Sonntagszeitung, wo kommt dieser Hass her. Ich habe Klaus Schroeder gefragt, Extremismus-Forscher, Professor an der FU Berlin - er leitet den Forschungsverbund SED-Staat: Wer es sich leicht macht, der spricht jetzt von verwirrten Attentätern, wahnsinnigen einsamen Wölfen. Sind die Ergebnis einer aufgeheizten Stimmung, einer hasserfüllten gesellschaftlichen Stimmung?

"Der öffentliche Raum ist hetz- und hasserfüllt"

Klaus Schroeder: Es ist wahrscheinlich beides. Man muss eine psychische Disposition haben, solche Taten auszuüben, aber andererseits ist es der öffentliche Raum, der hetz- und hasserfüllt ist, der von Freund-Feind-Denken getragen wird. Dann werden solche Leute ermuntert, ihre Taten zu begehen. Das liegt am Internet, an der Beschleunigung durch die sogenannten sozialen Netzwerke, die sehr schnell und sehr breit Botschaften und auch hasserfüllte Botschaften weitertragen, und dann sind die Leute, die eine Disposition hierzu haben, ermuntert, oder fühlen sich ermuntert, ihre Taten zu begehen.

Köhler: Ich greif das gerne sofort auf, was Sie sagen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker schreibt: "Der Tod von Jo Cox geht mir wirklich nah. Ausländerfeindliche Parolen münden unweigerlich in Gewalt." Mehr hat sie nicht geschrieben. Dafür wird sie gleich im Internet schon wieder angegriffen. Das ist doch neu, oder?

Schroeder: Ja, aber das ist ein vorschnelles Urteil. Noch kennt man die Hintergründe nicht, die diesen Täter getrieben haben. Deshalb sollten Politiker auch etwas vorsichtiger sein. Dann, wenn es klar ist, kann man das so deutlich sagen. Aber das gilt ja für die andere Seite auch. Wenn Politiker, Regierungspolitiker, Menschen pauschal als Pack bezeichnen, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn AfD-Funktionäre körperlich angegriffen werden, wenn ihre Autos brennen, ihre Häuser entglast werden, wie Linksextremisten das nennen. Politiker der demokratischen Parteien sollten sich zurückhalten, auch in der Wortwahl, sollten energisch Dinge kritisieren und zurückweisen, aber sie sollten sich in der Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen zurückhalten. Das gilt für alle Seiten, für links, liberal und rechts. Nur dann ist eine Streitkultur im demokratischen Sinne möglich.

Ein Meschenbild, das vom Freund-Feind-Bild beherrscht wird

Köhler: Lassen Sie uns noch mal unser Thema etwas schärfer fassen und über Hass in der Gesellschaft sprechen. Es ist doch unstrittig, dass hinter den Attentaten, die wir genannt haben, die unterschiedlichen, in Orlando, Magnanville, ein Pariser Vorort, auch in Leeds und so weiter, dass hinter den Attentaten politische Motive stehen, oder nicht? Es sind Ressentiments gegen Schwule, es sind Europafeinde, IS-Gegner und so weiter und so weiter.

Schroeder: Es ist nicht vordergründig politisch, sondern eher ideologisch, ideologisch aufgeladen. Hier kommt ein Welt- und Menschenbild zum Tragen, das vom Freund-Feind-Bild beherrscht wird, von Hass erfüllt ist, und dann werden - ich wiederhole mich - von Tätern, die die Disposition dazu haben, solche Taten verübt. Insofern kann man diese nur bremsen, A wenn man sie frühzeitig erkennt - das war ja im Fall von Orlando durchaus der Fall; vielleicht hätte man hier vorher reagieren sollen von Seiten der Sicherheitsbehörden. Wir müssen aufpassen, dass Täter, potenzielle Täter, die so eine Disposition haben, im öffentlichen Raum auf Resonanz stoßen. Sie tragen das aus, was sie meinen, austragen zu müssen, was diskutiert wird, hasserfüllt diskutiert wird, und hier müssen Politiker ebenso wie Wissenschaftler und Publizisten dafür sorgen, dass deeskalierend diskutiert wird, dass nicht immer zugespitzt diskutiert wird.

Köhler: Ist der Täter hinter den Mördern der Populismus?

Schroeder: Es ist eher der Extremismus. Es ist eine extremistische Ideologie, die das Freund-Feind-Denken pflegt. Das ist es. Man kann sehr wohl politische Gegner haben, man kann auch Sachverhalte haben, die man kritisiert, aber sowie es zugespitzt wird, der eine ist der Feind, der bekämpft werden muss, der liquidiert werden muss, wenn so verbal operiert wird, dann fühlen sich Leute ermuntert, das auch in die Tat umzusetzen.

Demokratieerziehung muss von klein auf beginnen

Köhler: Professor Schroeder, ich erinnere mich an Veröffentlichungen von Ihnen über Ergebnisse von Untersuchungen über Geschichtskenntnisse bei Schülern, die katastrophal waren. Das hat noch nicht so sehr überrascht, dass manche Erich Honecker für den ersten Kanzler der Bundesrepublik gehalten haben. Das Wissen über Unrechtsregime ist katastrophal. Aber jetzt kommt der Punkt: Wenn ich das richtig erinnere, lautete Ihr Fazit: Das mündet dann letztlich auch in Staatsbürgerverhalten, in Wahlverhalten. Also: Sind das, worüber wir jetzt diskutiert haben, vielleicht auch Zeugnisse für Absage an demokratischen Prozess, oder fördert es Demokratiefeindlichkeit?

Schroeder: Ja. Je mehr man weiß über die historischen Umstände, je mehr man weiß über den Gegensatz von Demokratie und Diktatur, über das, was in Diktaturen welcher Couleur auch immer an Grausamkeiten geschehen ist, je mehr man darüber weiß, umso eher sind die Einzelnen auch gewillt, die Demokratie zu schätzen. Demokratieerziehung möchte ich das mal nennen. Die muss von klein auf beginnen, damit in einer zivilen Gesellschaft die Leute einen zivilen Umgang miteinander pflegen und nicht Ideologien auf den Leim gehen, die antizivile Verhaltensweisen propagieren. Das wird versäumt, das müsste wahrscheinlich in der Kita beginnen, in den Schulen sich fortsetzen, aber auch im öffentlichen Raum, wo diskutiert wird. Da machen wir uns zu wenig Gedanken, was heißt es, eine demokratische Streitkultur zu haben. Das sollte auch Aufgabe der Politik sein, das einzufordern, und die Politiker müssen sich mäßigen und dürfen nicht ins gleiche Horn blasen wie extremistische Ideologen.

Köhler: Das sagt Klaus Schroeder, Extremismus-Forscher und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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