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StartseiteKommentare und Themen der WocheRuf nach dem Staat ist Zeichen von Schwäche23.04.2019

Gewerkschaft fordert TariftreuegesetzRuf nach dem Staat ist Zeichen von Schwäche

Mit der Forderung, öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe zu vergeben, die nach Tarif zahlen, versucht die IG BAU ihre eigentliche Aufgabe an den Staat abzuschieben, kommentiert Brigitte Scholtes. Vielmehr sollte die Gewerkschaft im aktuellen Baum-Boom Stärke zeigen - etwa um höhere Löhne zu fordern.

Von Brigitte Scholtes

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Drei Männer in Warnwesten gehen durch einen Tunnel des Bahnprojektes Stuttgart 21.  (dpa / picture-alliance / Sebastian Gollnow)
An öffentlichen Bauprojekten - wie hier dem Bahnprojekte Stuttgart 21 - sollen dem Willen der IG BAU künftig nur noch Unternehmen beteiligt werden, die Tariflöhne zahlen (dpa / picture-alliance / Sebastian Gollnow)
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Es klingt zunächst einleuchtend: Der Staat sollte als Auftraggeber darauf achten, dass nur solche Unternehmen zum Zuge kommen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. So einfach aber ist das nicht. Denn mit einem solchen Vorgehen hebelt man eine marktwirtschaftliche Vergabe aus. Die Folgen wären nachhaltig – und schlecht für den Steuerzahler. Denn wenn der Staat noch mehr Kriterien zugrunde legte, wäre das Risiko groß, dass dann nicht die preisgünstigsten Unternehmen ausgewählt würden, um neue Straßen zu bauen und öffentliche Gebäude zu errichten.

Staat nur für die Rahmenbedingungen zuständig

Wohlgemerkt: Es geht nicht um Billigheimer. Es geht um nachhaltig preisgünstige Firmen. Die Auswahl der Unternehmen, die in Frage kämen, würde nach der aktuellen Lage dann aber kleiner. Und die, die auf dem Papier dann diese Kriterien erfüllten, könnten sich zurücklehnen und diese Aufträge ausführen. Im freien Wettbewerb dürften sie über kurz oder lang kaum noch eine Chance haben. Denn das Risiko wäre zu groß, dass sie zu träge und unproduktiv würden.

Auch das sollten die Gewerkschaften bedenken, wenn sie nun nach dem Staat rufen. Dessen Aufgabe ist nämlich eigentlich eine andere: Er muss die Rahmenbedingungen setzen, damit es nicht zu Lohndumping kommen kann. Das ist etwa mit dem Mindestlohn am Bau geschehen. Mit solchen und ähnlichen Regelungen kann der Gesetzgeber mehr erreichen, kann er besser dafür sorgen, dass Firmen aus dem Markt verschwinden, die sich an diese Rahmenbedingungen nicht halten. Allerdings gilt das nur, wenn er deren Einhaltung auch entsprechend kontrolliert und sanktioniert.

Boom-Zeit bietet Chancen

Es ist ohnehin verwunderlich, dass diese Rufe nun aus einer Branche kommen, die über Fachkräftemangel klagt, die wegen des Baubooms ihre Aufträge kaum bewältigen kann. Was noch verwunderlicher ist: In dieser Zeit, in der die Aufträge nur so sprudeln, sind die Lohnstückkosten zurückgegangen. Das heißt, die Branche produziert billiger.

Wann, wenn nicht zu Boom-Zeiten, gibt es die größten Chancen auch für Arbeitnehmer, ihre Position zu stärken? Wann, wenn nicht zu Zeiten des Fachkräftemangels, können die Beschäftigten ihre Arbeitskraft möglichst teuer verkaufen? Doch von Streiks in der Baubranche hat man jahrelang nichts mehr gehört. Da wäre es an der Zeit für die Gewerkschaften, sich für ihre Mitglieder wieder etwas attraktiver zu machen und so auch neue zu gewinnen.

Gewerkschaften sollten auf Stärke setzen

Diese Aufgabe an den Staat abzuschieben, zeigt auch die Trägheit der Gewerkschaften. Denn schließlich haben auch die Unternehmen ein Interesse daran, gute Arbeitskräfte zu gewinnen. Wenn sie diese nur unter Gewerkschaftsmitgliedern fänden, wenn sie also nur als tarifgebundenes Unternehmen attraktiv sind für ihre Mitarbeiter, hätte sich die Frage erledigt. Die Billigheimer würden dann ohnehin außen vor bleiben. Die Gewerkschaften sollten also lieber wieder selbstbewusst auf Stärke setzen. Der Ruf nach dem Staat aber ist ein Zeichen von Schwäche.

Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat. 

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