Sonntag, 29. Januar 2023

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Gewerkschaften zeigen sich kämpferisch - Arbeitgeber weisen hohe Forderungen zurück

Für die 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben die Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaften Verdi und dbb zeigen sich kämpferisch: Sie fordern ein Einkommens-Plus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber weisen das als zu hoch zurück.

24.01.2023

    Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrieren im Rahmen einer Unterschriftenübergabe an Hamburgs Finanzsenator vor der Finanzbehörde auf dem Gänsemarkt und halten ein Transparent mit der Aufschrift "Raise your Hand for > 10,5 %".
    Die Gewerkschaften zeigen sich vor den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst kämpferisch. (Bodo Marks / Bodo Marks / dpa / Bodo Marks)
    Verdi-Chef Werneke legte die Haltung der Gewerkschaften im Deutschlandfunk dar. Er sagte, selbst wenn die Lohnforderungen umgesetzt würden, gleiche das nicht die Preissteigerungen durch die hohe Inflationsrate aus. Zudem sei die Situation der öffentlichen Haushalte nicht so schlecht wie sie dargestellt werde. Die Haushalte hätten seit zwei Jahren gute Einnahmen, und es gebe etwas zu verteilen. Werneke betonte, viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst arbeiteten am Limit. Die Arbeit müsse aber attraktiv bleiben.

    Beamtenbund beklagt schlechte Stimmung im Öffentlichen Dienst

    Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Silberbach, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er sagte, die Beschäftigten wollten Taten sehen. Die Stimmung in den Betrieben und Behörden des öffentlichen Dienstes sei noch nie so schlecht gewesen. Veraltete Ausstattung, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände, sinkende Motivation: Das seien alles Alarmzeichen. Umso dringender seien jetzt 'positive Impulse' bei der Bezahlung.

    Arbeitgeber: hohe Tarifforderungen sind nicht bezahlbar

    Die Arbeitgeber bewerten die Lage anders und lehnen die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch ab. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und SPD-Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Welge, appellierte an die Gewerkschaften, keine zu drastische Wortwahl zu wählen. Von "ritualisierter Dramaturgie" solle man in Zeiten des Krieges in Europa bei aller notwendigen Auseinandersetzung Abstand nehmen, sagte sie dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenministerin Faeser - SPD -, die für den Bund die Verhandlungen führt.

    Städte- und Gemeindebund will bessere Arbeitsbedingungen

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnte einen Abschluss "mit Augenmaß" an. Natürlich müsse es einen Gehaltszuwachs geben, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation litten, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da die Kommunen enorme Probleme hätten, geeignete Fachkräfte zu gewinnen, sollte ein Schwerpunkt der Tarifrunde aber auch darin liegen, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern.
    Bundesinnenministerin Faeser sagte, sie rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Forderungen der Gewerkschaften seien hoch, vor allem vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage in den Kommunen. Am Ende werde es aber eine faire Einigung geben.
    Verhandelt wird über die Einkommen unter anderem von Müllwerkern, Erziehern, Krankenschwestern und Busfahrerinnen. Zahlreiche Berufsgruppen sind betroffen - darunter Feuerwehrleute, Altenpfleger, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärztinnen. Entsprechend groß könnten Auswirkungen von Warnstreiks für die Bürgerinnen und Bürger sein.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.