Kommentare und Themen der Woche 18.01.2020

Gewissensentscheidungen im Bundestag Parlamentarismus ist ein MannschaftsspielVon Brigitte Fehrle

Beitrag hören Abgeordnete von SPD und CDU stehen vor ihren Plätzen im Bundestag (dpa / Soeren Stache)Die bundesdeutschen Parlamente haben mit ihren eingespielten Gewohnheitsregeln in den vergangenen Jahrzehnten gut gelebt, meint Brigitte Fehrle (dpa / Soeren Stache)

Die Debatte über die Organspende-Regelung habe gezeigt, wie interessant und berührend Parlamentsdebatten ohne Fraktionszwang sein können, kommentiert die Journalistin Brigitte Fehrle. Dass es keinen permanenten Aufschrei der Abgeordneten gegen die Fraktionsdisziplin gebe, habe aber gute Gründe.

Ohne den sogenannten Fraktionszwang diskutierten die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag über eine Veränderung der Regelung zur Organspende. Jede und jeder Abgeordnete konnte entscheiden, wie es ihm allein sein Wissen und sein Gewissen vorgibt. Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion spielte keine Rolle. Bundestag "at it‘s best" also?

Auf jeden Fall. Die Qualität und Ernsthaftigkeit der Diskussion, die Abwesenheit von Polemik, fiesen Angriffen, Zynismus und verbogener Argumente hat gezeigt, wie es auch gehen kann. Wie Parlamentsdebatten interessant und berührend sein können, und wie ein Parlament in freiem Willen Mehrheiten findet, die der Regierungslinie widersprechen, ohne auseinanderzubrechen.

Den grundsätzlichen Kritikern der Fraktionsdisziplin sind solche Tage immer wieder Anlass dafür, eine andere Art des Parlamentarismus einzufordern, einen, der dem Grundgesetz näher kommt: Dort heißt es im Artikel 38 sinngemäß, ein Abgeordneter ist an keine Weisungen gebunden, hat keine Aufträge anzunehmen, und ist lediglich seinem Gewissen verpflichtet.

Regierung ist auf Verlässlichkeit angewiesen

Die Praxis, das wissen wir, sieht anders aus. Die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich zu Beginn der Legislaturperiode vertraglich verpflichtet, im Parlament einheitlich abzustimmen und wechselnde Mehrheiten auszuschließen. Abweichende Meinungen, andere Haltungen oder gar Gewissensnöte haben hier keinen Platz. Wer sich der Fraktionsdisziplin nicht fügt, muss mindestens mit Nachteilen rechnen. Meist ist es die parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Keine Redezeit im Parlament, kein Sitz im Ausschuss, keinen Posten als Obmann oder Berichterstatter, kurz ein Schicksal als Hinterbänkler.

Dass es trotz grundgesetzlicher Widersprüche keinen permanenten Aufschrei der Abgeordneten gegen die Fraktionsdisziplin gibt, hat Gründe. Der eine ist die Einsicht, dass die Regierung auf Verlässlichkeit angewiesen ist, wenn sie erfolgreich sein soll. Aber die Abgeordneten haben auch selbst Vorteile. Parlamentarismus ist ein Mannschaftsspiel. Jeder hat auf diesem Spielfeld seine Rolle und braucht den anderen. Die Themen, um die es geht, sind komplex und schwierig. Ohne Arbeitsteilung geht das nicht.

Wer sich in der Energiepolitik auskennt, weiß im Zweifel nichts über die Kostenstruktur im Gesundheitswesen. Und wer qualifiziert über Pestizide in der Landwirtschaft sprechen kann, ist bei der Beurteilung der Beschaffung neuer Waffensysteme für die Bundeswehr blank. Sich auf das Urteil anderer in der Fraktion verlassen zu können, ermöglicht erst die eigene Schwerpunktsetzung.

Neue politische Unordnung braucht Kreativität und Toleranz

Im parlamentarischen Alltag hat man sich auf diesen pragmatischen Handlungsrahmen verständigt. Ausnahmen, wie wir sie am Donnerstag erlebt haben, sind Themen vorbehalten, die Grundfragen des Lebens berühren, die mit keiner Parteipolitik zu fassen sind. So sollte es jedenfalls sein. Fragwürdig war in diesem Zusammenhang bereits die Initiative von Angela Merkel, die Abstimmung über die sogenannte "Ehe für alle" freizugeben und zur Gewissensentscheidung zu erklären. Hier wurde doch eher eine Machtfrage umgangen, da Merkel in ihrer Fraktion keine Mehrheit für die Änderungen im Familienrecht hatte.

Und auch bei der Abstimmung am diesem Donnerstag kann man nicht sicher sein, ob alle Fraktionen die Möglichkeit zur freien Gewissensentscheidung genutzt haben. Dass die AfD-Abgeordneten bei der Abstimmung fast geschlossen gegen die Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn stimmten, ist zumindest auffällig. Sollte dies taktisch motiviert gewesen sein, um die weitgehende Veränderung im Transplantationsrecht sicher zu torpedieren, würde dies der bisherigen Ernsthaftigkeit des Parlaments in ethischen Debatten einen schweren Schaden zufügen.

Die bundesdeutschen Parlamente haben mit diesen eingespielten Gewohnheitsregeln in den vergangenen Jahrzehnten gut gelebt. So lange Regierungen sich noch aus Wunschpartnern zusammensetzten, fielen Kompromisse nicht schwer. Doch schon die Debatten um die tatsächliche oder gefühlte Profillosigkeit von SPD und den Unionsparteien in der sogenannten großen Koalition machen das Problem deutlich. Was aber, wenn Mehrheiten nur noch mit drei und mehr Partnern gebildet werden können? Wenn Zusammenarbeit nötig ist, wo Positionen sich widersprechen. Wenn, wie jetzt in Thüringen, die Regierung gar keine Mehrheit hat, sondern bei der Umsetzung auf wechselnde Zustimmung aus der Opposition angewiesen ist?

Es wird viel Offenheit, Kreativität und Toleranz bei allen Parteien bedürfen, um diese neue politische Unordnung in handhabbare und konstruktive Regeln zu übersetzen.

Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Jahrgang 1954, studierte Politikwissenschaften in Berlin an der Freien Universität. Sie arbeitete dann als Redakteurin zunächst für die "taz", ab 1990 für die "Berliner Zeitung", wechselte zur Wochenzeitung "Die Zeit" und zur "Frankfurter Rundschau" und kehrte 2009 zur "Berliner Zeitung" zurück. Bis September 2016 war sie dort Chefredakteurin, jetzt ist sie freie Journalistin.

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