Archiv

Berlin
Giffey soll Wirtschaftssenatorin werden

Berlins bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey, SPD, soll in der angestrebten Koalition mit der CDU wie erwartet Wirtschaftssenatorin werden.

    Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)
    Franziska Giffey soll Wirtschaftssenatorin in Berlin werden. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
    Das berichten mehrere Medien. Auch weitere Personalien wurden bereits bekannt: So soll die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Badenberg, Justizsenatorin werden. Sie leitete beim Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr.
    Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag will die CDU heute bei einem Parteitag darüber entscheiden. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Regierender Bürgermeister wird dann der Landeschef der CDU, Wegner.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.