Giffeys Rücktritt als Familienministerin
Politologe: "Sie hat taktisch klug gehandelt"

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, wegen der anhaltenden Debatte über ihre Doktorarbeit ihr Ministeramt aufzugeben.

Den Rücktritt hält der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer für eine konsequente Entscheidung. Giffey habe am Ende des ersten Verfahrens - als ein zweites eingeleitet wurde - angekündigt, dass sie den Doktortitel nicht mehr führen würde - und ihren Rückzug vom Amt der Familienministerin angekündigt, wenn ihr der Titel aberkannt würde. "Insofern ist sie konsequent und gewinnt dadurch an Glaubwürdigkeit".

Auch der Berliner SPD-Chef Raed Saleh sagte im Deutschlandfunk , ein Großteil der Berliner habe Respekt vor Giffeys Schritt. Es gebe eine Sehnsucht der Menschen in der Stadt nach Politikern, "die wirklich zu ihrem Wort stehen."

Im Vergleich zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der wegen der Maut-Affäre in der Kritik steht, sagte Politikwissenschaftler Neugebauer: "Das wiegt schwerer! Frau Giffey hat eigentlich "nur" um ihre Reputation zu fürchten gehabt. Herr Scheuer hat Geld verschwendet – möglicherweise. (...) Hier gibt es einen messbaren Schaden, der über das Renommee der Person oder die Beschädigung der Person hinausgeht."

Giffey hat ihren Rücktritt als Familienministerin bestätigt, nicht aber den Rücktritt als SPD-Spitzenkandidatin um das Bürgermeisteramt in Berlin. Die Frage sei nun, ob die Affäre um ihren Doktortitel ihrer Bewertung als Kandidatin schade. "Das wird ihr nicht so schaden, wie die Konkurrenten es vielleicht vermuten", meint Neugebauer.

Bei Wahlen würden Kandidaten oft nach politikfernen Kriterien wie Sympathie und nach politiknahen wie Vertrauen und Kompetenz und Tatkraft bewertet. "Das Verhalten von Frau Giffey wird vielleicht ihre Sympathiewerte nachteilig betreffen, aber ihre Kompetenz und ihre Tatkraft kaum."

Auch für die SPD selbst sei der Schaden nicht sehr groß, meint Neugebauer. "Unter anderem auch deshalb, weil die SPD einen Wahlkampf führt, der sehr stark auf den Kandidaten Scholz ausgerichtet ist."

Barenberg: Herr Neugebauer, ein Rücktritt von Franziska Giffey in dieser Lage, ist das zunächst einmal und für sich genommen eine ehrbare Entscheidung?

Neugebauer: Ja, das ist es, denn sie hatte angekündigt am Ende des ersten Verfahrens, als ein zweites eingeleitet wurde, dass sie den Titel nicht führen möchte, und dann auch gesagt, dass sie als Familienministerin zurücktreten würde, wenn ihr der Titel aberkannt wird, und insofern ist sie konsequent und gewinnt dadurch an Glaubwürdigkeit.

Barenberg: Also ist es konsequent, weil sie es vorher so angekündigt hatte, und gar nicht mal so sehr, weil es in der Sache zwingend gewesen wäre?

Neugebauer: Nein! Ich habe gehört, Frau Merkel habe am Rande der Kabinettssitzung gesagt, nach ihrer Auffassung wäre ein Rücktritt gar nicht notwendig gewesen. Aber Frau Giffey hat ein bestimmtes Verständnis von ihrer Rolle in der Politik und von sich als Person, und da ist es konsequent zu sagen, wenn ich so was sage, dann mache ich das auch, weil ich ohnehin, könnte man natürlich sagen, keine Perspektive in der Bundespolitik angestrebt habe, sondern in der Landespolitik, weil ich vielleicht auch den Wahlkampf der Bundes-SPD nicht stören wollte, aber vor allen Dingen, weil ich unbelastet in den Wahlkampf reingehen möchte in Berlin, und da hat sie taktisch klug gehandelt und insofern auch gesagt, Leute, das ist jetzt nicht mehr mein Problem, das ist euer Problem, lasst mich zufrieden.

Barenberg: Wenn wir noch einen Augenblick bei der Konsequenz ihrer Entscheidung in dieser Sache bleiben. Da fällt einem etwa der Vergleich zum Bundesverkehrsminister ein, zu Andreas Scheuer, der sich schwere Vorwürfe gefallen lassen muss im Zusammenhang mit dem Maut-Desaster. Da stehen möglicherweise hunderte von Millionen Euro Schaden für die Allgemeinheit im Raum. Wie beurteilen Sie das im Vergleich?

Neugebauer: Es ist sehr schön, dass Sie den Doktor Prag von Herrn Scheuer nicht erwähnen, der ja auch eine Promotion gemacht hat in Prag, aber dann gesagt bekam, so eine Promotion könne er in Deutschland nicht verwerten, und deshalb hat er sie zurückgezogen. Im Vergleich ist zu sagen, das wiegt schwerer, denn Frau Giffey hat eigentlich "nur" um ihre Reputation zu fürchten gehabt. Warum man ihr nicht abgeraten hat, die Promotion überhaupt zu machen, verstehe ich nicht. Herr Scheuer hat Geld verschwendet, möglicherweise, wahrscheinlich nach der gegenwärtigen Sachlage. Das heißt, hier gibt es einen messbaren Schaden, der über das Renommee der Person oder die Beschädigung der Person hinausgeht, und insofern würde ich das viel schwerer werten. Nur Herr Scheuer ist in der CSU. Minister in der Koalition werden grundsätzlich nur dann zurückgerufen, wenn die Partei dem zustimmt. Frau Merkel kann das nicht von sich aus veranlassen. Insofern ist auch immer die Frage, wie verwendet man jemand, der zurückgerufen wird, in einer Situation, in der in der CSU selbst eine Zeit lang die Führungsfrage nicht klar war und Herr Söder Herrn Scheuer als Erbe übernommen hat. Insofern sind hier sehr viele Unterschiede festzustellen.

Barenberg: Zurück zu Franziska Giffey, denn der Rücktritt als Familienministerin ist aus ihrer eigenen Sicht konsequent und nötig, nicht aber der Rückzug als SPD-Spitzenkandidatin - Sie haben das auch schon angesprochen – im Rennen um das Rote Rathaus in Berlin. Ist das aus Ihrer Sicht nachvollziehbar und glaubwürdig?

Neugebauer: Frau Schavan hat seinerzeit ja auch gesagt, ich kann noch weiter Ämter begleiten, hat aber keine bekommen. Herr Guttenberg ist von Frau Merkel eingeladen worden, hat aber auch keine politische Karriere gemacht, aber ist vielleicht von Seehofer seinerzeit noch als Waffe eingeführt worden (oder sollte) gegen den Aufstieg von Söder. Die politische Karriere, die jetzt Frau Giffey machen will, ist eine Karriere, die sie von vornherein nicht als Ausstieg aus der Bundeskarriere und den möglichen Belastungen mit der Titel-Affäre gewählt hat, sondern das war eine Konsequenz ihrer Sichtweise, wie sie sich entwickeln kann – vor allen Dingen in Hinsicht auf den nicht präzise voraussehbaren Ausgang der Bundestagswahl. Es ist daher konsequent, das zu tun, und die Begründungen, die sie vorher geliefert hat, diese partiellen Ausstiege zu sagen, ich führe den Titel nicht, egal was da entschieden wird, und jetzt zu sagen, bevor der Beschluss ihr bekanntgegeben worden ist – ich meine, er ist durchgestochen worden -, zu sagen, ich trete zurück, bevor das offiziell bekannt ist, hat eine gewisse Logik. Die Frage ist in der Tat, ob das ihrer Bewertung als Kandidatin schadet. Das, meine ich, das wird ihr nicht so schaden, wie vielleicht die Konkurrenten es vermuten.

Barenberg: Auch, weil es bis dahin schon ein bisschen vergessen sein wird, was sie jetzt vollzogen hat? Oder anders gesagt: Sie legt das Votum in die Hand der Wählerinnen und Wähler. Sollen die das eben entscheiden.

Neugebauer: Ja. Bei Wahlen werden Kandidaten nach politikfernen Kriterien wie Sympathie und nach politiknahen wie Vertrauen, Kompetenz und Tatkraft bewertet. Das Verhalten von Frau Giffey wird vielleicht ihre Sympathiewerbe nachteilig betreffen, aber ihre Kompetenz und ihre Tatkraft kaum, das was ihr da zugeschrieben wird. Das Vertrauen, das in sie gesetzt wird als eine mögliche Regierende Bürgermeisterin, das kann ja eigentlich erst geprüft werden, wenn sie diese Funktion hat.

Die Äußerungen, die zumindest nicht repräsentativ, aber durchaus hier schon zu hören waren, sind, als Wissenschaftlerin wäre sie nicht mehr tragbar, als Wissenschaftsministerin wäre sie auch nicht tragbar, Wissenschaftssenatorin – das Amt wird zurzeit auch vom Regierenden Bürgermeister ausgeführt – wird sie wahrscheinlich auch nicht werden wollen, aber als Regierender Bürgermeister hat sie andere Aufgaben und da sieht man auch nicht, welcher notwendige Zusammenhang da zu einer wissenschaftlichen Qualifikation besteht.

Barenberg: Ein Wort noch zur SPD insgesamt, die ja vor einem nicht leichten Wahlkampf steht, die aus einer schwierigen Position heraus startet, jedenfalls wenn man auf die Umfragen schaut. Ist das jetzt ein großer Schaden für die Partei?

Neugebauer: Frau Giffey hatte in dem Wahlkampfkonzept, glaube ich, keine große Rolle spielen sollen. Sie sollte in Sachsen-Anhalt auftreten, aber ob das stattfindet weiß ich nicht. – Nein, der Schaden ist nicht so groß, unter anderem auch deshalb, weil die SPD einen Wahlkampf führt, der sehr stark auf den Kandidaten Scholz ausgerichtet ist und andere neben ihm eigentlich nicht ins Licht treten. Die Inhalte der SPD werden ja jetzt möglicherweise erst durch die Kampagnen bekannt. Ich halte die Nachwirkungen, und zwar negativen Nachwirkungen für die Gesamtpartei für relativ gering, aber es wird darauf ankommen, wie beispielsweise Medien und Konkurrenten in der letzten Phase des Wahlkampfes an diese Affäre erinnern und versuchen, daraus noch Kapital zu schlagen.